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       # taz.de -- UN-Sicherheitsrat zur Syrien: Russlands Resolution abgelehnt
       
       > Das Ergebnis stand schon vor der Abstimmung fest. Die Fronten sind
       > verhärtet, die Vetomächte des Westens und Russland stehen sich
       > unversöhnlich gegenüber.
       
   IMG Bild: Wenn Blicke töten könnten: der russische UN-Botschafter Wassili Nebenzia
       
       New York/Paris/Berlin ap/dpa | Der Weltsicherheitsrat hat in einer
       Krisensitzung wegen [1][des Militärschlags in Syrien] eine von Russland
       vorgelegte Resolution abgelehnt. Darin sollte „die Aggression“ gegen Syrien
       durch die USA und ihre Verbündeten verurteilt werden. In dem Entwurf wurde
       die „Aggression“ als Verstoß gegen internationales Recht und die UN-Charta
       bezeichnet. Zudem wurden die USA, Großbritannien und Frankreich darin zur
       sofortigen Einstellung „jeglicher weiterer Gewaltanwendung“ aufgefordert.
       Unterstützung für die Vorlage bekam Russland am Samstag nur von China und
       Bolivien. Acht Länder stimmten dagegen, drei enthielten sich.
       
       Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte dem Rat vor der
       Abstimmung, die USA und ihre Verbündeten hätten angegriffen, ohne
       Ermittlungen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen abzuwarten.
       Dies sei Rowdytum. Für die Annahme einer Resolution sind neun Stimmen
       nötig. Eine Ablehnung des Resolutionsentwurfs galt jedoch angesichts des
       Vetorechts der USA, Frankreichs und Großbritanniens ohnehin als sicher.
       
       Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley erklärte in der
       Krisensitzung, die USA seien zu [2][einem weiteren Militärschlag] bereit,
       sollte Syrien erneut Giftgas einsetzen. Dies habe ihr US-Präsident Donald
       Trump gesagt. „Wenn unser Präsident eine rote Linie zieht, verschafft unser
       Präsident der roten Linie Geltung“, sagte Haley.
       
       Die Botschaft des gemeinsamen Militärschlags von USA, Frankreich und
       Großbritannien, „der das Chemiewaffenprogramm Syriens gelähmt hat“, sei
       überdeutlich: Die USA würden dem syrischen Regime nicht erlauben, weiterhin
       chemische Waffen einzusetzen. Haley warf Russland vor, den syrischen
       Präsidenten Baschar al-Assad zu verteidigen und nicht sichergestellt zu
       haben, dass das syrische Chemiewaffenarsenal, wie 2013 von Assads Regierung
       zugesagt, vernichtet wurde.
       
       Eine ranghohe US-Regierungsmitarbeiterin sagte, die USA seien zu der
       Einschätzung gelangt, dass bei dem Angriff am 7. April sowohl Chlorgas als
       auch Sarin verwendet worden seien. Zwar gebe es deutlich mehr verfügbare
       Informationen in Bezug auf Chlorgas, die USA hätten aber auch signifikante
       Informationen, die auf den Einsatz von Sarin hindeuteten. Die Mitarbeiterin
       verwies auf Berichte von Medien und Nichtregierungsorganisationen über die
       Symptome der Betroffenen, darunter verengte Pupillen. Das Nervengas Sarin
       gehört neben Tabun, Soman und VX zu den giftigsten Kampfstoffen.
       
       ## May und Macron sehen Angriffe als notwendig an
       
       Frankreichs UN-Botschafter François Delattre sagte, das Votum im
       Sicherheitsrat sende „eine klare Botschaft“ aus, dass deren Mitglieder die
       Wichtigkeit der jüngsten Militäroperation in Syrien anerkennen würden. „Und
       was am wichtigsten ist: Niemand bestreitet, dass der Einsatz von
       Chemiewaffen nicht geduldet werden und man davon abschrecken muss.“
       
       Russlands UN-Botschafter Nebensia wertete die Sicherheitsratssitzung als
       Beleg, dass die USA und ihre Verbündeten „die internationale Politik und
       Diplomatie weiter ins Reich der Mythenbildung bewegen – Mythen, die in
       London, Paris und Washington erdacht wurden.“ Moskau setze den Mythen
       hingegen Fakten entgegen, erklärte er.
       
       Trump, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und die britische
       Premierministerin Theresa May hatten erklärt, die Luftangriffe auf syrische
       Militäreinrichtungen seien notwendig gewesen, um Syrien vom weiteren
       Einsatz von Chemiewaffen abzuhalten. Der russische Präsident Wladimir Putin
       verurteilte das Vorgehen dagegen und erklärte, dieser „Akt der Aggression“
       werde nur die humanitäre Situation in Syrien weiter verschlimmern. Moskau
       und die syrische Führung um Präsident Baschar al-Assad beharren darauf,
       dass der mutmaßliche Giftgasangriff von Duma fabriziert sei und es vor Ort
       keine Beweise gebe.
       
       Zu den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates zählen neben China
       sowohl Russland als auch die USA, Großbritannien und Frankreich. Der Rat
       hatte bereits in dieser Woche gleich mehrere Dringlichkeitssitzungen wegen
       des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Duma bei Damaskus abgehalten.
       
       ## Neuer Anlauf für Diplomatie
       
       Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Präsidenten der USA und
       Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, zu einer gemeinsamen
       Friedensinitiative auf. „Die großen Mächte tragen größere Verantwortung.
       Hier muss ein erster Schritt erfolgen. Das sind Putin und Trump der Welt
       schuldig“, sagte er der Bild am Sonntag.
       
       Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich für einen „neuen,
       kraftvollen Einstieg“ in die festgefahrenen Verhandlungen über eine
       politische Lösung des Syrien-Konfliktes ausgesprochen. Dazu werde die
       Bundesregierung auch ihre Kanäle nach Russland nutzen, um dort auf eine
       konstruktive Haltung zu dringen.
       
       Nach dem Abzug der letzten islamistischen Aufständischen aus Ost-Ghouta hat
       die syrische Armee nach eigenen Angaben die volle Kontrolle über das Gebiet
       zurückerlangt. Ost-Ghouta, das seit 2013 von der Regierung belagert worden
       war, sei von „Terroristen“ befreit, berichtete die staatliche
       Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf die Führung der Streitkräfte am
       Samstag. Zuvor hatte der letzte Konvoi mit Rebellen die Stadt verlassen.
       
       Im Norden Syriens erschütterte am späten Abend eine schwere Explosion ein
       Gebiet, in dem iranische Truppen stationiert sind. Es blieb zunächst
       unklar, was die Detonation in der Provinz Aleppo am Samstagabend auslöste,
       wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Es könne
       sich zum Beispiel um eine Explosion in einem Waffendepot oder um einen
       Luftangriff gehandelt haben. In der Region seien auch afghanische Kräfte
       stationiert, die in dem Bürgerkrieg wie der Iran auf der Seite des
       syrischen Machthabers al-Assad kämpfen.
       
       15 Apr 2018
       
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