# taz.de -- Besetzung des Bremer Integrationsrats: Bremerhaven ist nicht integrierbar
> Seit Monaten sind die Bremerhavener Plätze im Integrationsrat vakant. Nun
> hat die Sozialdeputation Ayhan Gündogdu von der Ditib-Gemeinde abgelehnt.
IMG Bild: Türkische Nationalisten passen aus Sicht der Sozialdeputation nicht in den Integrationsrat
BREMEN taz | Die Besetzung der Bremerhavener Plätze in Bremens Rat für
Integration (BRI) stockt. Im Februar hatte eine Intervention des
Verfassungsschutzes den ersten Anlauf zunichte gemacht. Jetzt meldet die
staatliche Deputation für Soziales und Integration Zweifel an der Liste an,
die der Magistrat nach Bremen geschickt hat.
Genauer: An einem der acht Namen. „Der Magistrat Bremerhaven wird gebeten,
statt Herrn Ayhan Gündogdu ein anderes Mitglied für den Bremer Rat zu
benennen“, so hat die Deputation beschlossen. Gündogdu, der bis
Redaktionsschluss nicht zu erreichen war, ist stellvertretender
Vorsitzender der Bremerhavener Ditib-Gemeinde.
„Ein wenig überraschend kam die Ablehnung schon“, sagt der
Magistratssprecher Volker Heigenmooser. Hintergrund der Auseinandersetzung
scheint der Konflikt zwischen Türken und Kurden zu sein. Der wird in
Bremerhaven in besonderer Schärfe ausgetragen, erst recht seit die Truppen
Recep Tayyip Erdoğans in Syrien einmarschiert sind, in die Region der Stadt
Afrin, welche Kurden zuvor von der Terrormiliz des Islamischen Staats
befreit hatten.
Die nationalistische Gemeinde in Bremerhaven ist zahlenmäßig stark – und
gut in wichtigen Gruppierungen der Stadt verankert. So hatten Mitte Februar
vor der Großen Kirche 600 Menschen mit einer Demo den Angriff auf Afrin
begrüßt, darunter auch der Bürgerschaftsabgeordnete Turhal Özdal (CDU).
Gündogdu hat dagegen ein SPD-Parteibuch. Und bei dem Aufmarsch im Februar
ist er nicht gesehen worden. Dennoch halten ihn viele für einen
Repräsentanten des türkischen Regimes. Der Grund: Seine Arbeit für Ditib,
den von der Türkei gegründeten und in den meisten Bundesländern auch
gesteuerten Moscheenträgerverband.
Zwar hat er sich im Land Bremen per Satzung formal vom unmittelbaren
Zugriff des türkischen Staates auf Personalauswahl und Theologie gelöst –
eine Vorbedingung für den 2013 unterzeichneten Bremer Staatsvertrag mit
muslimischen Gemeinden. Doch Insider beobachten, dass seit Jahren der
Einfluss des Erdoğan-Regimes wieder forciert wird und wächst.
„Aus meiner Sicht würde ein Ditib-Funktionär nicht zur Integration
beitragen“, sagt der Linkenabgeordnete Cindi Tuncel zu dem Vorgang. „Ich
freue mich, dass die Sozialdeputation da so deutlich Nein gesagt hat.“
## Der Ersatzkandidat für den Ersatzkandidaten
Tatsächlich ist Gündogdu ohnehin nur der Ersatzkandidat für den
Ersatzkandidaten für den gewählten Bewerber Cem Cadirci gewesen. Der hatte
die drittmeisten Stimmen auf einer Basisversammlung im Arbeitskreis
Migration des Nord-Süd-Forums erhalten, einem Bremerhavener Bündnis
verschiedener Nichtregierungsorganisationen. Doch die Wahl hatte den Leiter
des Bremer Verfassungsschutzes, Dierk Schittkowski auf den Plan gerufen:
Zwar hat sich der kurdisch-deutsche Gemeinschaftsverein nichts zuschulden
kommen lassen, aber die Verfassungsschützer halten ihn für gefährlich. Und
Cardirci ist Mitglied.
Dem Magistrat genügte das, den Namen von der Liste zu streichen – und durch
den Vorsitzenden der Ditib, Fatih Kurutlu, zu ersetzen, der 2016 die
Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert hatte, denn, „so will es das
Volk.“
Gegen Kurutlu hätte der Verfassungsschutz keine Bedenken, schließlich ist
er SPD-Mitglied. Allerdings sitzt er für die im Stadtrat und kann deshalb
nicht in den BRI einziehen. Stattdessen benannte der Magistrat seinen
Ditib-Stellvertreter, Gündogdu – gegen den die Deputation ihr Veto
eingelegt hat. „Erforderlich ist jetzt ein Klärungsprozess“, sagt
Magistratssprecher Heigenmooser. „Wir rätseln aber noch, wie der aussehen
kann – und wer hier mit wem verhandelt.“
4 May 2018
## AUTOREN
DIR Benno Schirrmeister
## TAGS
DIR Ditib
DIR türkische Nationalisten
DIR Bremerhaven
DIR Senat Bremen
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