# taz.de -- Kommentar Urteil zur Tierhaltung: Der Wachhund im Hühnerstall
> Ein vielversprechender Urteilsspruch des BGH: Auch illegal erworbene
> Informationen über skandalöse Tierhaltungen dürfen veröffentlicht werden.
IMG Bild: Hier Motorrad fahren? Aber nur mit Aufnahmegerät
Ein guter Tag für die Pressefreiheit? Wohl eher die Bestätigung
selbstverständlicher Rechte der Medien. Der Bundesgerichtshof hat
festgestellt, dass die von einem Tierschützer heimlich gedrehten
Filmaufnahmen skandalöser Zustände in einem Bio-Hühnerstall [1][zu Recht
vom MDR im Fernsehen gezeigt wurden]. Die Klage der Erzeugergemeinschaft
auf Unterlassung wurde abgewiesen.
Das Urteil ist zugleich ein Eingeständnis, dass Polizei und
Aufsichtsbehörden das Elend in den Ställen mit ständigen Verstößen gegen
Gesetze und Haltungsvorschriften nur unzureichend oder gar nicht
überwachen. Zu wenig Personal, zu wenig Engagement, zu wenig Empathie für
geschundene Nutztiere. Also haben Tierschützer und Medien Aufsicht und
Kontrolle übernommen. Das geht in der Regel nur mit illegalen
Interventionen. Kaum ein Hühnerbaron öffnet seinen Stall freiwillig.
Die jetzt vom Gericht festgestellten wichtigen und „zutreffenden
Informationen“ über skandalöse Haltungsbedingungen wurden in den
vergangenen Jahren mit fast naturgesetzlicher Regelmäßigkeit von NGOs und
den mit ihnen kooperierenden Medien geliefert. Am Montag war es die
ZDF-Sendung „Wiso“, die zeigte, wie in der bayerischen Brüterei Hölzl nicht
nur die männlichen, sondern auch gleich die weiblichen Küken einer Charge
nach dem Schlüpfen durch Gas getötet wurden. Eine Überproduktion von Küken
soll der Grund für die Massentötung gewesen sein. Heute hat der
Tierschutzbund Strafanzeige erstattet und nicht etwa die Aufsichtsbehörde.
Paradefall der neuen Rollenverteilung von NGOs, Medien und Justiz ist der
Dieselskandal. Die Deutsche Umwelthilfe treibt mit immer neuen
Abgasmessungen und Klagen die Autoindustrie und die trägen Städte mit ihrem
Keuchhustenklima vor sich her. Medien und Justiz berichten und urteilen
über die Umweltverbrechen – und begleiten die Kampagne mit Wohlwollen.
Politik und Aufsichtsbehörden stehen auf der Seite der Täter.
10 Apr 2018
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DIR Manfred Kriener
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sind, bleibt gültig. Auch die Groko kann das nicht mehr kippen.