# taz.de -- Berliner Wochenkommentar I: Viel Raum für Spekulation
> Die Chefin des Landesflüchtlingsamts musste gehen. Warum mag die
> zuständige Sozialsenatorin nicht erklären. Warum eigentlich nicht?
IMG Bild: Da waren sie noch ein Team: Claudia Langeheine, Elke Breitenbach – und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen im März 2017
Die Entlassung der Präsidentin des Landesamts für
Flüchtlingsangelegenheiten, Claudia Langeheine, durch Sozialsenatorin Elke
Breitenbach (Linke) bleibt rätselhaft – vor allem deshalb, weil
Breitenbachs Äußerungen dazu höchst rätselhaft sind.
Am Montagabend hatte sie per Pressemitteilung erklärt, man trenne sich „in
gegenseitigem Einvernehmen“. Eine übliche Floskel, ebenso wie das folgende
Lob des „außerordentlich hohen Engagements“ der Geschassten. Aufhorchen
ließ allein folgender Satz: Grund der „Beendigung der Zusammenarbeit“ – es
war ja offiziell keine Entlassung – „sind unterschiedliche Vorstellungen
über die Weiterentwicklung des Landesamtes“.
Nun wäre dies in der Tat ein guter Grund – doch wüsste man zu gern, was
denn die diesbezüglichen Vorstellungen der Senatorin sind. Dazu aber hat
sie sich auch am Donnerstag im Sozialausschuss nur höchst nebulös geäußert
mit dem etwas fadenscheinigen Hinweis, sie müsse ihre (ehemalige)
Mitarbeiterin schützen, „die Präsidentin einer nachgeordneten Behörde hat
kein politisches Amt inne“.
Breitenbach selbst aber schon. Und die Öffentlichkeit hat wohl ein Recht,
zu erfahren, wie es weitergeht mit einer Behörde, deren verantwortungsvolle
Aufgabe es ist, immerhin noch rund 25.000 Geflüchtete menschenwürdig
unterzubringen. Dennoch war die einzige Aussage Breitenbachs am Donnerstag
dazu eine Binsenweisheit: dass nämlich das LAF umgebaut werden müsse, weil
nur noch wenige Flüchtlinge kommen, derzeit rund 700 pro Monat statt pro
Tag wie 2015.
So bleibt viel Raum für Spekulation: Will Breitenbach das Amt, dessen
„Freundin“ sie nach eigener Aussage nie war, verkleinern, will sie Personal
abbauen – musste Langeheine deshalb gehen? Ist die Senatorin, trotz
gegenteiliger Beteuerungen, unzufrieden, weil das LAF offenbar weiterhin
Probleme bei der Abrechnung mit Heimbetreibern hat, wie diese beklagen?
Wieso gibt es noch immer keine unabhängige Beschwerdestelle für
Geflüchtete, die Probleme in ihrem Heim haben, eine Art „Heim-TÜV“, den
der Koalitionsvertrag versprochen hat? Wollte Langeheine das nicht, weil
die Kontrolle der Heime bislang Amtsaufgabe war?
Die Liste der offenen Fragen ließe sich fortsetzen. Als Breitenbach noch
Oppositionelle war, schaute sie dem Amt, das damals noch Lageso hieß,
streng auf die Finger und forderte vom zuständigen Sozialsenator in allen
Belangen Aufklärung. Nun ist sie selbst oberste Chefin der Behörde und
lässt sich nicht in die Karten blicken. Leider haben wir keine Opposition
mehr, die das Thema interessiert.
5 May 2018
## AUTOREN
DIR Susanne Memarnia
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