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       # taz.de -- Angestellte der Stadt Hamburg: Zwölf Euro Mindestlohn
       
       > Rot-Grün will zwölf Euro Mindestlohn für alle Mitarbeiter staatlicher
       > Unternehmen einführen. Alle sind begeistert, nur die CDU ist an höheren
       > Löhnen nicht interessiert.
       
   IMG Bild: Könnte irgendwann in den nächsten Jahren mehr verdienen: Putzfrau am Schauspielhaus
       
       HAMBURG taz | Es war die erste politische Offensive des Neuen
       Bürgermeisters. Doch als Peter Tschentscher Ende März verkündete, er wolle
       für alle direkt bei der Stadt oder in städtischen Unternehmen Beschäftigten
       einen Mindestlohn von zwölf Euro einführen, holte ihn erneut der Schatten
       seines Vorgängers ein. Denn Olaf Scholz war schon im Winter durch die
       Fernsehstudios getingelt, um sich als designierter Finanzminister und
       SPD-Parteichef beim Wahlvolk bekannt und bei der SPD-Basis beliebter zu
       machen – mit eben jener Zwölf-Euro-Mindestlohnforderung.
       
       Nun hat die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft einen Antrag vorgelegt,
       der schon am 16. Mai durchs Parlament gehen soll. Bis 2020 soll der
       Mindestlohn in allen Tarifverträgen für die bei der Stadt direkt
       Beschäftigten und die Bediensteten städtischer oder teilweise städtischer
       Unternehmen vereinbart werden.
       
       Der SPD-Abgeordnete und frühere Hamburger Ver.di-Chef Wolfgang Rose lobt
       den Beschluss als „Signal gegen Niedriglöhne und Altersarmut“. Die
       arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen, Antje Möller, will damit „einen
       Prozess in Gang setzen, um die Mindestlöhne auf ein armutsfestes Niveau zu
       bringen“.
       
       Profitieren würden davon gut 4.000 Beschäftigte. Die größte Gruppe von
       ihnen sind über 900 MitarbeiterInnen der Städtischen Gebäudereinigungs GmbH
       und knapp 1.400 Beschäftigte der Tereg Gebäudedienste GmbH, gefolgt von 700
       vor allem weiblichen Hauswirtschaftskräften der 185 Kitas der Elbkinder
       Kita Service GmbH.
       
       Bis 2020 wird allerdings der Mindestlohn noch nicht flächendeckend
       umgesetzt sein, seine „schrittweise“ Einführung soll bis dahin nur in den
       entsprechenden Tarifverträgen vereinbart sein, stellt Rose klar. Der Weg zu
       der Zwölf-Euro-Entlohnung ist deutlich länger, als der rot-grüne Antrag es
       suggeriert.
       
       Doch rechtzeitig zum 1. Mai hat die SPD damit eine alte gewerkschaftliche
       Forderung erfüllt, sodass Genossen und Gewerkschafter am Tag der Arbeit nun
       wieder problemlos Seit’ an Seit’ marschieren können. „Zwölf Euro
       Mindestlohn für die öffentlichen Unternehmen einzuführen, ist ein wichtiger
       Schritt zur Stadt der guten Arbeit“, jubelt etwa Hamburgs DGB-Vorsitzende
       Katja Karger der rot-grünen Koalition zu. Und auch die Linkspartei ist
       begeistert, reklamiert aber, dass eigentlich sie es war, die die
       bundesdeutsche Mindestlohndebatte initiiert hat.
       
       Nur die CDU stänkert und trifft dabei einen wunden Punkt: Die von ihr
       aufgeworfene Frage, was dieses „SPD-Wahlgeschenk“ denn koste und wer es
       finanzieren soll, kann niemand beantworten. „Wir haben das nicht ermittelt,
       denn eine solche Rechnung ist extrem kompliziert“, versteckt sich Wolfgang
       Rose hinter der fehlenden mathematischen Kompetenz des Senats.
       
       Wäre da nicht der frisch gebackene Ex-Finanzsenator Peter Tschentscher
       gefragt? Dass etwa die erhöhten Tarife, die die Elbkinder-Kitas zukünftig
       zahlen müssen, nicht von der Stadt ausfinanziert werden oder der neue
       Mindestlohn etwa bei der Stadtreinigung zur Gebührenerhöhungen führen
       könnte, wie die CDU-Arbeitsmarktexpertin Franziska Grunwaldt prophezeit,
       mag Rose „nicht ausschließen“.
       
       Das Problem der CDU: Sie malt zwar Gebührenerhöhungen und staatlichen
       Finanzkollaps an die Wand, doch sie nennt keine Alternativen oder macht gar
       Finanzierungsvorschläge. „Ein Mindestlohn und das geringe Einkommen vieler
       Beschäftigter interessiert die CDU einfach nicht“, empört sich die Grüne
       Antje Möller.
       
       30 Apr 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marco Carini
       
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