# taz.de -- Datenschutz in Berlin: „So einfach ist es eben nicht“
> Der grüne Datenschutzexperte Stefan Ziller hält es für vertretbar, dass
> Berlin das neue Datenschutzgesetz nicht zum Start der Europäischen
> Verordnung am 25. Mai schafft.
IMG Bild: Auch vom Datenschutz betroffen: die Wasseruhr
taz: Herr Ziller, die neue Europäische Datenschutzverordnung gilt ab
nächste Woche – aber den Entwurf für das Landesgesetz dazu war am
Donnerstag erstmals in der Parlamentssitzung und droht erst am 14. Juni
beschlossen zu werden. Wie kann das sein?
Stefan Ziller: Ja, das Europäische Parlament hat diese
Datenschutzverordnung tatsächlich schon vor zwei Jahren beschlossen, und
seither können sich Staaten, Bundesländer und Gemeinden darauf vorbereiten.
Können oder müssen?
Können, müssen, sollten. Wobei man dazu sagen muss: Diese Europäische
Datenschutzverordnung ist wie ein europäisches Gesetz und gilt von sich aus
schon. Sie ermöglicht es aber den Ländern, in einem festgelegten Rahmen
besondere Regelungen zu treffen.
Wer also nichts macht, bekommt 1:1 jene Fassung, die das EU-Parlament
beschlossen hat?
Ja, aber wir werden in Berlin mit einem neuen Landesgesetz solche
Anpassungen beschließen, und zwar nicht erst mit drei Wochen Verzögerung:
Wir haben uns nämlich auf eine Sondersitzung des zuständigen
Parlamentsausschusses verständigt und werden das Gesetz so schon in der
Plenarsitzung am 31. Mai beschließen können – das sind dann nur noch sechs
Tage Verspätung.
Und trotzdem ist Berlin wieder hinten dran. Die FDP sagt, Rot-Rot-Grün habe
das Thema völlig verschlafen.
Jetzt könnte ich es mir einfach machen und sagen, dass die Senatsverwaltung
für Inneres es nicht rechtzeitig hinbekommen und uns den Entwurf als
Parlamentariern unfertig übergeben hat und wir das dann auf die Schnelle
nachholen, was vorher nicht geklappt hat. Aber so einfach ist es auch
nicht. Es ist eben ein komplizierter Sachverhalt. Wir hatten am Ende noch
soviel Diskussionsbedarf, dass es leider länger gedauert hat und eine Woche
Verzögerung raus gekommen ist, und das finde ich im Vergleich zu anderen
Ländern vertretbar.
Wenn es schon ein extra Landesgesetz gibt: Welche Besonderheiten gibt es
denn dabei?
Jedes Bundesland hat über die Verordnung im Kern die Aufgabe,
Datenschutzbeauftragte zu benennen und deren Befugnisse zu klären.
Aber das ist doch ein alter Hut. Was ist das Neue?
Wir haben uns beispielsweise dafür entschieden, dass dort, wo es Streit
zwischen der öffentlichen Verwaltung und der Datenschutzbeauftragten gibt,
die Vorgänge zu uns ins Parlament kommen, damit wir Abgeordnete das
entscheiden können. Dann können wir auch sehen, ob wir noch eine weitere
Gesetzesgrundlage für eine praktikable Regelung brauchen.
Was sind spezielle Berliner Dinge, die zu klären sind?
Da sind zum Beispiel die landeseigenen Wasserbetriebe, die BWB. Bisher
schickten die jemanden vorbei, um den Zählerstand abzulesen. Das soll
künftig anders gehen.
Wie den?
Über neue elektronische Zähler, die die Wasserbetriebe einbauen wollen. Da
gilt für uns: Der Kunde muss immer wissen können, wann was abgelesen wird,
und er muss widersprechen können, wenn aus der Ablesung Verbrauchsprofile
erzeugt werden können. Dazu sagen die Wasserbetriebe, wir wollen doch nur
einmal im Jahr elektronisch ablesen, das spart doch auch Geld. Unsere
Aufgabe ist nun, eine Rechtsgrundlage für das jährliche, elektronische
Ablesen zu schaffen, aber gleichzeitig zu verhindern, dass ohne
Einwilligung und Widerspruchsrecht Verbrauchsprofile etwa durch tägliches
elektronisches Ablesen entstehen.
Senatorin Scheeres äußerte sich Dienstag kritisch zum Datenschutz: Der
sorge dafür, dass Tausende Schulabgänger nicht mehr für Arbeitsberater
erreichbar sind. Muss es grundsätzlich Ausnahmen geben?
Grundsätzliche Ausnahmen sehe ich kritisch, es braucht stattdessen für
jeden Bereich klare Regelungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten.
Was spricht im konkreten Fall dagegen, dass vor Ende der Schulzeit die ja
dafür etablierten Jugendberufsagenturen Angebote machen und die Schüler
entscheiden, in welchem Umfang sie diese annehmen? In meinen Augen ist es
zu spät, wenn sich diese Frage erst nach Ende der Schulzeit stellt.
21 May 2018
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
## TAGS
DIR Datenschutz
DIR Daten
DIR personenbezogene Daten
DIR DSGVO
DIR Datenschutzgrundverordnung
DIR DSGVO
DIR DSGVO
DIR Deutsche Post
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Datenschutz in der EU: Die Panik, die wir riefen
Blogger und Kleinunternehmer stöhnen über die neuen Datenschutzregeln der
Europäischen Union. Dabei dürften es Abmahnanwälte schwer haben.
DIR taz-Serie Datenschutz in der EU: Er hat's erfunden
Jan Philipp Albrecht ist der Vordenker der neuen Datenschutzgesetze in
Europa. Jetzt wird der grüne Überflieger Minister in Schleswig-Holstein.
DIR Datenhandel bei der Deutschen Post: Wahlkampf mit Kundendaten
Verhökert die Post Daten ihrer Kunden an die Politik? Nur im Rahmen des
Datenschutzes, sagt das Unternehmen. Doch in Zeiten des Facebook-Skandals
bleiben Fragen offen.
DIR Freifunker für Gratisinternet: Unsichtbare Maschen über der Stadt
Die Initiative Freifunk will ganz Berlin mit öffentlichem Gratisinternet
versorgen. Ihre Mitglieder schrauben WLAN-Router auf Dächer und
Kirchturmspitzen.