# taz.de -- Sponsoring und Werbung an Schulen: Möbelhaus macht Verkehrserziehung
> Die Opposition spricht von Verschleierung. Schwarz-Grün in Hessen
> antwortet auf einen Berichtsantrag zu Sponsoring an Schulen nicht
> öffentlich.
IMG Bild: Die Kunden von morgen bei der Verkehrserziehung
Berlin taz | Das neue hessische Schulgesetz sollte Werbung an Schulen
beschränken. Doch Kritikern ist es viel zu schwach. Jetzt werfen sie der
schwarz-grünen Regierung vor, vertuschen zu wollen, was im Bereich
Schulsponsoring schiefläuft. Denn die Antwort auf einen Berichtsantrag der
SPD gibt es vorerst nur nichtöffentlich.
Die SPD-Fraktion hatte im Januar nach Details einer Sponsoringaktion der
Möbelhäuser Porta gefragt. Bei der Aktion „Helm auf“ unterrichten
Mitarbeiter des Unternehmens an Grundschulen Verkehrssicherheit. Im
Anschluss gibt es gratis Fahrradhelme mit dem Firmenlogo. Aber nur, wenn
sich die Schüler das Geschenk in einer Porta-Filiale abholen. Die SPD
wollte von der Regierung wissen, ob sie dies als unzulässige Werbung
einstufe.
Die bislang nur interne Antwort des Kultusministeriums, die der taz aber
vorliegt, bleibt vage: Die Schulleiter müssten im Einzelfall abwägen. Auch
könne im Nachhinein nicht mehr beurteilt werden, ob es „zu einer
unzulässigen Hervorhebung des Namens des Unterstützers gekommen ist“. Das
Schulgesetz erlaube Sponsoring grundsätzlich, solange der schulische Nutzen
größer ist als die Werbewirkung für das Unternehmen.
Die Regierung ergänzt jedoch: „Es ist unzulässig, in Schulen auf
Veranstaltungen oder Aktionen hinzuweisen, bei denen Schülerinnen und
Schüler die Geschäftsräume eines Unternehmens aufsuchen sollen, um
außerhalb der Schule kostenfreie Produkte mit dem Logo einer Marke
geschenkt zu bekommen.“ Genau das passierte jedoch bei der Aktion „Helm
auf“.
Dass die Antwort zunächst nicht veröffentlicht wurde, begründet
Ministeriumssprecher Stefan Löwer rein formal: „Das hat jetzt keine größere
Bedeutung.“ Obwohl es sich „eingebürgert“ habe, müssten solche
Berichtsanträge nicht schriftlich, geschweige denn öffentlich beantwortet
werden.
## Schulamt teils überfordert
Christoph Degen, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, vermutet
Verschleierung. „Bei allen anderen Berichtsanträgen zu diesem Thema waren
die Antworten öffentlich“, sagte er der taz. Er habe schon viele solche
Anträge gestellt. „Nur als es einmal um sexuellen Missbrauch ging, war das
Ganze aus guten Gründen nicht öffentlich.“ Er vermutet: „Man will
öffentlich keine Schuld eingestehen.“
Für Degen war die Anfrage „die Nagelprobe“ für das kritisierte Schulgesetz.
Und die habe es nicht bestanden: „Jetzt sieht man, dass es eben nicht
funktioniert, und die Verantwortlichkeit von einem zum anderen geschoben
wird.“ Er stützt diese Einschätzung auf Anfragen zu diversen
Sponsoringaktionen des Gesamtpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer des
Rheingau-Taunus-Kreises und Wiesbaden. Protokolle davon zeigen, wie das
entsprechende Schulamt zwischen Februar und September vor allem auf die
Verantwortung einzelner Schulen pochte und teils selbst überfordert war.
Kurz bevor die nichtöffentliche Antwort am Mittwoch dem kulturpolitischen
Ausschuss vorgelegt wird, gab es für die Schulämter noch einmal Tipps vom
Ministerium. Indirekt verurteilt dieses in einer Rundmail die Aktion von
Porta: Es warnt vor Geschenken oder Gutscheinen, um Schüler in die
Geschäftsräume des Sponsors zu locken. Diese seien „in der Regel (…) als
unzulässige Werbung abzulehnen“.
10 Apr 2018
## AUTOREN
DIR Astrid Ehrenhauser
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