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       # taz.de -- Frühjahrstagung von IWF und Weltbank: Das uneingelöste Klimaversprechen
       
       > Beim IWF sind neue Kredite für Griechenland auf einmal wieder ein großes
       > Thema. Es überdeckt wichtige Entscheidungen zum Klimawandel.
       
   IMG Bild: Solche Projekte will die Weltbank in Zukunft nicht mehr fördern: Kohlekraftwerk Lethabo in Südafrika
       
       Berlin taz | Seit 2010 ist Griechenland nun schon in der Krise, seit acht
       Jahren wird es vor dem Staatsbankrott „gerettet“ – damit sollte eigentlich
       in diesem Jahr Schluss sein: Am 20. August läuft das aktuelle
       Kreditprogramm aus. Doch offenbar braucht das Land jetzt eine abermalige
       Verlängerung des milliardenschweren Hilfsprogramms, sagte der EU-Kommissar
       Pierre Moscovici.
       
       Das wird eines der großen Themen auf der Frühjahrstagung von IWF und
       Weltbank in Washington, die am Donnerstag begann und bis Sonntag geht. Nach
       Angaben aus deutschen Regierungskreisen könnte am Rande der Frühjahrstagung
       in der US-Hauptstadt auch über mögliche Schuldenerleichterungen für
       Griechenland diskutiert werden, was Deutschland bisher ablehnte. Die
       Regierung in Athen will den Staat nach dem 20. August eigentlich mit der
       Aufnahme von Geld an den Kapitalmärkten über Wasser halten.
       
       Für den neuen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) ist die
       Griechenland-Frage und das Treffen in Washington die erste große Aufgabe
       auf internationaler Bühne. Dabei wird es auch Gespräche mit
       US-Vizepräsident Mike Pence geben. Ein zentrales Thema in den Gesprächen
       mit der US-Regierung sind die transatlantischen Handelsstreitigkeiten.
       US-Präsident Donald Trump hat die EU zwar von seinen im März verhängten
       Strafzöllen auf Metall- und Aluminiumimporte ausnehmen lassen, allerdings
       nur vorläufig. Die Ausnahmeregelung gilt nur noch bis zum 1. Mai.
       US-Handelsminister Wilbur Ross und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
       verhandeln derzeit über einen Kompromiss in dem Handelsstreit.
       
       Die Themen Handelsstreit und Griechenland überdecken dabei ein eigentlich
       zentral wichtiges Thema des Washingtoner Treffens: Als weltweit größte
       Entwicklungsbank steht die Weltbank auch für die Einhaltung des
       2-Grad-Ziels aus dem Pariser Klimaabkommen, das ebenfalls auf der Agenda
       steht. Die Weltbank will 2018 erstmals die Treibhausgasemissionen ihrer
       entwicklungspolitischen Projekte erfassen, die sie weltweit finanziert. Ab
       2019 will sie keine Öl- und Gasexplorationen mehr unterstützen, und bis
       2020 28 Prozent ihrer Kredite an klimafreundliche Projekte vergeben.
       
       Die Weltbank sei im Kampf gegen den Klimawandel deshalb ein „echter
       Game-Changer“, sagt Knud Vöcking von der NGO Urgewald. Er erwartet
       allerdings, dass die nötigen Schritte, um ihre Klimaziele umzusetzen, auch
       bei diesem Treffen ausbleiben werden. Der deutsche Exekutivdirektor bei
       der Weltbank, Jürgen Zattler, ist bezüglich der Umsetzung des
       28-Prozent-Ziels dagegen „sehr optimistisch“.
       
       Vöcking kritisiert die Entwicklungsbank, Zahlen „hochzurechnen“, indem sie
       sich beispielsweise in bereits bestehende klimafreundliche Projekte
       einkauft und diese so nur zu einem minimalen Prozentsatz finanziert. Eine
       Anschuldigung, die dem deutschen Exekutivdirektor bei der Weltbank „nicht
       bekannt“ ist.
       
       ## Mehr lokal verankerte Kleinprojekte
       
       Integraler Bestandteil des Frühjahrstreffens von IWF und Weltbank ist auch
       das sogenannte Civil Society Policy Forum, an dem zahlreiche NGOs
       teilnehmen. Sie drängen gemeinsam mit Urgewald die Weltbank dazu, ihre
       Klimaschutzziele zu erhöhen. In ihrer Kampagne „The Big Shift“ fordern sie
       die Bank auf, bis 2020 ausschließlich erneuerbare Energien zu fördern, und
       scheinen damit nicht auf gänzlich taube Ohren zu stoßen: Bei der
       Frühjahrstagung wird ein Reformpaket verhandelt, das über das
       28-Prozent-Ziel hinausgeht. Zudem setzt sich Vöcking bei dem Treffen dafür
       ein, dass die Weltbank in der Kreditvergabe zukünftig „kleinflächiger
       denkt“: Statt infrastruktureller Großprojekte sollten verstärkt lokal
       verankerte Kleinprojekte unterstützt werden, die Menschen in Armut einen
       nachhaltigen Energiezugang ermöglichten. Die Ausgaben hierfür gehörten
       verfünffacht, fordert Vöcking.
       
       Während sich die deutsche Exekutivdirektion den Forderungen aus der
       Zivilgesellschaft gegenüber offen zeige, ist es laut Vöcking das Management
       der Weltbank um den Präsidenten Jim Yong Kim, das sich sperre. Zudem
       beklagt er, dass es „allgemein schwieriger werde“, sich als NGO Gehör zu
       verschaffen.
       
       Dies zeigt sich auch in der auf dem Treffen geführten Debatte über die
       Achtung der Menschenrechte im Rahmen der von der Weltbank geförderten
       Projekte. Human Rights Watch hatte wiederholt von Vertreibungen, Kinder-
       und Zwangsarbeit in weltbankgeförderten Projekten berichtet. Deshalb sprach
       auf dem Civil Society Policy Forum auch der Hohe Kommissar der UN für
       Menschenrechte. Das erhöhe den Druck auf die Verantwortlichen bei der
       Weltbank, auf Menschenrechte zu achten, und lasse für die Zukunft hoffen,
       sagt Vöcking. Klare Zusagen für die Einhaltung von Menschenrechten erwartet
       er jedoch vorerst nicht. (mit Reuters und afp)
       
       20 Apr 2018
       
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