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       # taz.de -- Konkurrenz zwischen China und USA: Annährung im Handelskonflikt
       
       > Die USA steigern ihre Agrarexporte nach China und senken dafür ihre
       > Strafzölle. Details dazu fehlen bisher, die Lösung des Streits steht noch
       > aus.
       
   IMG Bild: Zukünftig kann die USA fleißig Agrarprodukte nach China exportieren
       
       Peking taz | Zwei Tage haben die Verhandlungen in Washington zwischen der
       chinesischen Regierung und dem Weißen Haus gedauert – am Sonntag folgte
       dann endlich die gemeinsame Erklärung zur Beilegung des
       [1][Handelsstreits]: Beide Seiten hätten „effektive Maßnahmen“ vereinbart.
       Sie seien übereingekommen, dass China künftig erheblich mehr amerikanische
       Güter und Dienstleistungen erwerben wolle. So würden amerikanische
       Agrarexporte in die Volksrepublik deutlich ausgeweitet, ebenso
       Energieausfuhren. Auch der Schutz geistigen Eigentums wird in der Erklärung
       erwähnt. China wolle seine bestehenden Gesetze einschließlich des
       Patentrechts ergänzen, heißt es.
       
       Ob nun dauerhaft ein Handelskrieg abgewendet werden konnte – dazu gibt es
       widersprüchliche Aussagen. Zur Verwirrung trägt vor allem das Weiße Haus
       bei. US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte im Anschluss der Gespräche dem
       TV-Sender Fox News, die von Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle
       für Stahl und Aluminium aus China seien vom Tisch. „Wir setzen den
       Handelskrieg aus.“ Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow hingegen betonte,
       die Drohkulisse bleibe erhalten. Zölle seien „Teil jeder Verhandlung“,
       sagte er dem Sender CBS.
       
       Konkrete Zahlen oder ein Zeitrahmen sind in der Vereinbarung nicht
       enthalten. Mnuchin sagte lediglich, sein Land erwarte eine Steigerung der
       Agrarexporte nach China um 35 bis 40 Prozent. Zudem solle China seine
       Abnahme von Energie in den kommenden drei bis fünf Jahren verdoppeln. China
       bestätigte diese Angaben nicht. Nur so viel: Die Details würden in den
       nächsten Wochen ausgearbeitet werden.
       
       Chinesische Staatsmedien feierten den Durchbruch am Montag dennoch als
       „Erfolg der chinesischen Unnachgiebigkeit“. In der China Daily hieß es:
       „Trotz des Drucks ist China nicht eingeknickt, wie US-Präsident Donald
       Trump beobachten konnte.“ Die offizielle Seite in Peking hielt sich in der
       Bewertung hingegen zurück. Vizepremier Liu He, der auf chinesischer Seite
       die Verhandlungen leitet, sagte lediglich, die Gespräche seien „positiv,
       pragmatisch und konstruktiv“ verlaufen. Man wolle die gegeneinander
       gerichteten Zölle stoppen. Er sprach von einer „Win-win-Situation“.
       
       ## Widersprüchliche Aussagen
       
       Noch vergangene Woche hatte Trump gewettert, die Chinesen hätten die USA
       „zu lange abgezockt“. Er beschimpfte sie als „verwöhnt“ und forderte China
       auf, den Handelsüberschuss um jährlich 200 Milliarden Dollar zu reduzieren.
       Zusätzlich zu den bereits verhängten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium
       drohte er mit weiteren Strafzöllen auf chinesische Produkte in Höhe von 150
       Milliarden Dollar. China hat allein im vergangenen Jahr Waren im Wert von
       375 Milliarden Dollar mehr in die Vereinigten Staaten exportiert als dort
       eingekauft.
       
       Am Freitag hieß es aus dem Weißen Haus plötzlich, China habe dieser
       Forderung zugestimmt. Als erste Sofortmaßnahme würde Peking die
       chinesischen Zölle auf Erzeugnisse wie Obst, Nüsse, Schweinefleisch, Wein
       und Hirse im Wert von vier Milliarden Dollar aufheben. Doch Chinas Führung
       dementierte umgehend.
       
       Eine Reduzierung des chinesischen Handelsüberschusses um 200 Milliarden
       Dollar wäre auch enorm – und zwar für beide Seiten. Nicht nur, dass China
       große Teile seiner Exportwirtschaft umgehend abbauen müsste. In den USA
       herrsche derzeit nahezu Vollbeschäftigung, sagt Chad Bown, Ökonom am
       Peterson Institute for International Economics. „Die Vereinigten Staaten
       haben gar nicht die Kapazitäten, so viel mehr Waren für China zu
       produzieren.“
       
       21 May 2018
       
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