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       # taz.de -- Nach Krawallen in Hamburg: Kampf um die Deutungshoheit
       
       > Was geschah beim G20-Gipfel? Neun Monate nach der Gewalt in Hamburg
       > meldet sich das autonome Zentrum Rote Flora zu Wort.
       
   IMG Bild: Noch vor Beginn der Demonstration „Welcome to Hell“ stoppt die Polizei die Teilnehmer
       
       Hamburg taz | In einer Kneipe im Hamburger Schanzenviertel sagte eine
       Bekannte neulich: „G20 war unser Nine-Eleven.“ Mit „uns“ meinte sie die
       Hamburgerinnen und Hamburger. Einige in der Runde schauen irritiert, ein
       paar lachen, auch die Frau selbst. Natürlich kann man einen terroristischen
       Anschlag, bei dem 3.000 Menschen starben, nicht mit dem Gipfelgeschehen in
       Hamburg vergleichen. Aber ein Fünkchen Ernst steckte schon in dem
       polemischen Vergleich. Seit sich im Juli vergangenen Jahres die Staats- und
       Regierungschef*innen der reichsten Industrie- und Handelsnationen in der
       Stadt trafen, hat die Stadt eine neue Zeitrechnung: Wir teilen Erinnerungen
       in vor und nach dem G20-Gipfel.
       
       Heute, neun Monate danach, sind kaum noch Spuren der Auseinandersetzungen
       zu finden. Nur einzelne Parolen machen die Ablehnung noch sichtbar, mit der
       Zehntausende Gipfelgegner*innen dem Regierungstreffen im Juli begegnet
       waren. „Smash G20“ steht einer Hafenmauer im Stadtteil St. Pauli. Nicht
       weit entfernt, auf einer anderen Mauer, eine Replik auf die Aussage des
       damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD): „Polizeigewalt hat es nicht
       gegeben. Die Erde ist eine Scheibe. Jesus lebt!“
       
       Das Schanzenviertel, wo wütende Gipfelgegner*innen die größten Zerstörungen
       angerichtet hatten, wirkt längst wieder normal. Die geplünderte und
       komplett verwüstete Drogerie Budnikowsky hat wieder geöffnet, genau wie der
       damals verkohlte Rewe-Supermarkt. Bei der Wiedereröffnung ließ Budnikowsky
       die Kund*innen mit bunten Stiften Solidaritätsbotschaften an die Türen
       schreiben: „Schön, dass ihr wieder da seid“, stand da, aber auch:
       „Hoffentlich werden die Übeltäter bestraft“.
       
       Die Sparkassenfiliale im Schulterblatt hat noch geschlossen. Früher, also
       vor G20, standen hier junge Menschen mit knöchelfreien Jeans und bunten
       Nike-Schuhen auf dem Gehweg Schlange, um Geld abzuheben. An jedem ersten
       Mai wird die Sparkassenfiliale von Randalierer*innen und
       Krawalltourist*innen attackiert, aber beim G20-Gipfel war es den Vermummten
       gelungen, das Gitter aufzubrechen, die Türen einzuschlagen und Feuer zu
       legen. Die Filiale soll komplett abgerissen und neu gebaut werden, diesmal
       fünfstöckig.
       
       ## Andreas Blechschmidt will etwas klarstellen
       
       Keine 50 Meter entfernt steht, als letzte Bastion von Widerständigkeit in
       der Schanze, die Rote Flora. Dass es sie noch gibt, ist nicht
       selbstverständlich. Kurz nach dem Gipfel sah es schlecht für das seit 1989
       besetzte autonome Zentrum aus: Der damalige Bundesinnenminister Thomas de
       Maizière (CDU) forderte die Schließung der Flora, Bürgermeister Scholz
       nannte die Besetzer*innen „geistige Brandstifter“ und sagte, sein
       Geduldsfaden sei gerissen.
       
       „Es geht um Deutungsmacht“, sagt Andreas Blechschmidt, der Mann, der wie
       kein anderer mit der Roten Flora verbunden wird. Weil der Anfang
       Fünfzigjährige mit den kurzen schwarzen Haaren sich seit vielen Jahren in
       der Roten Flora engagiert und weil er gut reden kann, wird er in der
       Öffentlichkeit als deren Sprecher wahrgenommen, obwohl es solche Ämter bei
       Autonomen eigentlich nicht gibt. In Hamburg kennt ihn jeder.
       
       In der Zeit, als die Flora massiv unter Beschuss stand, hat er eisern
       geschwiegen. Neun Monate nach dem G20 will er mit der taz reden. Er will
       der Polizei nicht die Geschichtsschreibung überlassen.
       
       An einem grauen Hamburger Nachmittag sitzt der Aktivist im
       Gemeinschaftsraum eines Wohnprojekts der Hafenstraße und wählt seine Worte
       mit Bedacht. Wie die Flora im Nachhinein den Gipfelprotest bewertet, was
       aus ihrer Sicht gut und was schlecht lief – zu alldem schweigt er. Aber
       Blechschmidt ist auch der Anmelder der autonomen „Welcome to
       Hell“-Demonstration, die am Donnerstag vor dem Gipfelwochenende von der
       Polizei zerschlagen wurde, bevor sie überhaupt losgehen konnte. Und dazu
       will er einiges sagen.
       
       Für Blechschmidt geht die Geschichte so: Die Polizei habe niemals
       vorgehabt, die autonome Demo, die die Organisator*innen als „größten
       schwarzen Block Europas“ angekündigt hatten, überhaupt starten zu lassen.
       
       ## War die Polizei von Beginn an auf eine Zerschlagung aus?
       
       Deshalb genehmigte die Versammlungsbehörde – in Hamburg: die Polizei – die
       Route ohne Auflagen. „Was meiner gesamten Erfahrung der letzten 15 Jahre in
       Hamburg widerspricht“, sagt Blechschmidt. Nach der genehmigten Route wäre
       „Welcome to Hell“ an einer Polizeiwache vorbeigelaufen und hätte direkt am
       G20-Tagungsort Messehallen geendet. Eine solche Route hätte die Polizei gar
       nicht zulassen können, sagt Blechschmidt, erst recht nicht, weil sie angab,
       Hinweise zu haben, dass an der Route Depots für Steine, Wechselkleidung
       oder Ähnliches versteckt seien.
       
       Während die Teilnehmer*innen sich am Donnerstagnachmittag in der Nähe des
       Fischmarkts aufgestellt hätten, seien an der Spitze der Demo Verhandlungen
       über Vermummung zwischen Blechschmidt und der Polizei gelaufen. Nach einer
       Durchsage hätten die vorderen Teilnehmer*innen ihre Vermummung abgenommen,
       aber hinten sei die Ansage nicht angekommen. Blechschmidt habe sich auf den
       Weg gemacht, um es ihnen zu sagen, sagt er. Was dann passiert, ist
       unstrittig: Eine Berliner Polizeieinheit stürmt von der Seite in die Menge
       und prügelt auf die Demonstrant*innen ein. Die können nicht weg: vorne die
       Wasserwerfer, hinten 12.000 Menschen, links Häuser, rechts die
       Flutschutzmauer. Flaschen fliegen auf Polizist*innen, Menschen versuchen,
       sich über eine Flutschutzmauer zu retten, und springen mehrere Meter in die
       Tiefe. Viele werden verletzt. „Aus Kalkül“, sagt Blechschmidt. „Um so viele
       Autonome wie möglich für die nächsten Tage, militärisch gesprochen,
       auszuschalten.“
       
       ## Die Polizei gibt allein den Autonomen die Schuld
       
       Die Polizei interpretiert die Geschichte völlig anders. Hartmut Dudde, der
       G20-Gesamteinsatzleiter, sitzt neben Innensenator Grote und dem Leiter des
       Polizeieinsatzes bei „Welcome to Hell“, Joachim Ferk, im Kaisersaal des
       Hamburger Rathauses. Hier tagt der G20-Sonderausschuss, hier soll die
       politische Aufarbeitung der Proteste stattfinden, hier müssen sich der
       Innensenator und die Polizeiführung rechtfertigen. Acht Wochen nach dem
       Gipfel hatte sich der Ausschuss unter Zustimmung aller Fraktionen
       konstituiert, bis zum Sommer soll er noch tagen. Am Ende soll ein Bericht
       herauskommen. Auch Olaf Scholz war schon vorgeladen, als er noch
       Bürgermeister war. Da sagte er, dass er zurückgetreten wäre, wenn es einen
       Toten gegeben hätte.
       
       Es ist die siebte Sitzung und auf der Tagesordnung steht „Welcome to Hell“.
       Man habe alles dafür getan, dass die Demo laufen könne, sagt Grote. Über
       den gesamten Gipfel habe die Polizei äußerst versammlungsfreundlich agiert,
       indem sie den friedlichen Ablauf von 148 angemeldeten Versammlungen
       ermöglicht habe – nur eine Versammlung, „Welcome to Hell“, sei eskaliert.
       Und zwar, weil die Autonomen es so gewollt hätten.
       
       „Mit der Route konnten wir leben“, sagt Dudde. Zwar habe es Hinweise des
       Verfassungsschutzes gegeben, dass auf Höhe der Polizeiwache an der
       Reeperbahn „Machtspiele mit der Polizei“ geplant gewesen seien. Deshalb
       habe man an den „neuralgischen Punkten“ Wasserwerfer positioniert. „Nichts
       sprach dafür, dass die Versammlung bereits auf dem Antreteplatz dermaßen
       gewaltvoll aus dem Ruder laufen würde“, sagt Ferk. Wegen ein bisschen
       Vermummung hätte man das Ganze auch nicht abgebrochen, sagt er den
       Abgeordneten, „aber wenn kollektiv Straftaten begangen werden sollen, dann
       schon“.
       
       Man habe zwei Wasserwerfer vor die Spitze der Demo auf die Straße gestellt,
       um die Demonstrant*innen über die Sprechanlage aufzufordern, Schals und
       Sonnenbrillen abzunehmen. „In Sachen Kommunikation“, sagt Grote, „haben wir
       beim G20 ganz neue Dimensionen erreicht.“ Das Stoppen der Demo an genau
       diesem Ort sei alternativlos gewesen, sagt Ferk. „Hätten wir die Demo so
       loslaufen lassen, hätte sich eine Gefahrenlage ergeben, die wir nicht
       einschätzen konnten.“
       
       ## Linke-Abgeordnete Schneider glaubt nicht an Aufklärung
       
       Wer sich mit Kritik am Hamburger G20-Gipfel beschäftigt, kommt an
       Christiane Schneider nicht vorbei. In jeder Dokumentation, jedem kritischen
       Fernsehbeitrag kommt sie zu Wort. Die kleine Frau mit den kurzen grauen
       Haaren ist Abgeordnete der Linken und war beim Gipfel auf den Straßen
       unterwegs. Sie stellt die meisten kritischen Fragen im G20-Ausschuss.
       
       Die Hoffnung, der Aufklärung im Ausschuss wirklich näherzukommen, hat
       Schneider weitgehend begraben. „Das Problem ist“, sagt sie, „dass die
       Polizei die Deutungshoheit für sich beansprucht und nicht willens ist, ihr
       Verhalten selbstkritisch zu reflektieren. Ihre Version soll die gültige
       sein.“ Demo-Teilnehmer*innen haben bisher nicht im Rathaus ausgesagt, aber
       Ende Mai soll es eine öffentliche Anhörung der Schanzenbewohner*innen
       geben.
       
       Die Akten, die die Parlamentarier*innen einsehen können, bekommen sie von
       der Polizei. Das ist normal bei solchen Ausschüssen, nur gibt die Behörde,
       wenn es um G20 geht, viele Akten eben nicht heraus. Im Herbst war der
       Ausschuss mit einem Skandal gestartet, viele Parlamentarier*innen regten
       sich darüber auf, dass große Teile der Akten geschwärzt waren. Die Polizei
       entschuldigte sich. Grundlegend geändert habe sich seitdem nichts, sagt
       Schneider: „Was die Behörde nicht herausgeben will, entnimmt sie oder
       schwärzt die Passagen.“
       
       Die Sitzungen im Sonderausschuss sind lang und zäh. Da ist die Rede von
       Kräften, die vom Einsatzort A zum Einsatzort B „verbracht werden“ mussten,
       um „eine Separation vorzunehmen“, mit dem Ziel, „das Kräftepotenzial der
       Gegenveranstaltung zu halbieren“. An anderer Stelle redet Dudde zwanzig
       Minuten am Stück über Organisationsabläufe bei Polizeiuntereinheiten, den
       „Rahmeneinsatzbefehl“ und davon, dass dem G20-Einsatzstab 15
       Einsatzabschnitte unterstellt waren. „Die labern dich tot“, sagt Schneider.
       
       Als die Linke fragt, welche Vorkehrungen die Polizei bezüglich einer
       Massenpanik getroffen habe, fragt Ferk zurück: „Massenpanik? Das waren
       Straftäter! Die haben versucht zu fliehen, und das ist ihnen leider
       gelungen.“
       
       Ein Vertreter der CDU bedankt sich bei der Polizei für ihren Einsatz.
       Schneider sieht unglücklich aus. „Ich stelle fest, dass die Wahrnehmungen
       sehr verschieden sind“, sagt sie.
       
       Blechschmidt formuliert es radikaler: „Der Ausschuss ist ein Forum für die
       Polizei, sich ohne jegliches Korrektiv darzustellen. Er ist nutzlos und
       Zeitverschwendung.“
       
       ## Warum griff die Polizei so spät am Schanzenviertel ein?
       
       Eine Frage, die der Ausschuss noch wird klären müssen, ist die, warum die
       Polizei am Freitag des Gipfelwochenendes die Bewohner*innen des
       Schanzenviertels allein ließ. Es war der erste Abend des Gipfelwochenendes,
       der für die Hamburger*innen zum einschneidenden Ereignis wurde und die
       Stimmung in der Stadt kippen ließ – zu Ungunsten der Linken.
       
       Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staatsgäste in
       der Elbphilharmonie Beethovens Neunte Sinfonie anhörten, entwickelte sich
       im Schanzenviertel so etwas wie eine staatsfreie Zone. Über Stunden
       feierten Linksradikale, Krawalltourist*innen, Schaulustige und
       Trittbrettfahrer*innen die Abwesenheit der Polizei. Sie tanzten um
       Straßenfeuer, entzündeten Barrikaden, brachen in Geschäfte ein und stahlen
       Computer und Süßigkeiten. An den schmalen Zufahrtsstraßen zum
       Schanzenviertel standen Wasserwerfer lange herum und tropften vor sich hin.
       Erst gegen Mitternacht räumte die Polizei das Viertel.
       
       Es habe Lebensgefahr für die Polizeibeamt*innen bestanden, sagte der
       Polizeisprecher Timo Zill später, „wir hatten Hinweise vom
       Verfassungsschutz, dass die Polizei in einen Hinterhalt gelockt werden
       sollte“. Beweise gibt es dafür nicht. Aber auch die Anwohner*innen im
       Schanzenviertel sind nach den Ausschreitungen verunsichert, manche sind
       wütend auf die Flora, obwohl diese sich von den Ausschreitungen distanziert
       hatte.
       
       Deshalb suchen Blechschmidt und der Flora-Anwalt Andreas Beuth zehn Tage
       nach dem Gipfel das Gespräch mit den Anwohner*innen. Auf einer
       Stadtteilversammlung stehen sie tausend Menschen Rede und Antwort. Es sei
       unverantwortlich, Barrikaden in der Nähe von Wohnhäusern anzuzünden, sagen
       Blechschmidt und Beuth. Grundsätzlich von politischer Militanz distanzieren
       wollten sie sich aber nicht. Die Stimmung ist deutlich auf ihrer Seite.
       
       Drei Monate später nehmen Innensenator Grote und Polizeipräsident
       Ralf-Martin Meyer das Kulturzentrum aus der Schlusslinie. Sie sagen, die
       Flora habe „keine aktive Rolle“ bei den Protesten gespielt. Seitdem ist
       Ruhe eingekehrt. Auch wenn es nicht offiziell gesagt wird: In Hamburg will
       niemand, außer vielleicht der AfD, die Räumung des autonomen Zentrums.
       
       Und dann ist da noch die juristische Aufarbeitung. Jede Woche laufen am
       Hamburger Amtsgericht mehrere Prozesse gegen G20-Gegner*innen. Von den
       bisher 40 abgeschlossenen Verfahren endeten nur zwei mit Freisprüchen. Die
       restlichen Urteile lesen sich so: zwei Jahre und sieben Monate Haft, ein
       Jahr und vier Monate Haft, drei Jahre Haft, drei Jahre und drei Monate
       Haft, zwei Jahre Jugendstrafe zur Bewährung, ein Jahr Jugendbewährung, ein
       Jahr und zehn Monate Bewährung. Meistens geht es um Flaschenwürfe auf
       Polizeibeamt*innen. Das kann verschiedene Anklagen zur Folge haben:
       schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung,
       Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätlicher Angriff.
       
       Drei Menschen sitzen noch in Untersuchungshaft.
       
       ## Linke Gruppen ziehen keine Konsequenzen
       
       Deniz Ergün sitzt in einer Kneipe auf St. Pauli und wartet noch auf die
       Eröffnung seines Strafverfahrens. An einer Wand hängt ein riesiger roter
       Stern, an einer anderen zwei Flaggen aus Metall, die indirekt beleuchtet
       werden, Antifaschistische Aktion steht in dem Kreis um die Flaggen. Es ist
       keine normale Kneipe, sondern der Treffpunkt des Roten Aufbau, einer
       Hamburger Gruppe linker Antiimperialisten. Ergün heißt in Wirklichkeit
       anders, aber unter seinem Pseudonym tritt er als Sprecher des Roten Aufbaus
       auf. Seine Wohnung durchsuchte die Polizei gleich zwei Mal, einmal vor und
       einmal nach dem Gipfel.
       
       „Die Repression hat uns hart getroffen“, sagt er. „Das schwächt die
       Bewegung.“ Eine groß angekündigte G20-Antirepressionsdemo im März blieb
       klein und leise. Teile der linken Szene seien wie paralysiert gewesen, sagt
       Ergün. Trotzdem will er nicht von einer Niederlage sprechen. „Wir machen ja
       weiterhin Politik.“ Dass Repression auch zur politischen Arbeit gehöre,
       lerne die radikale Linke jetzt, und auch, dass der Knast nicht ganz so weit
       weg ist, wie man vielleicht dachte.
       
       Was bleibt, neun Monate nach dem Massenprotest? Auch aus Sicht der
       Interventionistischen Linken war es trotz allem ein Erfolg. Die Bedeutung
       des Protest-Großereignisses würde sich zwar wohl erst in ein paar Jahren
       zeigen, sagt deren Sprecherin Emily Laquer. Aber was man schon jetzt sehe:
       Seit dem Gipfel würden Interessierte der IL die Bude einrennen. Die Frage,
       ob der Preis, den die Linke zahlen musste, zu hoch gewesen sei, stelle sich
       nicht, sagt Laquer. „Man muss den Preis einkalkulieren, aber er darf einen
       nicht davon abhalten zu kämpfen.“
       
       „Olaf, zahl die Zeche“, stand vor einigen Monaten in roten Buchstaben am
       Fenster einer Kneipe in der Nähe der Reeperbahn. Aber die Zeche zahlt
       niemand, dafür hätten Köpfe rollen müssen. Zwar ermittelt das Dezernat
       Interne Ermittlungen der Polizei wegen G20 gegen 150 Beamt*innen, in den
       meisten Fällen wegen Körperverletzung im Amt. Zu Anklagen ist es bisher
       aber nicht gekommen. Und während Olaf Scholz zum Bundesfinanzminister
       befördert wurde, ist Hartmut Dudde zum Leiter der Hamburger Schutzpolizei
       avanciert.
       
       Im Hamburger Senat hat man sich längst auf eine G20-Erzählung geeinigt:
       Linke Gewalttäter*innen haben kurz die Sicherheit und Ordnung der Stadt
       bedroht, aber unterm Strich hatte die Polizei alles unter Kontrolle. Ihr
       ist für ihren mutigen und entschlossenen Einsatz zu danken, Ende der
       Geschichte.
       
       17 Apr 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Katharina Schipkowski
       
       ## TAGS
       
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