# taz.de -- Reaktion auf Situation in Syrien: Trump legt sich noch nicht fest
> Wie reagiert der Westen auf den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff? Trump
> telefoniert mit Theresa May. Zu einer Entscheidung kommen sie noch nicht.
IMG Bild: Donald Trump und Theresa May sind sich einig, dass es eine Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff geben muss
Washington afp | US-Präsident Donald Trump hat eine Entscheidung zu einem
möglichen Raketenangriff in Syrien weiter hinausgeschoben. „Es wurde keine
endgültige Entscheidung getroffen“, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders am
Donnerstag in Washington nach einem Treffen Trumps mit seinem Team für
Nationale Sicherheit. In einem Telefonat Trumps mit der britischen
Premierministerin Theresa May bekräftigten beide indes ihre
Entschlossenheit, dass es eine Reaktion auf den mutmaßlichen
Chemiewaffenangriff in Syrien geben müsse.
Die US-Regierung werte weiter Geheimdiensterkenntnisse aus und führe
Gespräche mit ihren Partnern und Verbündeten, sagte Sanders. Nach dem
Gespräch mit der britischen Regierungschefin teilte das Weiße Haus mit,
Trump und May führten „ihre Diskussion über die Notwendigkeit einer
gemeinsamen Reaktion auf den syrischen Einsatz von Chemiewaffen fort“. Ein
britischer Regierungssprecher sagte, beide seien sich einig, „dass der
Einsatz von Chemiewaffen nicht unbeantwortet bleiben“ dürfe.
Bei einer Sondersitzung zu Syrien hatte auch das britische Kabinett zuvor
die Notwendigkeit einer Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in
Duma bekräftigt. Es sei nötig, „Maßnahmen zu ergreifen, um die humanitäre
Not zu lindern und vom weiteren Einsatz chemischer Waffen durch das
Assad-Regime abzuschrecken“, erklärte ein Regierungssprecher am Abend in
London. Um welche Maßnahmen es sich dabei handeln könnte, blieb offen.
Trump wollte zudem erneut mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron
beraten. Dieser hatte am Donnerstag erneut eine Reaktion Frankreichs
angekündigt, ohne sich auf einen Zeitraum festzulegen. Es gebe Beweise für
den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung, sagte er.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte derweil, Deutschland werde
sich an „militärischen Aktionen nicht beteiligen“.
## Ehemaliger Botschafter rechnet mit Militäraktion
Bei dem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Truppen waren am
Samstag in Duma in der Region Ost-Ghuta dutzende Menschen getötet und
hunderte weitere verletzt worden. Der Westen macht Syriens Machthaber
Baschar al-Assad verantwortlich, der von Russland militärisch unterstützt
wird.
Am Mittwoch hatte Trump im Kurzmitteilungsdienst Twitter mit markigen
Worten einen Raketenangriff der US-Streitkräfte in Syrien angekündigt. Am
Donnerstag relativierte er die Drohung und schrieb ebenfalls auf Twitter,
ein Raketenangriff könne „sehr bald oder überhaupt nicht so bald“ erfolgen.
Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, sagte den
Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag, er rechne mit einer
Militäraktion der USA. „Nach der massiven Warnung wird Trump nicht mehr
hinter seine Drohungen zurück können“, sagte Kornblum. „Jetzt gar nichts zu
machen, käme einem Gesichtsverlust gleich.“ Er gehe davon aus, „dass es
eine US-Militäraktion in der einen oder anderen Form geben“ werde.
US-Abgeordnete stellten inzwischen allerdings in Frage, ob überhaupt Trump
befugt ist, Angriffe ohne grünes Licht des US-Kongresses anzuordnen.
Russland warnte nach den Drohungen vor einer Eskalation des Konflikts. Für
Freitag hat die UN-Vetomacht eine Dringlichkeitssitzung des
UN-Sicherheitsrates zu Syrien beantragt.
Nach Gesprächen des Sicherheitsrats hinter verschlossenen Türen am
Donnerstag sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia, Priorität
habe derzeit vor allem, eine bewaffnete Konfrontation zwischen Russland und
den USA zu vermeiden. Eine solche wollte er allerdings nicht ausschließen.
Ein von Schweden vorgelegter UN-Resolutionsentwurf, welcher der
Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sieht derweil eine „ranghohe
Abrüstungsmission“ für Syrien vor, um das Land „für alle Zeiten“ von
Chemiewaffen zu befreien. Am Donnerstag reisten erste Experten der
Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) nach Syrien, um den
mutmaßlichen Giftgaseinsatz zu untersuchen. Sie nehmen am Samstag ihre
Arbeit auf.
13 Apr 2018
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