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       # taz.de -- Diskussion um neues Grundsatzprogramm: Grün ist der Feminismus
       
       > Am Freitag starten die Grünen ihren Programmprozess. Eine Gruppe von
       > Frauen fordert vorab: Frauenpolitische Fragen müssen im Mittelpunkt
       > stehen.
       
   IMG Bild: Eine Parteivorsitzende haben die Grünen schon mal: Annalena Baerbock mit Parteikolleginnen
       
       Berlin taz | Kurz bevor die Grünen ihre Debatte um ein neues
       Grundsatzprogramm eröffnen, fordern vier grüne Frauen um Fraktionsvize
       Katja Dörner von ihrer Partei, „feministisch in die Zukunft zu gehen“.
       Feminismus sei ein zentraler Grundsatz der Grünen und die Grundlage einer
       solidarischen Gesellschaft, schreiben sie [1][in einem Aufruf]. Die
       feministische Perspektive solle auf dem Startkonvent des Programmprozesses
       am Freitag und Samstag deshalb in allen inhaltlichen Bereichen von Ökologie
       bis Digitalisierung hervorgehoben werden.
       
       „Wir Grüne sind die Partei des Feminismus“, heißt es in dem Papier, das der
       taz vorliegt. Eine der wichtigsten Wurzeln der Partei sei die
       Frauenbewegung. Spätestens seit #metoo, so die Verfasserinnen, gebe es nun
       eine neue frauenpolitische Debatte, die in die Breite der Gesellschaft
       wirke wie seit Jahrzehnten nicht.
       
       In Zeiten, in denen zugleich auch antifeministische Parolen lauter werden,
       gehe es „um die Machtfrage, um egalitäre gesellschaftliche Strukturen, um
       Ermächtigung von Frauen und Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen“.
       
       ## Neues Grundsatzprogramm
       
       Die Grünen wollen sich bis 2020 ein neues Grundsatzprogramm geben. Das
       jetzige ist 16 Jahre alt – als es verfasst wurde, hatten die Anschläge vom
       11. September 2001 gerade die Welt erschüttert, Rot-Grün war an der
       Regierung. Nun sollen „in neuen Zeiten neue Antworten“ entwickelt werden,
       wie die beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck in einem
       Impulspapier schrieben.
       
       Sechs Themen haben sie ausgemacht, mit denen sie auf dem Konvent am Freitag
       den Startschuss zur Debatte geben wollen, darunter Ökologie, Wirtschafts-
       und Sozialpolitik sowie Sicherheits- und Menschenrechtspolitik. Ein eigenes
       Panel zu Gender oder Feminismus ist nicht vorgesehen.
       
       Ein solches Panel fordern die Frauen um Fraktionsvize Dörner in ihrem
       Aufruf auch gar nicht. Stattdessen solle die Partei den feministischen
       Blick in allen Themenbereichen schärfen. „Wir wollen deutlich machen, dass
       Geschlechtergerechtigkeit keines unter vielen Themen ist“, sagte Ulle
       Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, der taz. „Es
       ist im Gegenteil das zentrale Thema: Ohne Geschlechtergerechtigkeit gibt es
       keine Demokratie.“
       
       ## 35 UnterzeichnerInnen in Schlüsselfunktionen
       
       Geschrieben haben Schauws und Dörner das Papier gemeinsam mit Gesine Agena
       (frauenpolitische Sprecherin der Partei) und Ricarda Lang (Sprecherin der
       Grünen Jugend). Unterzeichnet haben bis Donnerstagmittag 35 Frauen und
       Männer in Schlüsselfunktionen, darunter Ex-Parteichefin Claudia Roth, die
       parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann und die
       rheinland-pfälzische Frauenministerin Anne Spiegel.
       
       Die Vorsitzende Annalena Baerbock hat laut Schauws zwar aufgrund ihrer
       Rolle nicht unterzeichnet, trage den Kurs aber aus Überzeugung mit. Das
       Papier solle nicht als Kritik am Bundesvorstand verstanden werden, sondern
       als zentraler Beitrag zum Programmprozess.
       
       Zu allen Themenbereichen stellen die Verfasserinnen in ihrem Papier Fragen,
       die genderpolitische Belange wie Care-Arbeit, Zugang von Frauen und Mädchen
       zu Wissen oder Fragen der Reproduktionsmedizin betreffen. „Wie unterstützen
       wir durch Klimaschutzmaßnahmen die Rechte von Frauen und Mädchen in Ländern
       des globalen Südens?“, heißt es zum Beispiel. „Wie können wir die
       überwiegend von Frauen geleistete unsichtbare Arbeit sichtbar machen,
       angemessen honorieren und gerecht zwischen den Geschlechtern verteilen?“
       Oder: „Wie stellen wir sicher, dass es eine Selbstverständlichkeit ist,
       Frauen in Friedensprozessen zu beteiligen?“
       
       Im Frühjahr 2020, zum 40. Geburtstag der Grünen, soll das neue Programm
       stehen. Den Grünen als „progressive und emanzipatorische Kraft“, schreiben
       die vier grünen Frauen, obliege in Sachen Feminismus dabei besondere
       Verantwortung. Der wolle man, sagte Ulle Schauws, „nun offensiv begegnen“.
       
       12 Apr 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.gruen-ist-lila.de
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Patricia Hecht
       
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