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       # taz.de -- USA, China und die Strafzölle: Handelsorganisation soll handeln
       
       > China beantragt bei der WTO eine Schlichtung. Damit reagierte Peking auf
       > die US-Ankündigungen, Strafzölle auf chinesische Produkte zu erheben.
       
   IMG Bild: Es geht ums Soja: China will Zölle auf US-Agrarprodukte wie Sojabohnen, aber auch kleinere Flugzeuge und Autos erheben
       
       Genf afp | China hat im Handelsstreit mit den USA die
       Welthandelsorganisation (WTO) um Schlichtung angerufen. China forderte in
       einem am Donnerstag von der WTO veröffentlichten Text „Verhandlungen“ mit
       Washington über die geplanten Zölle auf zahlreiche chinesische Waren aus
       Branchen wie dem Maschinenbau und der Elektrotechnik. Die Forderung ist der
       erste Schritt in einem Schlichtungsverfahren vor dem
       WTO-Streitbeilegungsgremium Dispute Settlement Body (DSB).
       
       Die Maßnahmen der USA seien „nicht vereinbar mit den einschlägigen
       Bestimmungen der WTO-Vereinbarungen“, argumentierte China in dem Schreiben
       an die Welthandelsorganisation. Die vorgeschlagenen Gebühren würden sich
       ausschließlich [1][gegen chinesische Produkte] richten.
       
       Washington hatte am Mittwoch eine Liste mit neuen Einfuhrtarifen auf
       chinesische Produkte veröffentlicht. Die Liste umfasse 1300 Importwaren im
       Wert von „schätzungsweise 50 Milliarden Dollar“, erklärte das Büro des
       US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Die US-Regierung will China damit
       für mutmaßlichen Diebstahl geistigen Eigentums bestrafen. Die Liste muss
       noch einem 30-tägigen Prüfprozess unterzogen werden.
       
       Peking antwortete seinerseits mit einer Liste zahlreicher US-Produkte, die
       mit Strafzöllen belegt werden sollen. Darunter sind Sojabohnen, kleinere
       Flugzeuge und Autos. Der Gesamtwert der betroffenen Importe entspricht
       jenem der von den USA genannten chinesischen Einfuhren.
       
       Sollten die USA Chinas Forderung nach Verhandlungen ablehnen, wird China
       sie wahrscheinlich erneut stellen und den Fall damit automatisch an die
       formelle Schlichtung übergeben. Die Folge wäre ein langer Rechtsstreit
       zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt vor dem DSB.
       
       Es wird erwartet, dass Peking die US-Zölle auf chinesische Stahl- und
       Aluminiumeinfuhren ebenfalls vor die WTO bringt. Die USA haben bereits
       vergangene Woche wegen der angeblichen Verletzung geistigen Eigentums durch
       China eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation eingereicht.
       
       6 Apr 2018
       
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