# taz.de -- Razzia bei kurdischem Verein: Auf der Suche nach der PKK
> Die Polizei in Hannover hat die Räume des kurdischen Vereins Nav Dem
> durchsucht. Vereinsmitglieder empfinden die Razzia als Repression.
IMG Bild: Überwiegend friedlich: Proteste zum Newroz-Fest in Hannover.
Hannover taz | Fünf Polizisten in Kampfmontur stehen im Treppenhaus.
Mannschaftswagen der hannoverschen Polizei stehen vor der Tür. Zwei Beamte
tragen große, leere Plastikkisten in das Gebäude in der Königsworther
Straße, in dem der kurdische Verein Nav Dem seinen Sitz hat. Die zuständige
Staatsanwaltschaft Lüneburg hat die Razzia angeordnet. Der Vorwurf: Mehrere
Personen aus dem Verein „stehen im Verdacht, junge Kurden zum bewaffneten
Kampf der PKK anzuwerben“, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Offiziell läuft das unter „Verstoß gegen das Vereinsgesetz“.
Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten. Sie
gilt hier als ausländische terroristische Vereinigung. Die beschuldigten
Mitglieder des Vereins stünden im Verdacht, „den ideologischen Zusammenhalt
der illegalen Strukturen der PKK“ zu fördern, sagt der Sprecher der
Staatsanwaltschaft.
Der Verein Nav Dem fordert tatsächlich eine Aufhebung des PKK-Verbots. „Das
der Nav-Dem-Vorstand die PKK fortführen würde, ist totaler Quatsch“, sagt
Arno-Jermain Laffin jedoch, der selbst zum Vorstand gehört. Der Verein
setze sich für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage ein.
## Der Verein kritisiert die Bundesregierung
Die Razzia empfindet er als Repression. „Die drängen jegliches kurdisches
Engagement in eine PKK-Ecke“, sagt Laffin. Nav Dem sei eine „unbequeme
zivilgesellschaftliche Vereinigung“. In zahlreichen Demonstrationen
protestierten die Mitglieder in Hannover nicht nur gegen die türkischen
Angriffe auf die syrische Stadt Afrin, sondern kritisierten auch die
deutsche Politik, etwa für Waffenlieferungen an die Türkei.
„Der Repressionsdruck wird erhöht“, meint auch Dirk Wittenberg von der
Interventionistischen Linken. Aktivisten hatten bei Twitter dazu
aufgerufen, Solidarität zu zeigen. Deshalb steht Wittenberg mit rund 30
Unterstützern während der Durchsuchung vor dem Gebäude. „Wir sind gegen
Hagida gemeinsam auf die Straße gegangen“, sagt Wittenberg über den
kurdischen Verein. Jetzt will er sie unterstützen.
Die Razzia sei „zwei Wochen nach Newroz eine Antwort auf die Niederlage vor
Gericht“, glaubt Wittenberg. Zum kurdischen Neujahrsfest waren Mitte März
tausende Menschen nach Hannover zu einer Demonstration gegen die türkischen
Angriffe auf Afrin gekommen. Diese hatte die Polizei zunächst verbieten
wollen, weil sie in dem Protest eine Unterstützung der PKK sah. Doch das
Verwaltungsgericht kippte das Verbot, da dieses angesichts der hohen
Bedeutung der Versammlungsfreiheit für die freiheitlich-demokratische
Gesellschaftsordnung unverhältnismäßig sei.
[1][Der Newroz-Demonstrationszug] führte im März auf dem Weg Richtung
Innenstadt direkt am Büro von Nav Dem vorbei. Mitglieder hielten ein großes
Transparent aus dem Fenster.
Auch während der Durchsuchung standen Fenster im obersten Stockwerk offen.
Die Polizei habe Fahnen, Transparente und Zeitschriften beschlagnahmt, sagt
Vorstandsmitglied Laffin. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg bestätigte das
„aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht. Der Verein will nun juristisch
gegen die Hausdurchsuchung vorgehen.
5 Apr 2018
## LINKS
DIR [1] /!5492185/
## AUTOREN
DIR Andrea Scharpen
## TAGS
DIR PKK
DIR Razzia
DIR Kurden
DIR Hannover
DIR Horst Seehofer
DIR Graue Wölfe
DIR Hausdurchsuchung
DIR YPG
DIR Newroz
DIR Kurdendossier
DIR taz.gazete
DIR Kurdendossier
DIR Kurden
DIR taz.gazete
DIR Abdullah Öcalan
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Innenminister verbietet kurdische Verlage: „Tarnmantel der PKK“
Innenminister Seehofer verbietet zwei kurdische Verlage: Deren Einnahmen
kämen „sämtlich“ der PKK zugute. Kurdische Verbände sind entrüstet.
DIR Kommentar Razzia bei Flüchtlingshelfer: Im Dienst der Grauen Wölfe
Das Vorgehen der Ermittler*innen passt zu einem wachsenden Druck auf
kurdische Gruppierungen hierzulande.
DIR Razzia bei Flüchtlingshelfer: Verdächtiger Teegenuss
In Cuxhaven hat die Polizei die Wohnung eines Mitglieds des Arbeitskreises
Asyl durchsucht. Der Verdacht: Er soll die PKK unterstützen. Der Betroffene
fühlt sich kriminalisiert.
DIR Linke Szene im Streit mit Behörden: Der Wind wird rauher
Die Durchsuchung des linken Kulturzentrums Alhambra in Oldenburg hat
bereits befriedete Konflikte wieder aufgemacht. Dabei ging es nur um ein
paar Fahnen.
DIR Kolumne Im Augenblick: Politischer Tanz
Das Newroz-Fest ist eine Feier der Freiheit und es Widerstands. Deshalb ist
es für Kurd*innen so wichtig.
DIR Kurdisches Fest in der Türkei: Die Wut am Newroz-Feuer
Überall in der Türkei darf die kurdische Bevölkerung dieses Jahr das
Newroz-Fest feiern. Zuvor kommt es allerdings zu Festnahmen.
DIR Diyarbakır Newrozu: „Ruhsuz değil ama rujsuz bir Newroz!“
Afrin’in Türkiye tarafından ele geçirilmesinin yarattığı duygusal çöküntü,
yoğun polis kontrolü ve bayramın tüm şehirlerde eş zamanlı kutlanma
zorunluluğu nedeniyle Diyarbakır Newroz'una katılım önceki senelere göre
düşüktü.
DIR Kurdische Stadt nach Belagerung von IS: Kobani lebt weiter
Knapp drei Jahre sind vergangen, seitdem die Belagerung durch den IS
abgewehrt wurde. Wie ist das Leben in der Stadt Kobani heute?
DIR PKK-Gründer Abdullah Öcalan: Der Kult um den Ex-Terrorchef
Abdullah Öcalan ist kurdischer Volksheld und türkischer Staatsfeind. Seit
19 Jahren sitzt er wegen Hochverrat auf der Gefängnisinsel Imrali in Haft.
DIR Newroz in der Türkei: „Warum wurde Kemal getötet?“
Newrozfest 2017 in Diyarbakir. Ein junger Musikstudent wird in der Menge
erschossen. Seine Familie hofft auf einen fairen Prozess.
DIR Linken-Politiker zeigt Öcalan-Bild: Das Konterfei-Tabu
Bei der kurdischen Newroz-Kundgebung in Hannover hat der Linken-Politiker
Dieter Dehm ein Bild von PKK-Führer Öcalan gezeigt. Nun droht ihm ein
Strafverfahren.