# taz.de -- Kommentar Bamf-Affäre: Wie Rassismus wirkt
> Viele Asylbescheide sind fehlerhaft. Zum Aufreger wird das erst, wenn zu
> vielen Menschen Schutz gewährt wird. Der Skandal aber liegt woanders.
IMG Bild: Medienrummel vor dem Krisengespräch: Jutta Cordt, Chefin des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) trifft sich am Freitag in Bremen mit Bremens Innenstaatsrat
Wie rechte Gewalt und rassistische Rhetorik wirkt, lässt sich derzeit in
vielen Medien unter den Stichwörtern Bremer Bamf-Skandal, „Asylbetrug“ und
weiteren zynischen Vokabeln ablesen. Es heißt, [1][in Bremen] und weiteren
Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sei Menschen „zu
Unrecht“ Schutz gewährt worden. Nachdem Bremen nun keine Asylanträge mehr
bearbeiten darf, will Bundesinnenminister Horst Seehofer die Entscheidungen
[2][in zehn weiteren Außenstellen] prüfen lassen, darunter auch die im
schleswig-holsteinischen Rendsburg.
Unbeachtet bleibt dabei, dass Bamf-Stellen 2015 ausdrücklich vom damaligen
Innenminister de Mazière (CDU) angewiesen waren, Verfahren von Menschen aus
Eritrea, Somalia und Jesiden aus dem Irak zu verkürzen. Den Jesiden, um die
es in Bremen geht, drohte im Irak ein Genozid – niemand bestritt ernsthaft,
das ihnen das Menschenrecht auf Asyl zustand. Unrechtmäßig kann also
höchstens die [3][Art und der Ort] sein, wo entschieden wurde, nicht aber
die Entscheidungen selbst.
Viel schlimmer ist doch, dass falsche Asylentscheidungen erst dann zum
großen Aufreger werden, wenn womöglich zu vielen Menschen Schutz gewährt
wurde. Viele Asylbescheide des Bamfs sind fehlerhaft. Für Geflüchtete
bedeutet das nicht selten: zurück in den Krieg.
Wo der Fehler liegt, zeigt sich an der hohen Erfolgsquote bei Klagen gegen
Bamf-Bescheide vor Verwaltungsgerichten: [4][Die lag 2017 bei 40 Prozent],
bei Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan gar bei 60 Prozent.
Wie Rassismus wirkt, zeigt eine [5][Studie der Uni Konstanz] zu regionalen
Unterschieden bei Asylentscheidungen. Ihr Fazit: Die Anerkennungsquoten
sind insbesondere in den Bundesländern niedrig, in denen es zu rechter
Gewalt gekommen ist. Eine rechtsextreme Stimmung innerhalb eines
Bundeslandes kann sich demnach auch auf Entscheider im Bamf auswirken.
Willkommenskultur wird jetzt sanktioniert.
25 May 2018
## LINKS
DIR [1] /Streit-um-Asylverfahren-beim-Bamf/!5504402
DIR [2] /Nach-Bremer-Asyl-Skandal/!5507243
DIR [3] https://www.nds-fluerat.org/29262/pressemitteilungen/der-eigentliche-bamf-skandal/
DIR [4] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/013/1901371.pdf
DIR [5] https://www.uni-konstanz.de/universitaet/aktuelles-und-medien/aktuelle-meldungen/aktuelles/aktuelles/asyl-zentral-gesteuert-foederal-interpretiert/
## AUTOREN
DIR Gareth Joswig
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