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       # taz.de -- Rücktritt von NRW-Agrarministerin: Mit persönlichen Angriffen begründet
       
       > Vorwürfe und eine angebliche Hackerattacke haben die Amtszeit von Schulze
       > Föcking geprägt. Mit dem Rücktritt ist die Affäre noch nicht
       > ausgestanden.
       
   IMG Bild: Bis hierhin und nicht weiter. Christina Schulze Föcking hat ihr Amt niedergelegt
       
       BOCHUM taz | Nervös und angeschlagen wirkte Christina Schulze Föcking schon
       seit Wochen: Auf Druck von TierschützerInnen und der Landtagsopposition aus
       SPD und Grünen ist die einstige Massentierhalterin am Dienstag als
       nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin
       zurückgetreten. Die 41-Jährige stand zuletzt unter massiver Kritik: Kurz
       nach ihrem Amtsantritt hatte „stern tv“ [1][schwer erträgliche Bilder
       gesendet], die Tierrechtler in den Ställen des Mastbetriebs ihrer Familie
       bei Steinfurt im Münsterland gefilmt hatten: Zu sehen waren Schweine, die
       sich in großer Enge gegenseitig angefressen hatten, deren Gewebe entzündet
       und teilweise abgestorben war.
       
       Danach geriet die staatlich geprüfte Landwirtin unter Druck, weil sie die
       Stabsstelle Umweltkriminalität ihres Ministeriums aufgelöst hatte. Diese
       habe sich nur um Nebensächlichkeiten wie Greifvogelschutz gekümmert,
       behauptete die große blonde Christdemokratin. Tatsächlich aber
       intervenierte die Stabsstelle auch beim Envio-Skandal, bei dem ein
       kriminelles Recyclingunternehmen große Teile der Dortmunder Nordstadt mit
       krebserregendem PCB überzogen hatte, ebenso wie bei der Verseuchung von
       Grundwasser durch die Kölner Shell-Raffinerie – und sie legte eine Akte zur
       „Schweinehaltung Betrieb Schulze Föcking“ an.
       
       Völlig bizarr war dann [2][die angebliche Hackeraffäre], über die Schulze
       Föcking Mitte März klagte: „Fassungslos“ sei sie gewesen, als auf ihrem
       heimischen TV plötzlich Bilder einer Landtags-Fragestunde zu sehen gewesen
       seien, bei der es um die üblen Haltungsbedingungen auf dem Hof ging, der
       ihrer Familie seit Jahrhunderten gehört. Schnell nötigte die Mutter zweier
       Söhne CDU, FDP, SPD und Grüne zu einer gemeinsamen Solidaritätserklärung.
       In Verdacht gerieten militante Tierschützer. Deren Verhalten sei
       „abstoßend“, erklärten die vier Landtagsfraktionen.
       
       Allerdings: [3][Der angebliche Hackerangriff war keiner]. Erst am 7. Mai
       räumte Schulze Föcking, seit 2006 in der CDU, kleinlaut ein, es habe sich
       lediglich um eine „unbemerkte Fehlbedienung eines Tablets in einer
       anliegenden Wohnung“ gehandelt. Die Schuld dafür schob sie ihren Eltern zu:
       Sie lebe „in einem Mehrgenerationen-Haus“. Von der „Fehlbedienung“ gewusst
       hat die Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Steinfurt aber schon am 29. März
       – Polizeiermittler hatten ihr das Untersuchungsergebnis gesteckt. Trotzdem
       informierte sie den Landtag wochenlang nicht. „Wahrscheinlich inszeniert“
       sei der falsche Hackerangriff, schäumten deshalb SPD und Grüne – und
       kündigten einen Untersuchungsausschuss an.
       
       Spätestens damit wurde die Ministerin, die als Hoffnung konventioneller
       Landwirte galt, zur Belastung des Kabinetts von CDU-Ministerpräsident Armin
       Laschet. Die 41-Jährige aber inszeniert sich weiter als Opfer: In „anonymen
       Briefen und ganz offen im Internet“ habe sie „Drohungen gegen meine Person,
       meine Gesundheit und mein Leben“ erhalten, die „das Maß des menschlich
       Zumutbaren weit überschritten haben“. Ihr Landtagsmandat will sie dennoch
       behalten.
       
       15 May 2018
       
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       ## AUTOREN
       
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