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       # taz.de -- Neue Zollregelung in China: Ein Zugeständnis mit Abstrichen
       
       > Xi Jinping will das Land wirtschaftlich weiter öffnen und geringere Zölle
       > auf Autoimporte erheben. Eine Wende im Handelsstreit mit den USA ist das
       > aber nicht.
       
   IMG Bild: Im Handelsstreit mit den USA scheint China ein Stück weit einzulenken
       
       Peking taz | Noch am Montag erklärte das chinesische Außenministerium, im
       [1][Handelsstreit mit den USA] sehe es derzeit keine Chancen für klärende
       Gespräche. Zu sehr habe sich US-Präsident Donald Trump in den vergangenen
       Tagen im Ton vergriffen. Nun überrascht Chinas Staatspräsident Xi Jinping
       doch mit Zugeständnissen.
       
       Zum Auftakt des Wirtschaftsforums Boao auf der chinesischen Tropeninsel
       Hainan kündigte Xi am Dienstag an, unter anderem die Zölle auf
       Auto-Einfuhren noch in diesem Jahr „bedeutend“ zu senken und die
       Beschränkungen „so bald wie möglich zu lockern“. Der chinesische
       Staatspräsident sprach in seiner Rede von einer „neuen Phase der Öffnung“.
       Er wolle dafür sorgen, die Bedingungen für Unternehmen aus dem Ausland
       „signifikant“ zu verbessern. Peking strebe keinen Handelsüberschuss an und
       wolle mehr importieren, versprach Xi. Auch für andere Produkte sollen die
       Zölle gesenkt werden. Zudem wolle er für einen verstärkten Schutz des
       geistigen Eigentums sorgen.
       
       Mit diesen beiden Ankündigungen ist der chinesische Staatspräsident
       erstmals konkret auf die Hauptforderungen der USA eingegangen. Trump hatte
       erst am Montag auf Twitter die chinesischen Importzölle erneut als „dumm“
       bezeichnet „Wenn ein Auto aus China in die Vereinigten Staaten geliefert
       wird, liegt der Einfuhrzoll bei 2,5 Prozent. Wenn das Auto aus den
       Vereinigten Staaten nach China geschickt wird, beträgt der Zoll 25
       Prozent.“ Das sei kein freier oder fairer Handel, sondern „dummer Handel“,
       sagte er.
       
       Eine generelle Kehrtwende oder gar ein Einknicken sind Xis Ankündigungen
       dennoch nicht. Schon bevor Trump Mitte März den Handelsstreit mit China
       angezettelt hat, versprach die Regierung in Peking gegenüber ausländischen
       Firmen weitere Marktöffnungen. Auf dem Nationalen Volkskongress Anfang März
       hatte Premierminister Li Keqiang bereits Zollsenkungen und eine
       Marktöffnung unter anderem auch des bislang verschlossenen Finanz- und
       Versicherungssektors in Aussicht gestellt. Und Chinas
       Vize-Ministerpräsident Liu He hatte bereits im Januar auf dem
       Weltwirtschaftsforum in Davos angekündigt, die Importzölle auf Autos „in
       geordneter Art und Weise“ zu senken.
       
       Dass nun auf dem Boao-Wirtschaftsforum Chinas Staatspräsident Xi Jinping
       das aber noch mal bekräftigt, kann zumindest als ein Entgegenkommen an die
       USA bewertet werden. Denn normalerweise äußert sich der oberste Staatschef
       zu konkreten Wirtschaftsfragen nur selten. Ohne Trump konkret beim Namen zu
       nennen, warnte Chinas Staatschef zugleich in seiner Rede vor einem Rückfall
       in eine Mentalität des „Kalten Kriegs“ und der „Nullsummenspiele“. Die
       wirtschaftliche Globalisierung sei „eine unumkehrbare Entwicklung der
       Zeit“, sagte Xi.
       
       Die Senkung von Zöllen auf Auto-Importe ist für China dennoch kein großer
       Schritt. Die meisten ausländischen Autobauer, die in der Volksrepublik
       verkaufen, müssen ihre Fahrzeuge auch in China herstellen – und zwar
       zusammen mit einem chinesischen Partner. Das sieht der Joint-Venture-Zwang
       vor. Bei der nun angekündigten Senkung der Zölle geht es vor allem um
       Importe von Luxusautos: So konnte Tesla etwa bislang noch nicht mit einer
       eigenen Fabrik Fuß in der Volksrepublik fassen.
       
       10 Apr 2018
       
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