# taz.de -- EU klagt wegen Luftverschmutzung: Deutschland erhält einen Rüffel
> Brüssel klagt vor dem EU-Gerichtshof, weil die Stickstoff-Emissionen noch
> immer zu hoch sind. Doch vorerst hat Deutschland nicht viel zu
> befürchten.
IMG Bild: Zu viel Gestank auf den Straßen Deutschlands: Die EU klagt dagegen
Die EU-Kommission in Brüssel hat Deutschland und fünf weitere Staaten wegen
schmutziger Luft auf den Straßen verklagt. Die Klage wurde beim
EU-Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht, weil die seit 2010 gültigen
Grenzwerte für die Luftqualität immer noch verletzt werden. Außerdem habe
Deutschland keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die vereinbarten
Grenzwerte möglichst schnell wieder einzuhalten, kritisiert die EU-Behörde.
Parallel zu der Klage vor dem EuGH treibt die Kommission ein Verfahren im
Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei Volkswagen und anderen
Autoherstellern voran. Der Vorwurf hier: Deutschland habe EU-Vorschriften
für die Typgenehmigung von Fahrzeugen missachtet.
Die Klage kommt nicht überraschend – sie war [1][bereits im Januar
angekündigt worden]. Damals räumte die ehemalige Bundesumweltministerin
Barbara Hendricks ein, dass die EU-Grenzwerte für Stickoxide in 66 Städten
überschritten werden, in 20 Kommunen sogar deutlich. Verantwortlich dafür
sind vor allem Diesel-Fahrzeuge. Im Zuge des Dieselskandals stellte sich
heraus, dass sie im Normalbetrieb wesentlich mehr Schadstoffe ausstoßen als
in Tests. Doch die Bundesregierung tat zu wenig, um den Betrug zu beenden
und die Emissionen einzudämmen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Kritik der EU-Kommission am
Umgang mit dem Dieselskandal zurückgewiesen. „Kein anderer Mitgliedsstaat
hat so umfassende und strenge Maßnahmen ergriffen wie Deutschland“,
behauptete der CSU-Politiker.
Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bedauerte, dass Brüssel
die deutschen Anstrengungen nicht für ausreichend halte. Gleichzeitig
appellierte sie an die Autoindustrie: „Ich fordere schon lange technische
Nachrüstungen für Diesel-Pkw. Wir brauchen sie jetzt so schnell wie
möglich, und zwar auf Kosten der Automobilhersteller.“ Doch die Branche
mauert. Der Verband der Automobilindustrie behauptet sogar, die
europäischen Reduzierungsziele seien zu ambitioniert; sie könnten die
Transportbranche „überfordern“. Anders die Umweltverbände: „Um Städte
wirklich sauber zu bekommen, dürfen in Deutschland ab 2025 keine weiteren
Diesel und Benziner mehr zugelassen werden“, fordert Greenpeace.
Unmittelbare Folgen hat die Klage nicht. Verfahren vor dem EuGH dauern
viele Monate, manchmal Jahre. Doch die EU-Kommission erhöht damit den Druck
auf Deutschland und die anderen betroffenen Länder, etwas gegen die dicke
Luft auf den Straßen zu unternehmen. Zwei Möglichkeiten werden bereits
diskutiert: die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen oder Fahrverbote. Doch die
Bundesregierung ist gegen Verbote. Demgegenüber hat das
Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote in Städten bereits im Februar
grundsätzlich erlaubt. Allerdings müssten sie verhältnismäßig sein.
17 May 2018
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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