# taz.de -- Vorentscheidung für AfD-Stiftung: Steinbach soll stiften gehen
> Die AfD hat lange gegen die parteinahen Stiftungen gewettert. Jetzt ist
> sie dabei, selbst eine zu gründen. Eine Berufsvertriebene soll sie
> leiten.
IMG Bild: Will ran an die Staatskohle: Erika Steinbach
Berlin dpa | Die AfD-Spitze hat sich nach langen internen Debatten für eine
parteinahe Stiftung unter der Leitung der früheren CDU-Politikerin Erika
Steinbach entschieden. Eine entsprechende Empfehlung sprach der
Bundesvorstand am Freitag in Berlin aus. Die endgültige Entscheidung liegt
aber beim Parteitag, der Ende Juni in Augsburg stattfinden soll. Steinbach
ist ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Sie hatte die AfD
bei der Bundestagswahl 2017 bereits unterstützt.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel begrüßte die Entscheidung. „Als
Ideenschmiede der AfD wird die Desiderius-Erasmus-Stiftung wichtige Impulse
für die politische Arbeit in unserem Land geben“, sagte sie. Die Stiftung
werde „im Sinne eines freiheitlichkonservativen Weltbildes“ wirken. Mit
Steinbach stehe eine „großartige Persönlichkeit“ an der Spitze. Wie aus
Parteikreisen bekannt wurde, steht der Name der künftigen Stiftung jedoch
noch nicht endgültig fest.
Mehrere Vereine hatten darum konkurriert, von der AfD als parteinahe
Stiftung anerkannt zu werden. Neben der nach dem niederländischen
Humanisten Erasmus von Rotterdam [1][benannten Stiftung] war auch die von
AfD-Parteichef Alexander Gauland favorisierte
[2][Gustav-Stresemann-Stiftung] in die engere Auswahl gekommen. Beide
Vereine sollen jetzt nach Angaben aus Parteikreisen „strukturell und
personell zusammengeführt werden“.
Die nach dem 1929 verstorbenen nationalliberalen Außenminister und
Reichskanzler Stresemann benannte Stiftung sah sich aber mit
namensrechtlichen Problemen konfrontiert. Sollten sich diese Probleme
juristisch nicht ausräumen lassen, wird die Stiftung laut einem am
Donnerstagabend gefundenen Kompromiss Desiderius-Erasmus-Stiftung heißen.
Steinbach zeigte sich erleichtert, dass das „unwürdige Gezerre um die
Stiftungsfrage“ nun ein Ende habe.
Der Stiftung winken Millionen an staatlichen Zuwendungen. 2017 haben
parteinahe Stiftungen insgesamt 581 Millionen Euro erhalten. Zu ihren
Aufgaben gehören die politische Bildung und die Vergabe von Stipendien an
Studenten.
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung hatte vor kurzem den Staatsrechtler Karl
Albrecht Schachtschneider und den Publizisten Karlheinz Weißmann in ihr
Kuratorium berufen. Beide gelten als Vertreter der sogenannten Neuen
Rechten. Schachtschneider hatte schon zu Zeiten von AfD-Gründer Bernd Lucke
bei Verfassungsbeschwerden gegen die Euro-Rettungspolitik mit
AfD-Politikern zusammengearbeitet. Auch den Anti-Islam-Kurs der Partei
unterstützt er. Weißmann ist langjähriger Autor der Wochenzeitung Junge
Freiheit.
14 Apr 2018
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