URI: 

       # taz.de -- Berliner Schöffenwahl 2018: Im Namen des Volkes
       
       > Jens Wiechmann spricht seit zehn Jahren Recht, obwohl er kein Jurist ist.
       > Er ist einer von 6.000 Schöffen in Berlin.
       
   IMG Bild: Jens Wiechmann, 49, ist auch eine Art Klassensprecher der Schöff:innen in Deutschland
       
       Zwei Stunden bevor Jens Wiechmann den 29-jährigen T. ins Gefängnis schicken
       wird, trinkt er einen Milchkaffee. Er sitzt in der Spree-Kantine von
       Europas größtem Strafgericht, Kirchstraße 6, Berlin-Moabit. Wiechmann
       drückt die Nr. 3 des Kaffeeautomaten und wartet, bis die Maschine
       durchgelaufen ist. „Jibt schlechteren Kaffee in Berlin“, sagt er, geht zur
       Kasse, legt einen 10-Euro-Schein auf den Tresen und haut mit der rechten
       Hand auf die silberne Klingel, damit ihn jemand abkassiert. Wiechmann kennt
       sich hier aus. Er ist öfter hier.
       
       Jens Wiechmann ist 49 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei Kindern,
       deren Geburtsdaten er sich auf den Unterarm tätowieren ließ. Er trägt eine
       dunkle Jeanshose und ein braunes Hemd. Sein Bart ist blond, genauso wie
       sein schütteres Haar. Früher war Wiechmann in der Poststelle der Bundeswehr
       beschäftigt, heute ist er ein Richter. Und das, obwohl er kein Jurist ist.
       
       Das Gesetz will es so. In Deutschland sollen nicht nur studierte
       Jurist:innen, sondern auch Bürger:innen auf der Richterbank sitzen. Sie
       sollen dafür sorgen, dass Urteile auch wirklich „im Namen des Volkes“
       gefällt werden. Sie sind ein Erbe der politischen Aufklärung, ein
       moralisches Gegengewicht zur Obrigkeit. Ihre Stimme ist deswegen genauso
       viel wert wie die der Berufsrichter:innen. Sind sie sich einmal nicht
       einig, wird das Strafmaß miteinander verhandelt.
       
       60.000 Schöff:innen gibt es in Deutschland, 6.000 davon in Berlin. Geld
       gibt es für die Arbeit nur in Form einer Aufwandsentschädigung: Sechs Euro
       die Stunde und Übernahme der Fahrtkosten. Das Schöffenamt ist wie das
       Wahlhelfer:innenamt ein verpflichtendes Ehrenamt, in das man auf fünf Jahre
       gewählt wird. In Berlin das nächste Mal in diesem Sommer, im Rest von
       Deutschland etwas später.
       
       ## Nicht genug Freiwillige in Großstädten
       
       Das größte Problem dabei: Gibt es nicht genug Schöff:innen, die sich
       freiwillig melden, wird der Rest aus dem Melderegister der Kommunen
       gezogen. Theoretisch kann es damit jede:n deutsche:n Staatsbürger:in
       zwischen 25 Jahren und 69 Jahren treffen. Vor allem in Großstädten melden
       sich meist zu wenig Schöff:innen freiwillig. In Berlin mussten in den
       Bezirken Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg über die Hälfte der
       Schöff:innen aus dem Melderegister gezogen werden. In Treptow-Köpenick
       wiederum kein einziger. Wiechmann ist einer der Freiwilligen dort.
       
       Zwischen Wiechmanns Zuhause und dem Gericht in Moabit liegen 30 Kilometer.
       Rein in den Bus 169, dann in die S3 bis Bellevue, danach nochmal 15 Minuten
       laufen. Drei Stunden Weg sind das an einem Verhandlungstag, dazu kommen im
       Schnitt ein bis drei Stunden Prozess. Manchmal ist das Schöffenamt ein
       Vollzeitjob. „Wenn es richtig anstrengend wird, liege ich manchmal den
       ganzen nächsten Tag im Bett“, sagt Wiechmann. Seit sieben Jahren weiß er,
       dass er unheilbar an Multipler Sklerose erkrankt ist.
       
       „Wegen meiner Krankheit würde ich das Amt aber nicht aufgeben“, sagt er.
       „Es ist meine letzte Verbindung ins Berufsleben“. Wiechmann, der Fleißige,
       verkörpert vielleicht auch deswegen eine Art Klassensprecher der
       Schöff:innen in Deutschland: Er doziert, berät, bringt bei. Und das
       zusätzlich zu den etwa 12 Prozessen, die jede:r Schöff:in im Jahr
       verhandelt.
       
       Eigentlich hätte er in der nächsten Legislatur pausieren müssen. Der
       Bundestag hob diese „Zwangspause“ jedoch im Juni 2017 auf. „Könnte also
       klappen mit ’ner dritten Runde“, sagt Wiechmann. Im September wird er
       Bescheid wissen, dann verschickt der Bezirk Treptow-Köpenick wieder die
       Briefe mit den Zusagen.
       
       ## Puls von 120 und leuchtende Augen
       
       Den ersten dicken Brief bekam Wiechmann im Herbst 2008. In der Lokalpresse
       hatte er eine Anzeige gelesen, in der nach ehrenamtlichen Richter:innen
       gesucht wurde. Im Februar 2009 betrat er das erste Mal den Gerichtssaal des
       Landgerichts in der Turmstraße 91: Wilhelminischer Bau mit ausladenden
       Holztreppen und weißen Marmorsäulen. „Als ich da reinkam und wusste: Ich
       gehöre jetzt die nächsten fünf Jahre dazu, hatte ich 'nen Puls von 120 und
       leuchtende Augen“, schwärmt er.
       
       Seinen ersten Fall verhandelte er schon sehr bald, im Februar 2009. Auch
       daran erinnert er sich ganz genau. „Das war an einem Montag um 9:30 Uhr“:
       Ein schon öfter straffällig gewordener Mann schoss mit einer Pistole
       viermal auf einen anderen Mann, stieg in ein Taxi und fuhr weg. Er traf den
       Mann nicht, die Anklage lautete trotzdem auf versuchten Totschlag. „Als
       juristischer Neuling hab' ich da sofort gesagt: Wenn jemand mit der Pistole
       auf jemanden schießt, dann ist das doch ein Mordversuch und kein versuchter
       Totschlag“.
       
       Die Richterin erklärte Wiechmann dann aber den Unterschied zwischen Mord
       und Totschlag. Denn wie die Berufsrichter:innen muss man auch als Schöff:in
       immer im Einklang mit dem Gesetz handeln. Und nach dem deutschen
       Strafgesetz braucht es für Mord in Deutschland einen niederen Beweggrund
       wie Habgier oder sexuelle Befriedigung. Das traf auf den Angeklagten nicht
       zu, zumindest konnte man ihm es nicht nachweisen, wie die beiden Schöffen
       und die Richterin in der Urteilsberatung feststellten.
       
       „Solche Urteilsberatungen sind wie kleine Diskussionsrunden, in denen
       Schöffen und Richter darüber sprechen, wie man bestimmte Beweise einordnet
       und Aussagen verstanden hat“, erklärt Wiechmann. Die Funktion der
       Schöff:innen dabei: Menschlich urteilen, mit der eigenen Lebenserfahrung
       argumentieren und so einer möglichen „Betriebsblindheit“ der Richter:innen
       entgegenwirken, wie Wiechmann sagt. Das Urteil im ersten Fall:
       Siebeneinhalb Jahre Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung. „Das
       erste Mal über einen Menschen urteilen, das vergisst man nicht“, sagt
       Wiechmann leise.
       
       ## Die „U-Bahn-Treter“ vom Schlesischen Tor
       
       Der Fall, den Wiechmann an diesem Apriltag in Raum 1002 vor dem Amtsgericht
       verhandelt, ist einer von den größeren: Im Mai 2015 kommt ein Italiener von
       einer Party. Er steht am U-Bahnhof Schlesisches Tor, als der Angeklagte W.
       auf ihn zurennt und ihm mit der Faust ins Gesicht schlägt. Der Italiener
       knallt mit dem Hinterkopf auf den Boden und bleibt dort regungslos liegen.
       Dann kommt der zweite Angeklagte T. dazu, der auf das Opfer eintritt.
       
       Womöglich Schlimmeres kann erst ein Zeuge verhindern, der T. anschreit und
       ihn wegziehen kann. W. und T. waren zum Tatzeitpunkt beide auf Drogen, das
       bestätigt der Gerichtsmediziner. Eine Videokamera filmt das Geschehen. In
       den Medien werden die beiden Angeklagten deswegen später als
       „U-Bahn-Treter“ bekannt, die erst durch eine Öffentlichkeitsfahndung
       gefasst werden können. Der Vater von W. hatte seinen Sohn im Fernsehen
       erkannt und ihm zugeredet, sich zu stellen. W. befolgte diesen Rat, meldete
       sich bei der Polizei und brachte auch T. dazu. W. wurde so zum Kronzeugen.
       
       Die Verhandlung findet in einem höchstens 30 Quadratmeter großen Raum
       statt, der mit seinem grünen Teppichboden und den schwarzen Stühlen eher an
       ein großes Büro als an einen Gerichtssaal erinnert. Während der ganzen
       Beweisaufnahme sagt Wiechmann kein Wort. Obwohl er es dürfte, stellt er
       keine Fragen. Dafür notiert er viel. Seine Aufmerksamkeit gilt immer denen,
       die sprechen, noch mehr aber denen, die schweigen. Seit Beginn der
       Verhandlung sitzen die Angeklagten mit gesenkten Köpfen hintereinander und
       sagen ebenfalls nichts. Auch von ihrem letzten Wort machen sie keinen
       Gebrauch.
       
       Wiechmann, der jetzt eine Brille trägt, achtet darauf besonders. Man sieht
       es an seinen Augen, die in der Verhandlung jedes Detail fixieren, das etwas
       erzählen könnte. Den Angeklagten schaut er direkt in die Augen. Als bei
       einem Prozess einmal der Anführer einer Bande auf der Anklagebank saß,
       bemerkte Wiechmann, wie sich dieser während der Verhandlung mit seinen
       Jungs verständigte. Ganz versteckt hatten die ihre Hand erst auf die Brust
       und dann zum Mund geführt. Der Angeklagte hatte es gesehen und mit gleicher
       Bewegung darauf geantwortet. Da wusste Wiechmann: Der bereut hier gar
       nichts.
       
       ## Der Fall mit den 13 Kilo Heroin
       
       Um 14 Uhr, nach etwa zwei Stunden Verhandlung und Urteilsbesprechung,
       verliest die Richterin zu Wiechmanns Linken das Urteil über W. und T. Es
       lautet: zehn Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung für den Angeklagten W.,
       zwei Jahre und drei Monate für den Angeklagten T. Über zwei Jahre, das
       bedeutet Knast. Ein hartes Urteil, das weiß Wiechmann. „Gegen dieses Urteil
       können Sie binnen einer Woche Berufung einlegen“, sagt die Richterin. Die
       Verhandlung ist beendet.
       
       Wiechmann verlässt mit seinem Schöffenkollegen Herrn Engel als letzter den
       Saal. „Ach Mensch“, sagt er zu ihm, „Der W. ist echt so einer, der zur
       falschen Zeit am falschen Ort war, das tut einem richtig leid“. Der andere
       Schöffe nickt, Wiechmann fährt fort: „Es tut mir auch leid für den T., der
       hat sich seit 2015 ja total verändert, aber auf jemanden eintreten, der
       schon am Boden liegt, das ist echt nochmal 'ne andere Nummer, und
       vorbestraft war er da auch schon“, sagt er. Wieder nickt der andere
       Schöffe. Man ist sich einig, das eben gefällte Urteil ist angemessen. Auch
       wenn es hart ist.
       
       Draußen vor dem Aufzug steht der Rechtsanwalt des Angeklagten W. „Ah,
       Sie!“, sagt er zu Wiechmann, als beide einsteigen.„Wir hatten schon mal das
       Vergnügen, oder?“„Jau, hatten wir“„Wo war das noch gleich?“„Die 13 Kilo
       Heroin“„Ich erinnere mich!“
       
       Draußen vor dem Amtsgericht nickt der Rechtsanwalt Wiechmann noch einmal
       zu: „Bis zum nächsten Mal!“, ruft er. Wiechmann lächelt. Sein nächster
       Prozess ist schon für den nächsten Tag angesetzt.
       
       24 Apr 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Katharina Meyer zu Eppendorf
       
       ## TAGS
       
   DIR Gerichtsprozess
   DIR Gericht
   DIR Bestechung
   DIR Niedersachsen
   DIR Rechtstextreme
   DIR Stephan von Dassel
   DIR Gewalt
   DIR Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Bestechlicher Schöffe: „Eine gute Gelegenheit“
       
       Ein Schöffe wollte einen Freispruch gegen Geld verkaufen. Nun hat ihn das
       Hamburger Landgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
       
   DIR Wahl neuer Schöffen in Niedersachsen: AfD prangert unliebsame Personen an
       
       In Braunschweig veröffentlichte die AfD eine Liste mit Leuten, die aus
       ihrer Sicht nicht als Schöffen in Frage kämen.
       
   DIR Schöffen mit rechtsextremer Gesinnung: Rechte wollen Recht sprechen
       
       Im Lüneburger Stadtrat haben SPD, CDU, FDP und AfD eine Vorschlagsliste für
       Schöffen durchgewunken. Zwei der Bewerber haben eine rechte Vita.
       
   DIR Mord im Berliner Tiergarten: Prozess beginnt
       
       Ein 18 Jahre alter Tschetschene muss sich für die Tötung der
       Kunsthistorikerin Susanne F. verantworten. Der Fall hatte großes Aufsehen
       erregt.
       
   DIR Prozess gegen U-Bahn-Treter: Schöffin schrieb fiese Leserbriefe
       
       In einem U-Bahnhof soll ein Mann eine Passantin die Treppe heruntergetreten
       haben. Nun beginnt der Prozess – und wird prompt unterbrochen.
       
   DIR Strafvollzug in Berlin unter Rot-Rot-Grün: „Gar keine Presse ist das Beste“
       
       Ein grüner Justizsenator habe nur wenig Spielräume, im Strafvollzug etwas
       zu ändern. Das sagt Matthias Blümel, ehemaliger Leiter des Berliner
       Frauenknasts.