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       # taz.de -- Landesparteitag Linke: Linke ringt um Einfluss
       
       > Die Linke redet auf ihrem Landesparteitag am Samstag vor allem über
       > Rekommunalisierung. Nicht einig ist sich die Partei beim Kopftuchverbot.
       
   IMG Bild: Im Abstimmungsmarathon: Linken-Landesvorsitzenden Katina Schubert und Kultursenator Klaus Lederer
       
       Ambitioniert zeigte sich die Berliner Linke zum Beginn ihres
       Landesparteitags am Samstagmorgen in Adlershof zunächst in puncto ihres
       Zeitplans. In nur vier Stunden sollte die Debatte geführt werden – die
       GenossInnen, allen voran Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher,
       wollten auf die Mietendemo. „Wir brauchen weniger Sitzungs-Sozialismus und
       mehr Bewegung“, sagte Bundesschatzmeister Thomas Nord in seinem Grußwort.
       Das Kurzzeittreffen zeigt zugleich, dass sich die Partei ihres Kurses
       sicher ist – Streit gibt es vor allem im Detail, etwa über die
       Schulbauoffensive.
       
       Grund zur Selbstsicherheit gibt es: Nie zuvor hat ein Landesverband der
       Partei in Regierungsverantwortung an Zustimmung in der Bevölkerung
       gewonnen. In aktuellen Umfragen liegt die Linke Berlin etwa drei
       Prozentpunkte über ihrem Ergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl von 2016
       (15,6 Prozent).
       
       Im Zentrum der Debatte stand die Frage, wie der Staat seine
       Zugriffsmöglichkeiten ausweiten kann, wie auf moderne Weise die
       Eigentumsfrage gestellt werden kann. Michael Brie von der
       Rosa-Luxemburg-Stiftung forderte: Rekommunalisierte Energienetze,
       S-Bahn-Wagen im Landeseigentum, bessere Bezahlung im öffentlichen Dienst.
       
       Bei spekulativem Leerstand will die Linke kompromisslos vorgehen: „Wer mit
       Brachen spekuliert, muss damit rechnen, dass die Grundstücke für den
       Wohnungsbau enteignet werden“, sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert.
       Mit großer Mehrheit wurde ein entsprechender Leitantrag beschlossen: „Das
       Öffentliche stärken“.
       
       Vor dieser Folie ist auch die Initiative einer Privatisierungsbremse zu
       sehen. Um die Landesverfassung in dieser Hinsicht zu ändern –
       Privatisierung von Landesbetrieben wäre dann nur noch bei einer Mehrheit in
       einem Volksentscheid möglich –, braucht es jedoch die Zustimmung der CDU.
       Schubert wünschte sich hierfür „massiven gesellschaftlichen Druck“.
       Andernfalls, so Schubert weiter, „bleibt der Stadtgesellschaft immer noch
       der Weg eines Volksbegehrens“.
       
       Bis dahin allerdings soll ein Verkaufsvorbehalt des Abgeordnetenhauses bei
       öffentlichen Verkäufen greifen. Diese Idee richtet sich an jene, die sich
       vor einer Privatisierung der geplanten Schulbau-Gesellschaft fürchten. Mit
       knapper Mehrheit beschlossen die Delegierten dann einen Antrag, der volle
       „Transparenz“ bei den Plänen für die Schulbauoffensive forderte.
       
       Als ersten Schritt für einen generell ticketfreien Nahverkehr will die
       Partei ein kostenloses Schülerticket. Sie streitet zudem für eine deutlich
       bessere Bezahlung für ErzieherInnen, auch um Stellen überhaupt noch
       besetzen zu können. Schubert forderte, dass das Land Zuschläge zahlt, so
       wie es bei LehrerInnen bereits Praxis ist.
       
       Den Zielen des Volksbegehrens für mehr Personal im Krankenhaus schließt
       sich die Partei ebenso an wie dem Volksbegehren gegen Werbung im
       öffentlichen Raum.
       
       Nicht einigen konnten sich die Delegierten bei der Frage, ob muslimische
       Lehrerinnen Kopftuch tragen dürfen. Das Berliner Neutralitätsgesetz
       schreibt derzeit vor, dass Polizisten, Lehrer an allgemeinbildenden Schulen
       und Justizmitarbeiter im Dienst keine religiös geprägten Kleidungsstücke
       tragen dürfen. Mitglieder der Linken aus Neukölln forderten, sich gegen
       „das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst“ einzusetzen. Die
       Diskriminierung der Frauen müsse beendet werden. Der Antrag wurde nur
       beraten, nicht abgestimmt.
       
       15 Apr 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
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