# taz.de -- Berliner Wochenkommentar I: Für viele eine echte Chance
> Öffentlich geförderte Jobs sollen Berliner Langzeitarbeitslosen wieder
> eine Perspektive eröffnen. Die Arbeitssenatorin plant ein Modellprojekt.
IMG Bild: Die Berliner Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke)
Es hat etwas von einem Déjà-vu: Der Senat will wieder einen öffentlichen
Beschäftigungssektor einrichten, sagte Arbeitssenatorin Elke Breitenbach
(Linkspartei) diese Woche im taz-Interview. Langzeitarbeitslose, die auf
dem Arbeitsmarkt keine Stelle mehr finden, sollen gemeinnützige Jobs
verrichten – etwa als FahrgastbegleiterInnen oder Integrationslotsen – und
dafür mit Steuergeldern bezahlt werden.
Das gab es schon unter Rot-Rot. Der „öffentlich geförderte
Beschäftigungssektor“, kurz ÖBS, war ein Lieblingsprojekt der Linkspartei,
die SPD stand dem eher zögerlich gegenüber. Der 2011 gebildete rot-schwarze
Senat ließ das Ganze denn auch auslaufen.
Inzwischen haben es sich die Sozialdemokraten offenbar anders überlegt,
namentlich Michael Müller. Der Regierende Bürgermeister wirbt seit Monaten
für ein „solidarisches Grundeinkommen“. Mit einer Zahlung an alle hat sein
Vorschlag nichts zu tun, auch Müller geht es um die Beschäftigung
Langzeitarbeitsloser. Die Bezeichnung „Grundeinkommen“ ist also
irreführend, klingt aber allemal besser als der rülpserartige „ÖBS“.
Name hin oder her, für viele Langzeitarbeitslose wäre eine öffentliche
Beschäftigung eine große Chance. Wenn jemand lange arbeitslos war, älter
ist oder keine Ausbildung vorweisen kann, wenn er gar ein Suchtproblem hat
oder eine psychische Erkrankung, dann findet er auf dem regulären
Arbeitsmarkt nichts. Ein öffentlicher Job zum Mindestlohn würde diesen
Menschen eine Perspektive eröffnen mit allem, was daran hängt: Einkommen.
Struktur. Würde. Sinnhaftigkeit.
## Raus aus Hartz-IV
Ältere könnten so eine Beschäftigung finden, die sie bis zum Renteneintritt
ausüben, man würde sie quasi überführen und damit ganz aus dem Hartz-System
holen. Im Zusammenhang mit dem „solidarischen Grundeinkommen“ fordert
Müller unbefristete Stellen für die Langzeitarbeitslosen. Wenn auch Jüngere
nicht mehr fürchten müssten, nach einer „Maßnahme“ wieder in das alte
System zu fallen, wäre das eine echte Neuerung. Ob das auch so kommt,
bleibt abzuwarten.
Vor allem muss jetzt der Bund mitspielen, dessen Gelder braucht Berlin zur
Finanzierung. Es sieht gar nicht so schlecht aus: Auch
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, gemeinnützige
Jobs schaffen zu wollen.
28 Apr 2018
## AUTOREN
DIR Antje Lang-Lendorff
## TAGS
DIR Elke Breitenbach
DIR Arbeitsmarkt
DIR Hartz IV
DIR Grundeinkommen
DIR Hubertus Heil
DIR Michael Müller
DIR Langzeitarbeitslose
DIR Grüne Berlin
DIR Die Linke
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Kabinett beschließt Förderprogramm: Heil fördert Langzeitarbeitslose
Voraussetzung für das neue Programm: Mindestens zwei Jahre ohne Job. Kritik
kommt von Grünen, Linkspartei und Gewerkschaften.
DIR Michael Müller über das Aus für Hartz IV: „Das wird die Linkspartei ärgern“
Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) will Hartz IV abschaffen. Sein
Alternativkonzept: das Solidarische Grundeinkommen.
DIR Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeit: „Wir brauchen diese Jobs“
Mit einem Modellprojekt will der Senat bundesweit Vorreiter sein, sagt
Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei). Tausende Stellen geplant –
mit Mindestlohn.
DIR Landesparteitag der Berliner Grünen: Immer feste druff
Die Grünen üben heftige Kritik an ihrem Regierungspartner SPD. Im Fokus:
Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Regierungschef Michael Müller.
DIR Kipping und Müller zu Grundeinkommen: Recht auf Arbeit? Recht auf Faulheit?
Katja Kipping und Michael Müller werben beide für ein Grundeinkommen – und
meinen jeweils etwas völlig anderes. Aber das macht nichts.