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       # taz.de -- Aserbaidschan-Affäre im Europarat: „Starker“ Korruptionsverdacht
       
       > Sie sollen eigentlich gegen Korruption vorgehen – doch nun stehen
       > Angehörige des Europarats selbst am Pranger. Auch Deutsche stehen unter
       > Verdacht.
       
   IMG Bild: Der Plenarsaal der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg
       
       Straßburg dpa | Externe Ermittler sehen starke Hinweise auf Korruption bei
       mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen
       Versammlung des Europarats. So habe eine Gruppe innerhalb der Organisation
       für Aserbaidschan gearbeitet, heißt es im Bericht einer
       Untersuchungskommission, der am Sonntagabend veröffentlicht wurde. Im
       Gegenzug sei Geld aus dem autoritär geführten Land geflossen. Im Fokus der
       Ermittler steht auch die deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz.
       Ihr werden in dem Papier Verstöße gegen Verhaltensregeln attestiert.
       
       Der Europarat hat unter anderem zur Aufgabe, über die Einhaltung der
       Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Der Organisation mit
       Sitz in Straßburg gehören alle EU-Staaten an, daneben aber auch Länder wie
       die Türkei, Russland oder Aserbaidschan. Die Parlamentarische Versammlung
       mit abgesandten Parlamentariern aus den Mitgliedsländern tagt mehrmals im
       Jahr und kann zum Beispiel Wahlbeobachter in die Mitgliedstaaten schicken.
       
       In den vergangenen Jahren geriet die Versammlung jedoch immer stärker unter
       Korruptionsverdacht. In Medienberichten war im Zusammenhang mit
       Aserbaidschan-Verbindungen von „Kaviar-Diplomatie“ die Rede. Um die Affäre
       aufzuklären, wurde im vergangenen Jahr die Untersuchungskommission ins
       Leben gerufen, deren Bericht nun vorliegt.
       
       Zahlreiche Personen werden in dem knapp 200 Seiten langen Papier namentlich
       genannt, darunter auch die CDU-Frau Strenz, die mittlerweile der
       Parlamentarischen Versammlung nicht mehr angehört. Ihr wird vorgeworfen,
       Interessenskonflikte nicht offengelegt zu haben, bevor sie an
       Wahlbeobachtungsmissionen in Aserbaidschan teilgenommen habe. Strenz soll
       über Umwege Geld aus dem Land am Kaspischen Meer angenommen haben und fiel
       in ihrer Straßburger Zeit immer wieder als Unterstützerin Aserbaidschans
       auf.
       
       ## Bis in die höchsten Ränge
       
       Die Untersuchungskommission aus drei hochrangigen ehemaligen Richtern hält
       fest, dass die CDU-Politikerin sich geweigert habe, zu einer mündlichen
       Befragung zu erscheinen. Dem Papier zufolge gab sie zunächst an, krank zu
       sein. Auf erneute Anfrage antwortete sie, zu beschäftigt mit ihren
       Bundestagspflichten zu sein.
       
       Der stellvertretende Vorsitzende der deutschen Delegation in Straßburg,
       Frank Schwabe (SPD), forderte Strenz auf, ihr Bundestagsmandat aufzugeben.
       Ihr Verhalten sei mit der Verpflichtung dieses Mandats nicht vereinbar,
       teilte er am Sonntagabend mit. Die CDU-Fraktion müsse den Druck auf sie
       erhöhen und für Aufklärung sorgen. „Die Fraktion kann den Fall nicht weiter
       aussitzen“, sagte Schwabe.
       
       Ein weiterer Deutscher spielt bei den Ermittlungen eine zentrale Rolle. Der
       ehemalige Delegierte der Parlamentarischen Versammlung und
       Ex-CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner sei früher einer der
       wichtigsten Aserbaidschan-Lobbyisten gewesen. Mit einer eigenen Firma habe
       er häufig für Aserbaidschan gearbeitet und Geld aus dem Land bekommen. In
       diesem Unternehmen habe er auch Karin Strenz beschäftigt.
       
       Die Vorwürfe in dem Bericht reichen bis in höchste Ränge der
       Parlamentarischen Versammlung: Auch der ehemalige Präsident der
       Parlamentarischen Versammlung, Pedro Agramunt, steht am Pranger. Es gebe
       starke Verdachtsmomente dafür, dass er an korrupten Handlungen beteiligt
       gewesen sei. Agramunt war im Oktober als Präsident zurückgetreten. Ihm
       drohte nach einem umstrittenen Auftritt mit Syriens Machthaber Baschar
       al-Assad die Abwahl.
       
       23 Apr 2018
       
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