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       # taz.de -- Schlussspurt für Berlins Mobilitätsgesetz: Verkehrsausschuss macht jetzt mobil
       
       > Bei einer ersten Anhörung von Experten zum Mobilitätsgesetz wurde manches
       > Detail bemängelt – Fundamentalkritik blieb aber aus.
       
   IMG Bild: Sollen sich künftig deutlich weniger in die Quere kommen: Rad und Auto
       
       Das künftige Berliner Mobilitätsgesetz – zumindest die bereits vorliegenden
       Kapitel zu Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV – ist mittlerweile auf der
       Zielgerade. Ein paar Hürden sind dort allerdings noch aufgebaut. Seit
       diesem Donnerstag befasst sich der Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses
       mit dem Gesetzestext. Dann folgen weitere Ausschüsse bevor der Entwurf mit
       etwaigen Änderungsanträgen wieder dem Plenum vorgelegt wird.
       
       Die rot-rot-grüne Koalition will möglichst bald den Gesetzgebungsprozess
       abschließen, der vor anderthalb Jahren mit dem „Rad-Dialog“ auf Einladung
       der damals frischgebackenen Verkehrssenatorin Regine Günther begann und
       schon zu diesem Zeitpunkt einen langen Vorlauf in Form des
       Fahrrad-Volksentscheids hatte. Von den Grünen war am Rande der Sitzung zu
       hören, dass die Fraktionsspitze die Losung ausgegeben habe, den Entwurf so
       zügig zu behandeln, damit das Gesetz zur Sommerpause in Kraft treten könne.
       Einen langwierigen parlamentarischen Hickhack wie beim Berliner Energie-
       und Klimachutzprogramm (BEK) wolle man unbedingt vermeiden.
       
       Für den Auftakt hatte der Ausschuss ExpertInnen zur Anhörung eingeladen:
       von Denis Petri vom Volksentscheid Fahrrad über Vertreter von Taxi-Innung,
       IHK und ADAC bis zu Ulrike Pohl, Referentin für Menschen mit Behinderungen
       beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Keiner lehnte das Gesetz im Grundsatz
       ab – nur Korrekturen wurden verlangt.
       
       Pohl betonte etwa die Notwendigkeit eines im Gesetz verankerten
       Beschwerdemanagements für körperlich oder geistig beeinträchtigte Menschen.
       Es müsse künftig klar geregelt sein, wie damit umgegangen werde, wenn etwa
       Fahrer von Bussen oder Bahnen Menschen im Rollstuhl die Mitnahme
       verweigerten.
       
       Der IHK-Vertreter forderte ein schnelles und flexibles Verfahren zur
       Einrichtung von Ladezonen. Ohne die sei der stetig wachsende Lieferverkehr
       nicht durchführbar, wenn Parkplätze wegfielen und die Blockade von
       Fahrbahnen durch haltende Fahrzeuge stärker sanktioniert werde. Die
       Wirtschaftsverbände bräuchten klar definierte Ansprechpartner in den
       Bezirksämtern.
       
       ## Stellplätze, aber schnell!
       
       Volksentscheids-Vertreter Petri lobte vor allem die Fortschritte bei der
       Finanzierung der Rad-Infrastruktur: Langsam schließe Berlin bei den
       Pro-Kopf-Investitionen in der Liga der fahrradfreundlichen europäischen
       Goßstädte auf. Wichtig seien jetzt schnelle Erfolge bei der Umsetzung, wo
       das zeitnah möglich sei, etwa die Schaffung von Stellplätzen an
       ÖPNV-Halten.
       
       FDP-Ausschussmitglied Henner Schmidt bemängelte, dass durch das Gesetz
       geschätzt 50.000 bis 60.000 Auto-Parkplätze in der Stadt wegfielen. Hier
       müsse für Kompensation gesorgt werden. Die ätzendste Kritik kam vom
       Ausschussvorsitzenden Oliver Friederici in seiner Funktion als
       CDU-Vertreter: Mit der Stadtbevölkerung wachse notwendigerweise auch der
       Autoverkehr, deshalb dürfe Rot-Rot-Grün ihm nicht die Flächen wegnehmen:
       „Das wird zu Chaos führen.“
       
       12 Apr 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Claudius Prößer
       
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