# taz.de -- Kommentar Perspektiven für Syrien: Kein Frieden ohne Kontrolle
> Längerfristige Ziele für den Frieden in Syrien sind nötig. Es braucht
> einen Waffenstillstand, der von der UNO überwacht werden muss.
IMG Bild: Wenn der Krieg aufhören soll, muss es einen langfristigen Plan geben
Am Himmel über Syrien ist es dieser Tage ausgesprochen ruhig. In den
Provinzen Daraa und Idlib können sich die Menschen auf den Straßen bewegen,
ohne einen Angriff syrischer oder russischer Flugzeuge befürchten zu
müssen. Dies ist nicht etwa das Ergebnis von US-Präsident Donald Trumps
[1][angekündigten Bombenangriffen] nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in
der Stadt Douma; Trumps Tweets und die damit verbundenen Spekulationen und
Diskussionen über einen möglichen US-Angriff genügen.
Wenn also Worte reichen, damit sich die Lage für die syrische Bevölkerung
in den betroffenen Gebieten geringfügig bessert, dann bietet es sich an,
über die Kontroverse, ob ein militärisches Eingreifen der USA [2][sinnvoll
ist oder nicht], hinauszudenken. Natürlich sollten schwere
Menschenrechtsverletzungen im syrischen Bürgerkrieg bestraft werden. Aber
warum sollten die USA bombardieren, ohne jede Strategie für die Zeit
danach?
Es ist an der Zeit, längerfristige Ziele zu entwickeln. Der erste, zugleich
auch der wichtigste Schritt wäre, dass die syrischen und russischen
Kampfflugzeuge am Boden bleiben und sukzessive ein landesweiter
Waffenstillstand ausgerufen wird, im Idealfall mit einem Überwachungs- und
Bestrafungsmechanismus der UNO.
Das Prinzip der internationalen Kontrolle ist umso wichtiger, weil die
sogenannten Deeskalationszonen, die im September 2017 von Russland, der
Türkei und Iran im Rahmen des sogenannten Astana-Prozesses eingerichtet
wurden, nie funktioniert haben.
Eine solche Kontrolle setzt außerdem voraus, dass Russland seine bisherige
Veto-Politik im UN-Sicherheitsrat aufgibt und Assad bereit ist, die Kämpfe
einzustellen. Schließlich hat er die Kontrolle über das syrische
Staatsgebiet bereits in weiten Teilen wiedererlangt. Ein Waffenstillstand
ist zudem Voraussetzung für vieles andere – von einem einigermaßen normalen
Alltag bis hin zu einer Wiederbelebung gesellschaftlicher Initiativen und
langfristig dem Beginn eines Prozesses einer nationalen Aussöhnung.
Früher oder später wird es um einen wie auch immer gearteten
Friedensprozess gehen. Auch wenn das zurzeit noch utopisch scheint, ist es
langfristig die einzige Lösung, die eine Allianz westlicher Demokratien
anstreben sollte.
Russland, Teheran und Ankara haben sich in Astana bereits auf einen
einheitlichen syrischen Staat geeinigt, der auf dem Prinzip der
Machtverteilung zwischen den verschiedenen ethnischen und politischen
Gruppen beruht. Der Astana-Gruppe das politische Terrain für ein künftiges
Syrien zu überlassen, wäre jedoch ein großer Fehler.
12 Apr 2018
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DIR Beate Seel
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