# taz.de -- Datenskandal bei Facebbook: Awareness-Regeln für Algorithmen
> Politiker von SPD und Grünen fordern eine Agentur zur Kontrolle von
> Netzfirmen wie Facebook. Zuckerberg muss vorm US-Kongress aussagen.
IMG Bild: Mark Zuckerberg will am 11. April vor einem Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses Fragen zum Datenschutz beantworten
BERLIN taz | Wegen des Facebook-Skandals wird nun diskutiert, ob
Deutschland und Europa eine bessere staatliche Aufsicht über
Internetkonzerne brauchen. So halten es Politiker von SPD und Grünen für
denkbar, eine zusätzliche Kontrolle der Algorithmen, also der
Software-Programme, einzurichten, die die Konzerne benutzen. Der grüne
Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek sieht die Möglichkeit, eine
öffentliche und unabhängige „Digitalagentur“ zu etablieren.
Der US-Konzern Facebook muss sich derzeit rechtfertigen, weil das
Unternehmen Cambridge Analytica rund 50 Millionen Facebook-Nutzerkonten
ausgewertet hatte, um den US-Wahlkampf zu beeinflussen. Die
US-Verbraucherschutzbehörde leitete deshalb Ermittlungen ein. Marc
Zuckerberg hat sich inzwischen entschuldigt und verspricht Besserung: Wie
jetzt bekannt wurde, will er am 11. April vor einem Kontrollausschuss des
US-Repräsentantenhauses Fragen zum Datenschutz in seinem Unternehmen
beantworten. Das teilten der republikanische Vorsitzende des Energie- und
Handelsausschusses, Greg Walden, und der ranghöchste Demokrat des Gremiums,
Frank Pallone, mit.
In ihrer gemeinsamen Erklärung hieß es, die Anhörung werde sich auf
„Nutzung und Schutz von Nutzerdaten“ bei dem Internetgiganten
konzentrieren. Angestoßen wurde die Untersuchung von Berichten über
Cambridge Analytica. Zuckerberg hat im Rahmen einer Medienoffensive um
Entschuldigung für die Datenaffäre gebeten.
Keine Diskriminierung online
In Deutschland könnte die vorgeschlagene Digitalagentur „eine staatliche
Aufsicht über die Algorithmen und Programme der Unternehmen ausüben“, sagte
Janecek der taz. „Im Sinne des Verbraucherschutzes geht es darum,
Diskriminierungen zu unterbinden. Kunden dürfen beim Online-Kauf
beispielsweise nicht unterschiedliche Preise in Abhängigkeit von ihrem
sozialen Status, Wohnort, Geschlecht oder ihrer Ethnie angeboten werden.“
Jens Zimmermann, Sprecher der SPD für Digitalpolitik, denkt ähnlich: „Wir
sollten eine Agentur oder Forschungsstelle gründen, die normierte
Datensätze entwickelt, um Diskriminierungen in den Algorithmen der
Digitalfirmen zu vermeiden.“ Die Institution könne beispielsweise an einer
Universität angesiedelt sein, so Zimmermann.
Das Geschäftsmodell von Facebook beruht maßgeblich darauf, persönliche
Nutzerdaten auszuwerten und individualisierte Werbung auszusenden. Damit
können Menschen bevorteilt, benachteiligt oder manipuliert werden.
Daten-Ethikkommission kommt
„Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, prüft die Bundesregierung die
Einrichtung einer Digitalagentur, deren Aufgaben etwa in der
Telekommunikations- und Plattformregulierung oder Marktbeobachtung liegen
können“, erklärte dazu ein Sprecher von Bundesjustizministerin Katarina
Barley (SPD). Die Bundesregierung wolle außerdem eine Daten-Ethikkommission
einsetzen.
Mehrere staatliche Institutionen sind momentan damit betraut,
Digitalkonzerne zu beaufsichtigen: die Datenschützer der Bundesländer und
des Bundes, das Kartellamt, die Netzagentur und das Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik. Deshalb stellt sich die Frage, ob
man Kompetenzen nicht besser in einem übergreifenden Amt bündeln sollte.
SPD-Politiker Zimmermann hält das für falsch: „Eine neue, zusätzliche
Aufsichtsbehörde für Digitalunternehmen brauchen wir nicht. Diese würde nur
die Komplexität im Verhältnis zu den bestehenden Behörden erhöhen.“
(mit ap)
4 Apr 2018
## AUTOREN
DIR Hannes Koch
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