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       # taz.de -- EU-Kommission zu Schulden Italiens: Bitte weiter sparen
       
       > Die EU-Kommission sorgt sich um die italienischen Schulden. Lob gab es
       > für Frankreich, Deutschland erhielt aus Brüssel einen Tadel.
       
   IMG Bild: Italienische Arbeitnehmer können sich künftig auf einen früheren Renteneintritt freuen
       
       Brüssel taz | Die EU-Kommission hat Frankreich ein positives Zeugnis
       ausgestellt, Spanien verwarnt und Italien wegen seiner hohen Schuldenlast
       auf die „Watchlist“ gesetzt. Deutschland wird aufgefordert, mehr in
       Bildung, Forschung und Innovationen zu investieren.
       
       Berlin müsse zudem mehr zum Ausbau des schnellen Breitband-Internets tun,
       heißt es in den Empfehlungen der Brüsseler Behörde. Im Rahmen des
       „Europäischen Semesters“ bewertet die EU-Kommission jedes Jahr die
       Wirtschafts- und Finanzpolitik der 28 Mitgliedsländer.
       
       Diesmal gab es fast nur gute Nachrichten. Während 2011 noch 24 EU-Staaten
       wegen „exzessiver“ Haushaltsdefizite gerügt wurden, trifft es 2018 nur
       Spanien. Denn dort liegt die Neuverschuldung noch über den im
       Maastricht-Vertrag erlaubten 3 Prozent der Wirtschaftsleistung.
       
       Demgegenüber hat Frankreich das Budgetdefizit unter diese Schwelle
       gedrückt. Brüssel will Paris deshalb aus dem sogenannten Defizitverfahren
       entlassen – zum ersten Mal seit neun Jahren. Staatschef Emmanuel Macron
       kann damit einen Erfolg verbuchen. Dieser hatte bei seiner Amtseinführung
       vor einem Jahr gelobt, den Stabilitätspakt für den Euro wieder einzuhalten.
       Er schaffte dies vor allem mit Kürzungen im Sozialbereich.
       
       Damit hat die EU-Kommission jedoch keine Probleme, im Gegenteil. Sie
       fordert noch mehr Strukturreformen – auch in Deutschland. Nötig seien
       Zukunftsinvestitionen und ein investitionsfreundlicheres Steuersystem.
       Zudem soll Berlin die Steuerbelastung von Geringverdienern abbauen.
       
       Die größten Sorgen macht man sich in Brüssel aber um Italien. Die neue
       Regierung in Rom müsse eine „glaubwürdige Antwort“ auf das Schuldenproblem
       finden, sagte Moscovici. Die Entwicklung der Verschuldung sei „eine
       wichtige Frage für die Zukunft Italiens“.
       
       ## Nervosität an den Finanzmärkten
       
       Der Mittelmeerstaat hat nach Griechenland den zweithöchsten Schuldenstand
       in der Eurozone. Die Gesamtverschuldung belief sich im vergangenen Jahr auf
       131,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allerdings wird ein Großteil der
       Staatsanleihen von italienischen Anlegern gehalten, die Rom (noch)
       vertrauen.
       
       Zudem geht die EU-Kommission davon aus, dass die Schuldenlast in diesem
       Jahr auf 130,7 Prozent sinkt. Dabei setzt sie aber eine Fortsetzung der
       bisherigen Sparpolitik voraus. Dies ist jedoch unwahrscheinlich: Die neue
       rechte Regierungskoalition will jede Menge neue Schulden machen.
       
       Die „Anti-System“-Parteien planen Steuersenkungen sowie massive neue
       Sozialausgaben sowie einen früheren Renteneintritt. Zudem haben sie
       angekündigt, sich über die EU-Regeln hinwegzusetzen. Die EU-Kommission
       wollte dies am Mittwoch nicht kommentieren. „Wir warten das Ende der
       Regierungsbildung ab“, sagte Moscovici.
       
       An den Finanzmärkten macht sich dagegen bereits Nervosität bemerkbar. Am
       Mittwoch zogen die Renditen der zehnjährigen Staatsanleihen auf 2,45
       Prozent und damit auf ein 14-Monats-Hoch an. Dadurch steigen auch die
       Kosten für eine Refinanzierung des italienischen Staates.
       
       23 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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