# taz.de -- Protest gegen Neonazifestival: Keine Region für Rechte
> In Ostsachsen wollen Neonazis am Wochenende ein Festival veranstalten.
> Die Initiative „Rechts rockt nicht“ ruft zur Gegenwehr auf.
IMG Bild: Am Freitag und Samstag wollen sich Neonazis in Ostritz treffen
Leipzig afp | Die Initiative „Rechts rockt nicht“ hat zu Protesten gegen
das geplante Neonazifestival im ostsächsischen Ostritz aufgerufen. „Wir
dürfen den Rechtsextremen weder die Oberlausitz noch andere Regionen
überlassen“, sagte die Sprecherin der Initiative, Sascha Elser, der
Nachrichtenagentur AFP. Dies sei ein bundesweites Problem. „Deshalb rufen
wir zur Gegenwehr auf.“
Am Freitag und Samstag wollen sich Neonazis in Ostritz direkt an der Grenze
zu Polen zu einem Festival unter dem Namen „Schild und Schwert“ treffen.
Dort sollen unter anderem Bands der militanten Rechtsrockszene und
NPD-Redner wie der frühere Bundesvorsitzende [1][Udo Voigt] auftreten.
Angemeldet wurde die Veranstaltung vom Thüringer NPD-Landesvorsitzenden
Thorsten Heise. Am beiden Tagen erwarten die Veranstalter rund 750
Besucher.
Die Initiative „Rechts rockt nicht“ rechnet Elser zufolge dagegen mit 2500
bis 3500 Teilnehmern. Auch Rechtsextreme aus Polen und Tschechien würden in
Ostritz erwartet.
Von der Linkspartei und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) wurden
insgesamt vier Gegenveranstaltungen angemeldet. Parallel dazu findet in
Ostritz ein Friedensfest statt, dessen Schirmherr Sachsens
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist. Damit will die Kommune ein
„Zeichen setzen für das Engagement der bürgerlichen Mitte, für
Weltoffenheit, für Toleranz und Frieden“.
Nach Einschätzung der linken Aktivisten nutzen die Rechtsextremen
Musikfestivals, um sich zu vernetzen, aber auch als kommerzielle
Veranstaltung, um ihre Strukturen zu finanzieren. „Aus unserer Sicht hat
das Neonazifestival keine Legitimation als politische Versammlung“, sagte
Elser.
## Keine politsche Demonstration
Zuletzt hatten sich im Sommer 2017 im thüringischen Themar bis zu 6000
Menschen [2][bei einem Rechtsrockkonzert getroffen]. Das war die bis dahin
größte Musikveranstaltung von Neonazis in Deutschland. Kritiker forderten
damals, Rechtsrockkonzerte nicht mehr als politische Demonstrationen
einzustufen, [3][die unter die Versammlungsfreiheit fallen].
Im Fall Ostritz verweisen die Polizei und das Landratsamt Görlitz als
Versammlungsbehörde auf das Grundgesetz, wonach sich jeder friedlich und
ohne Waffen unter freiem Himmel versammeln dürfe. Auch in der sächsischen
Verfassung ist demnach geregelt, dass alle das Recht haben, sich ohne
Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Das
Versammlungsrecht ist seit der Föderalismusreform von 2006 Ländersache.
Die Polizei rechnet über das Wochenende mit dem größten Einsatz in
Ostsachsen in den vergangenen zehn Jahren. Es werden mehrere
Hundertschaften auch aus anderen Bundesländern im Einsatz sein.
Bereits vor zwei Wochen hatten sich 40 Bürgermeister aus der Region in
einer gemeinsamen Erklärung gegen das Neonazifestival positioniert. Sie
wandten sich klar „gegen eine Etablierung neuer rechtsextremer Strukturen
in der Oberlausitz“. Wer Menschenrechte in Frage stelle und die Demokratie
bekämpfe, „der ist hier nicht willkommen“, hieß es.
17 Apr 2018
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