# taz.de -- Kommentar Öffentlichkeitsfahndung G20: Feinde auf dem Silbertablett
> Die Polizei sucht erneut per Öffentlichkeitsfahnung nach
> G20-Straftäter*innen. Für die Aufklärung von Polizeigewalt betreibt sie
> keinen vergleichbaren Aufwand.
IMG Bild: Versuchen, die Medien vor ihren Karren zu spannen: Polizeisprecher Timo Zill (l) und Oberstaatsanwalt Michael Elsner
Die Soko „Schwarzer Block“ der Hamburger Polizei bittet die Bevölkerung
erneut per Öffentlichkeitsfahndung um Mithilfe. Allen voran versucht sie,
die Medien vor ihren Karren zu spannen. Und viele machen bereitwillig mit.
Sie sollten schleunigst den Beruf wechseln, denn sie haben ihre Aufgabe,
staatliche Institutionen zu kontrollieren, nicht verstanden. Stattdessen
lassen sie sich für den Kampf um die Deutungsmacht instrumentalisieren.
Den betreibt die Polizei mit viel Energie, denn sie will signalisieren: Wer
in Hamburg Chaos gestiftet hat, wird das bitter bereuen.
Verhältnismäßigkeit: egal; Unschuldsvermutung: doch nicht bei G20! Es geht
um Freund-Feind-Schemata. Jenseits rechtsstaatlicher Prinzipien
präsentieren Polizei und Staatsanwaltschaft über 200 Feind*innen auf dem
Silbertablett, appetitlich angerichtet zum öffentlichen Zerfleischen.
In dieses Schema passt die Polizeigewalt nicht, die sich während des
Gipfels vielerorts brutal gegen Demonstrant*innen gerichtet hat. Die
aufzuklären, ist Sache der Innenbehörde und der Staatsanwaltschaft, aber
hier betreibt niemand einen vergleichbaren Aufwand. Das Dezernat Interne
Ermittlungen arbeitet still vor sich hin und die Staatsanwaltschaft stellt
die Verfahren nach und nach ein.
Oberstaatsanwalt Michael Elsner versucht auf zynische Art, die Schuld
umzudrehen: Dass bei den Ermittlungen gegen Polizist*innen nichts rumkommt,
liege an [1][mangelnder „Kooperationsbereitschaft“] der Anzeigenden, sagt
er.
Die Staatsanwaltschaft weiß, dass, wer eine*n Polizist*in anzeigt, eine
Gegenanzeige kassiert. Und wer die G20-Prozesse beobachtet, weiß auch, wie
es vor Gericht läuft: Die Polizeizeug*innen legen oft absurde Auftritte
hin, können sich an das meiste nicht erinnern oder verweigern „aus
einsatztaktischen Gründen“ die Aussage, lesen gegenseitig ihre Berichte und
sprechen Aussagen ab.
Aber weil sie Polizist*innen sind, genießen sie bei Staatsanwaltschaft und
vielen Richter*innen einen blinden Vertrauensvorschuss. Ihnen drohen
keinerlei Konsequenzen. Die Verlierer*innen bei diesem traurigen Schauspiel
sind nicht nur die Opfer von Polizeigewalt und die Verurteilten. Es ist der
Rechtsstaat – und die für dumm verkaufte Öffentlichkeit.
17 May 2018
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## AUTOREN
DIR Katharina Schipkowski
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