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       # taz.de -- Beschwerde gegen US-Zölle: EU schaltet WTO ein
       
       > Die Europäische Union fordert die Befreiung von US-Zöllen auf Aluminium
       > und Stahl. Eine Beschwerde bei der WTO macht Gegenmaßnahmen möglich.
       
   IMG Bild: Noch fahren die Containerschiffe, doch der Handelsstreit spitzt sich zu
       
       Brüssel/Washington/Berlin dpa | Im Streit um die neuen US-Zölle auf Stahl-
       und Aluminiumprodukte hat jetzt auch die EU die Welthandelsorganisation
       eingeschaltet. In einem von der WTO veröffentlichten Dokument beschwert
       sich die Europäische Union offiziell über die US-Maßnahmen und verlangt den
       Start von Konsultationen mit der US-Regierung. Mit dem Schritt halten sich
       die EU-Staaten auch die Möglichkeit offen, Vergeltungszölle auf US-Produkte
       wie Whiskey, Motorräder und Jeans zu verhängen.
       
       Als Grund für ihren Antrag nennt die EU die Erklärung der USA für die
       Zölle. Nach EU-Auffassung wurden sie nämlich nicht wie von Washington
       angeführt aus Sicherheitsgründen, sondern zum Schutz von US-Unternehmen vor
       ausländischer Konkurrenz verhängt. Als Schutzmaßnahmen hätten die neuen
       Zölle auch bei der WTO gemeldet werden müssen, argumentiert die EU.
       [1][China sieht das ähnlich] und hatte bereits Anfang April Beschwerde
       erhoben.
       
       Die EU startete das Verfahren nun, obwohl ihre Mitgliedstaaten bisher noch
       von den neuen Zöllen ausgenommen sind. In Verhandlungen sollen die USA
       Zugeständnisse für eine dauerhafte Befreiung von den Abgaben fordern.
       Symbolisch für die USA interessant wäre dabei eine Senkung des
       EU-Importzolls auf US-Autos. Er liegt nämlich bei 10 Prozent, während der
       US-Zoll auf europäische Autos nur 2,5 Prozent beträgt.
       
       Die aktuelle Befreiung von den Zöllen läuft zum 1. Mai aus. Über eine
       mögliche dauerhafte Ausnahmeregelung führt EU-Handelskommissarin Cecilia
       Malmström seit einigen Wochen Gespräche mit der US-Regierung. Aus
       EU-Kreisen hieß es zuletzt allerdings, eine Einigung bis Ende dieses Monats
       sei kaum mehr realistisch. Wenn würde es wahrscheinlich eine befristete
       Verlängerung der Ausnahmeregelung geben.
       
       ## Scholz will Eskalation des Handelskonflikts verhindern
       
       Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will sich bei der am Donnerstag (19.4.)
       beginnenden Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) für
       eine Eindämmung des Handelskonflikts einsetzen. Risiken an den
       Finanzmärkten, die sich aus den aktuellen Krisenlagen ergäben, sollen unter
       anderem bei einem informellen Treffen der G20-Vertreter mit IWF-Chefin
       Christine Lagarde thematisiert werden, hieß es am Dienstag aus
       Regierungskreisen in Berlin. Zu den G20 gehören die 19 führenden Industrie-
       und Schwellenländer sowie die Europäische Union.
       
       Am Rande der Vorstellung des neuen Zoll-Jahresberichts betonte Scholz am
       Dienstag, es müsse sichergestellt werden, dass es nicht zu einer Eskalation
       komme. Es sei eine richtige Entscheidung gewesen, dass die EU sich
       entschieden habe, gemeinsam zu handeln.
       
       Wann die offiziellen WTO-Konsultationen zwischen der EU und den USA
       beginnen können, war zunächst unklar. In ihrem Antrag schlägt die EU einen
       Start „so schnell wie möglich“ vor. Man erwarte eine zügige Antwort der
       USA, um Ort und Zeit für Gespräche vereinbaren zu können.
       
       ## WTO-Verfahren als Notfallplan
       
       Ein Sprecher von EU-Handelskommissarion Malmström sagte, das Verfahren bei
       der WTO sei vor allem angestoßen worden, um im Fall eines Scheiterns der
       laufenden Verhandlungen Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Vorrangiges
       Ziel sei aber immer noch, unbefristet und bedingungslos von den neuen
       US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen zu werden. Dann wäre die EU
       auch bereit, andere Streitthemen in der Handelspolitik anzugehen.
       
       Bei dem von der EU beantragten Verfahren handelt es sich nach WTO-Angaben
       vom Dienstag nicht um ein Schiedsgerichtsverfahren. Dieses müsste gesondert
       beantragt werden, was bislang nur China getan hat.
       
       17 Apr 2018
       
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