# taz.de -- ÖPNV ohne Ticket im Bundestag: Schwarz-Rot fährt weiter „schwarz“
> Linke und Grüne haben am Freitag Gesetzesentwürfe zur Entkriminalisierung
> des Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingebracht.
IMG Bild: Eine Bahnfahrt endet auch mal im Knast
Berlin taz | Im Jahr 2016 saßen 7.600 Menschen wegen Fahrens ohne
Fahrschein in deutschen Gefängnissen. Das sogenannte „Schwarzfahren“ wird
in Deutschland als Straftatbestand verfolgt, was den Fiskus allein in
Berlin täglich 200.000 Euro kostet. Nicht nur wegen der immensen Kosten
steht die Rechtslage deshalb seit Jahrzehnten in der Kritik. Was für den
CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Hoffmann die gerechte Bestrafung für
„grob asoziales Verhalten“ ist, ist für den Linkenpolitiker Niema Movassat
eine ungerechte „Doppelbestrafung“ der Ärmsten.
Die Debatte um kostenlosen ÖPNV hatte das Thema wieder aufkochen lassen, da
es sich, so Canan Bayram von den Grünen, mit dessen Einführung erübrigen
würde. In fünf Kommunen soll kostenloser ÖPNV zwar jetzt getestet werden.
Da Gratis-Busse-und-Bahnen jedoch in naher Zukunft flächendeckend
unwahrscheinlich bleiben, wurden am Freitag erneut zwei Gesetzesentwürfe
zur Abschaffung des Straftatbestands diskutiert.
Die Linke schlug vor, ihn gänzlich aus den Gesetzbüchern zu streichen.
Dagegen sprach sich die Grüne Bayram unter der Maßgabe „Entkriminalisierung
bedeutet keine Legalisierung“ dafür aus, ihn als Ordnungswidrigkeit
umzuwidmen und so dem „Recht auf bezahlbare und attraktive Bewegung für
alle“ zu entsprechen. Das Ordnungsrecht erlaubt im Gegensatz zum Strafrecht
keine Haftstrafen im Fall begründeter Zahlungsunfähigkeit.
2016 registrierte die Polizei bundesweit 246.000 Fälle von Fahren ohne
Fahrerlaubnis, die für die Verkehrsbetriebe einen Schaden von rund 5,5
Millionen Euro bedeuteten. Von der strafrechtlichen Verfolgung sind
bekanntlich vor allem arme und hilfsbedürftige Menschen sowie Obdachlose
betroffen, denen es besonders schwer fällt, für den Transport zu bezahlen.
Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr seien nicht verhältnismäßig,
befördere soziale Ungleichheit und belaste obendrein die Staatskassen,
betonten Grüne und Linke.
„Das mehr, schärfer und härter des Innenministers“ in dieser Sache ist auch
für Katharina Kloke von der FDP die falsche Richtung. Jedoch vertritt sie
die Meinung, dass sich der Rechtsstaat nicht über die zur Verfügung
stehenden Mittel definieren lässt. In dasselbe Horn stößt Alexander
Hoffmann. Er warf der Opposition vor: „Sie rufen die Kapitulation des
Rechtsstaats aus!“
Verständnisvoller war die SPD in der Debatte. Ihre Abgeordnete Sarah
Ryglewski betonte, dass Mobilität ein Grundrecht, das Strafrecht jedoch
nicht das richtige Instrument sei, um es durchzusetzen. Sie sagte, dass
„niemand will, dass Schwarzfahren keine Konsequenzen hat, solange wir
keinen freien ÖPNV haben.“ Und damit sagte sie auch, dass vorerst alles so
bleibt wie es ist.
20 Apr 2018
## AUTOREN
DIR Frederik Richthofen
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