# taz.de -- Kommentar US-Präsident und Iran: Trump, der Brandstifter
> Die wichtigsten Figuren in Trumps Sicherheitskabinett sind Hardliner, von
> Diplomatie halten sie nicht viel. Den Preis dafür bezahlen werden andere.
IMG Bild: Wer dachte, Trump sei „Killary“ vorzuziehen, möge vor Scham im Boden versinken
Zugegeben: So richtig große außenpolitische Erfolge, erst recht solche, die
den vorschnell verliehenen Friedensnobelpreis verdient hätten, hat
US-Präsident Barack Obama in seiner achtjährigen Amtszeit nicht erreicht.
Zwei allerdings schon: die historische Annäherung an Kuba und das mit den
Vetomächten des Sicherheitsrats sowie Deutschland einerseits und dem Iran
andererseits ausgehandelte Abkommen zur Kontrolle des iranischen
Atomprogramms. Mit seinem [1][brüsken Schritt vom Dienstag] hat Donald
Trump nun auch den zweiten Erfolg Obamas zunichte gemacht.
Trump setzt um, was er im Wahlkampf angekündigt hatte. Die wichtigsten
Figuren seines derzeitigen Sicherheitskabinetts sind erfahrene Hardliner,
die von Diplomatie nicht viel halten und trotz der tödlichen Erfahrungen
von Afghanistan, Irak und Libyen weiterhin auf militärisch durchgesetzten
Regime Change drängen, diesmal in Teheran. Den geschassten Stephen Bannon
wird es freuen.
Das ist schon kein Spiel mehr mit dem Feuer, [2][das ist Brandstiftung].
Es liegt nun an den Europäern, gemeinsam mit Russland und China alles zu
tun, um eine Eskalation zu vermeiden und das Abkommen möglichst funktional
zu halten. Monatelang haben die britische, die französische und die
deutsche Regierung versucht, Trump von dem Plan abzubringen. Er hat sie
vollkommen ins Leere laufen lassen. Und wie schon 2003 bilden Lügen die
Grundlage für die Eskalation.
Die Hardliner um Trump und Netanjahu wissen, dass das Abkommen genau das
bringt, was es soll: Iran am Bau einer Atombombe hindern. Das bestätigen
alle mit der Verifizierung beauftragten Institutionen inklusive der
US-Geheimdienste stets aufs Neue. Aber darum geht es Trump und Netanjahu so
wenig, wie George W. Bush und Dick Cheney wegen Saddam Husseins
„Massenvernichtungswaffen“ in den Irak einmarschierten.
## Heute stehen die USA und Israel vollkommen allein
Damals konnte Bush zwar nicht den UN-Sicherheitsrat, wohl aber eine ganze
Reihe anderer Länder überzeugen, sich als „Koalition der Willigen“ an
diesem mörderischen Angriffskrieg zu beteiligen, dessen Folge
Hunderttausende das Leben kostete. Heute, und das immerhin ist ein
Fortschritt, stehen die USA und Israel vollkommen allein, Unterstützung
signalisiert lediglich Irans regionaler Gegenspieler Saudi-Arabien. Man
kann nur hoffen, dass das so bleibt. Aber dazu muss sich die europäische
Außenpolitik neu zusammenraufen. Ein so gearteter „Trump-Effekt“ hätte
sogar etwas Positives.
Auch für die hiesige politische Debatte bringt Trumps Schritt eine
Erkenntnis: Mögen all die politischen Analphabeten vor Scham im Boden
versinken, die noch während des US-Wahlkampfes vertraten, Trump sei
gegenüber „Killary“ doch wahrlich die bessere Alternative für den
Weltfrieden. Antiestablishment und so. Auch für diese verschrobene
Weltsicht werden nun womöglich wieder andere den Preis bezahlen: die
Menschen in Syrien, im Libanon, im Jemen und im Iran. Und womöglich auch in
Israel.
10 May 2018
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