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# taz.de -- Deutscher Verteidigungshaushalt: Mitgehangen, mitgewonnen

> Wenn der Verteidigungsetat steigt, erhöhen sich die Ausgaben für
> Entwicklung. Umgekehrt gilt das allerdings leider auch.

IMG Bild: Sie braucht Geld – sagt sie: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag schien eindeutig. Den absehbaren
finanziellen Spielraum der nächsten vier Jahre, so ist in dem Mitte März
vereinbarten Papier zu lesen, würden Union und SPD unter anderem dazu
nutzen wollen, um den Verteidigungsetat und die Ausgaben für die
Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis eins zu eins zu erhöhen – und zwar
bis 2021 um insgesamt zwei Milliarden Euro.

Inzwischen steht fest, dass diese erstaunlich niedrige Summe offenkundig
nur der Rücksicht auf das damals noch bevorstehende SPD-Mitgliedervotum
geschuldet war. Jedenfalls verkündete Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am
Mittwoch, dass der Verteidigungsetat alleine in diesem Jahr um 1,5
Milliarden Euro steigt. In den kommenden Jahren sollen weitere Milliarden
hinzukommen.

[1][Nach den Planungen] von Scholz sollen die Militärausgaben von 37
Milliarden Euro im vergangenen Jahr bis 2021 auf mehr als 42 Milliarden
Euro steigen.

Nach den Vorstellungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) ist das aber noch viel zu wenig. Zwar sei sie mit dem aktuellen
Haushalt zufrieden. Es sei jedoch „wichtig, dass im
Haushaltsaufstellungsverfahren für die äußere Sicherheit eine solide
Finanzperspektive auch für die nächsten Jahre geschaffen wird“, formulierte
sie am Mittwoch diplomatisch.

## Eine interessante Allianz

Konkret fordert von der Leyen 12 Milliarden Euro. Sonst könne mindestens
eines der verabredeten großen internationalen Rüstungsprojekte nicht
beginnen können. Beispielsweise könnte ein U-Boot-Projekt mit Norwegen auf
der Kippe stehen, heißt es aus dem Verteidigungsministerium.

Um höhere Militärausgaben im Kabinett durchzusetzen, hat von der Leyen eine
interessante Allianz mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU)
geschlossen. Dessen Etat soll zwar in diesem Jahr um 978 Millionen auf rund
9,4 Milliarden Euro steigen. Für die folgenden Jahre plant Finanzminister
Scholz allerdings weniger Geld ein.

Danach würden Müller im 2021 nur noch knapp 8,7 Milliarden zur Verfügung
stehen. Das wäre jedoch ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. Denn dort
heißt es, Deutschland werde „verbindlich“ seinen internationalen
Verpflichtungen „zur weiteren Steigerung der ODA-Quote nachkommen“.

Die sogenannte ODA-Quote dokumentiert den Anteil der öffentlichen Ausgaben
für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen. Die
Bundesrepublik hat sich bereits 1972 dem Ziel der Vereinten Nationen
verpflichtet, 0,7 Prozent für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Gegenwärtig
kommt sie auf 0,58 Prozent – allerdings auch nur, weil sie die inländischen
Flüchtlingskosten mitrechnet.

## Mehr Entwicklung heißt mehr Militär

Real liegt Deutschland bei 0,5 Prozent. Ab dem kommenden Jahr droht die
ODA-Quote zudem wieder zu sinken. „Damit können wir den Anforderungen an
uns in der Welt nicht genügen“, klagt Müller.

Nicht ganz uneigennützig ist von der Leyen nun ihrem Kabinettskollegen
beigesprungen. In einer gemeinsamen Protokollnotiz bekundeten die beiden in
der gestrigen Kabinettssitzung, sie stimmten der Finanzplanung von Scholz
für das kommende Jahr nur „in der Erwartung zu“, dass für 2019 „die noch
fehlenden Mittel aufgebracht werden, um ein Absinken der ODA-Quote zu
verhindern.“

Dies unterstütze „über den vereinbarten Eins-zu-Eins-Mechanismus zugleich
das Ziel der Bundesregierung, die Bundeswehr und die Europäische
Verteidigungsstruktur zu stärken“.

Übersetzt heißt das: Mehr Entwicklungsausgaben müssen auch einen höheren
Militäretat zur Folge haben. Ob sich das die SPD-UnterhändlerInnen, die
vermeintlich zur Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit diesen
„Eins-zu-Eins-Mechanismus“ in den Koalitionsvertrag verhandelt hatten, auch
so vorgestellt haben? „Die internationalen Krisen nehmen zu, in denen die
Bundeswehr und wir gefordert sind“, begründete Entwicklungsminister Müller
das problematische Junktim.

3 May 2018

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## AUTOREN

DIR Pascal Beucker

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