URI: 

       # taz.de -- Kommentar Parteiausschluss aus der AfD: Prüfstein Höcke
       
       > Die liberal-konservativen Kräfte in der AfD müssen jetzt ihre
       > Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen. Doch Höckes rechter Flügel wird
       > immer mächtiger.
       
   IMG Bild: In Eisenach wurde er von Gewerkschafter_innen vertrieben, seine Partei tut sich dagegen mit einem Rausschmiss schwer
       
       „Das war doch zu erwarten“ oder Schulterzucken – [1][das löst das Urteil
       des Thüringer Landesschiedsgerichts], Parteirechtsaußen Björn Höcke nicht
       aus der AfD auszuschließen, vielerorts aus. Schließlich würden Höcke und
       die offene Grenze zum Rechtsextremismus längst zum Markenkern der AfD
       gehören. Das stimmt. Und dennoch lohnt es sich, genauer hin zu schauen.
       Denn jetzt ist der Bundesvorstand der rechtspopulistischen Partei am Zug.
       
       Und der hat noch immer zahlreiche Mitglieder, die sich selbst als
       liberal-konervative Kräfte begreifen und – zumindest hinter vorgehaltener
       Hand – sich von Höcke und seinem völkischen Nationalismus abgrenzen. Und
       die vor gut einem Jahr das Parteiausschlussverfahren mit auf den Weg
       gebracht haben. Nimmt man sie ernst, darf man jetzt erwarten, dass von
       Storch und Weidel, Pazderski , Glaser und Co. Farbe bekennen. Wollen sie
       auch nur einen Hauch von Glaubwürdigkeit für sich reklamieren, können sie
       das Verfahren gegen Höcke nicht einfach zu den Akten legen.
       
       Da reicht auch nicht der Verweis, der sicher kommen wird, wie schwer
       Parteisausschlüsse hierzulande durchzusetzen sind. Denn ganz aussichtslos
       ist das Unterfangen nicht, die Vorwürfe gegen Höcke – darunter Nähe zum
       Nationalsozialismus – wiegen schwer. Und im Bundesschiedsgericht sind die
       Mehrheiten ganz andere als auf der Thüringer Landesebene.
       
       Und doch ist fraglich, ob jemand für den Ausschluss Höckes kämpfen wird. In
       den vergangenen Monaten – besonders auffällig auf dem Bundesparteitag im
       Dezember – haben sie alle vermieden, sich öffentlich zu positionieren. Ein
       Grund: Es standen Wahlen zum Bundesvorstand an. Höckes rechter Flügel
       stellt zwar noch nicht die Mehrheit in der Partei, aber er ist mächtiger
       geworden. Und etwas gegen ihn durchzusetzen, ist schwer.
       
       Zumal der Vorwurf, so spalte man die Partei, in der AfD immer schnell bei
       der Hand ist. Hinzu kommt aber auch, dass das Gefühl der eigenen
       Wirkmächtigkeit an die hohen Wahlergebnisse der gebunden ist. Zu diesen
       tragen aber auch die WählerInnen maßgeblich bei, deren Held Höcke ist. Es
       könnte also gut sein, dass ein erneuter Kampf gegen Höcke ausbleibt. Dass
       der Bundesvorstand das Verfahren ruhen lässt oder eine Ordnungsmaßnahme
       verhängt, die Höcke nicht wirklich weh tut. Dann aber ist dieser letzte
       Hauch von Glaubwürdigkeit der vermeintlich Liberal-Konservativen in der AfD
       endgültig dahin.
       
       9 May 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Parteiausschluss-gescheitert/!5504681
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sabine am Orde
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Rechtsextremismus
   DIR Björn Höcke
   DIR Parteiausschluss
   DIR Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
   DIR Nazis
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
   DIR Jörg Meuthen
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kein Handschlag für Nazis in Eisenach: „Das war mir einfach nicht möglich“
       
       Katja Wolf ist seit 2012 Oberbürgermeisterin von Eisenach. Fast so lange
       kämpft sie schon darum, den NPDlern im Rat nicht die Hand geben zu müssen.
       
   DIR Zwischenbilanz AfD im Bundestag: Was machen die hier?
       
       Seit sechs Monaten ist die AfD im Bundestag. Populisten,
       Nationalkonservative und Rechtsradikale verändern das Parlament – und
       umgekehrt.
       
   DIR Christlicher Sozialethiker über die AfD: „Der Mensch ist nicht nur gut“
       
       Bürgerliche Konservative wenden sich der AfD zu und verrohen in den
       Filterblasen des Internet, sagt Andreas Püttmann. Kirchen müssten sich
       verstärkt abgrenzen.
       
   DIR AfD als stärkste Partei in Sachsen: Verliebt in die Angst
       
       Wirklich regieren soll die AfD nicht, sagen viele in der Lausitz. Die
       Partei müsse aber mitreden und anderen „auf die Finger kloppen“.