# taz.de -- Öffentlichkeitsfahnung nach G20: Hunderteins neue Medienstars
> Die Hamburger Polizei startet eine zweite Runde der
> Öffentlichkeitsfahndung nach mutmaßlichen Straftätern im Zusammenhang mit
> dem G20-Gipfel.
IMG Bild: Gut möglich, dass unter diesen Leuten einer ist, der von der Polizei gesucht wird
HAMBURG taz | Die Hamburger Polizei hat am Mittwoch eine zweite bundesweite
Öffentlichkeitsfahndung im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel gestartet. Auf
ihrer Internetseite veröffentlichte sie Bilder von 101 Demonstrant*innen,
die sie verdächtigt, Straftaten „von erheblicher Bedeutung“ begangen zu
haben. In den meisten Fällen geht es um Stein- und Flaschenwürfe oder
Plünderungen während der G20-Proteste, die Vorwürfe lauten „schwere
Körperverletzung“ oder „Landfriedensbruch“. Die Polizei bat die Medien, die
Fotos zu verbreiten.
Angestrebt sei auch eine europaweite Öffentlichkeitsfahndung, sagte
Polizeisprecher Timo Zill. Bisher laufe nur eine interne Fahndung im
europäischen Ausland: 91 Verdächtige suchen Europas Polizeien. Damit jemand
zur öffentlichen Fahndung ausgeschrieben wird, muss ein Richter zustimmen,
im Ausland muss Rechtshilfe beantragt werden – und das dauert. Die 91
Verdächtigen, die die Polizei für europäische Ausländer hält, kommen aus
dem Pool beider deutschlandweiter Fahndungen: Im Dezember hatte die
Hamburger Polizei das erste Mal Bilder von 107 mutmaßlichen
Straftäter*innen veröffentlicht.
Die Gesichter der zum Teil Minderjährigen liefen auf Infoscreens in der
S-Bahn, Zeitungen druckten sie auf ihren Titelseiten. Die Bild
stigmatisierte eine Minderjährige als „Krawallbarbie“. Auf die Frage, wie
Polizei und Staatsanwaltschaft dieses Mal die Rechte Minderjähriger
schützen, antwortete Oberstaatsanwalt Michael Elsner: „Auch für
Minderjährige gilt die Strafprozessordnung. Und die erlaubt auch eine
öffentliche Fahndung.“
Zill bedankte sich bei der Presse: Von den 107 Verdächtigen konnten 35
identifiziert werden. Im Vergleich zu anderen Öffentlichkeitsfahndungen,
bei denen die Quote in der Regel zwischen fünf und zehn Prozent liege, sei
das ein großer Erfolg. Die Polizei-Website mit den Fahndungsfotos sei 3,8
Millionen mal aufgerufen worden.
Die Anzahl an Verfahren, die daraus bisher hervorgegangen sind, hält sich
jedoch in Grenzen: Gegen zwei Personen ermittelt die Staatsanwaltschaft,
gegen eine weitere Person hat sie einen Strafantrag gestellt.
Seit März nutzt die Polizei eine Gesichtserkennungs-Software, um die sieben
Terrabyte Bildmaterial zu durchsuchen, vor denen die Soko „Schwarzer Block“
sitzt. Auf 100 Personen sei die Software bisher angewendet worden, sagte
Zill. Dazu kommen zehn Terrabyte externe Dateien und 450.000 Stunden
Videomaterial der Hamburger Hochbahn – mehr als alles, was die Hamburger
Polizei jemals ausgewertet hat. In 3.200 Fällen ermittelt die Soko, gegen
957 Beschuldigte laufen Strafverfahren.
Die Ermittlungen gegen Polizist*innen, die unter Verdacht stehen, während
des G20-Gipfels Gewalt gegen Demonstrant*innen ausgeübt zu haben, laufen
hingegen schleppend. 124 Verfahren waren Anfang Mai bei der
Staatsanwaltschaft anhängig gewesen, sagte der Oberstaatsanwalt Michael
Elsner. Davon seien 24 mittlerweile eingestellt worden, eine Anklage liege
bisher nicht vor. Die Ermittlungen seien gescheitert, weil „es wenig
Kooperationsbereitschaft auf Seiten der Anzeigenden gibt – aus welchen
Gründen auch immer“.
Kritik an der Öffentlichkeitsfahndung hatte es schon nach der ersten Runde
gegeben. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hatte der taz
gesagt, eine solche Fahndung sei im Internetzeitalter ein sehr
„eingriffsintensives Instrument“, weil die Polizei nicht kontrollieren
könne, was mit den Bildern der Menschen passiere, für die immer noch die
rechtsstaatliche Unschuldsvermutung gelte. Der Verfassungsrechtler und
Ex-CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Ulrich Karpen sprach von einem
„Ausnahmezustand in der Rechtsordnung, der schwer in die
Persönlichkeitsrechte eingreift“.
17 May 2018
## AUTOREN
DIR Katharina Schipkowski
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