# taz.de -- Sozialabbau in Österreich: Daumenschrauben gegen Arme
> Österreichs rechtspopulistische Regierung baut das Sozialsystem um. Für
> Geringverdiener und Migranten ohne gutes Deutsch wird es enger.
IMG Bild: Österreichs Mittellosen stehen deutliche Einschnitte bevor: bettelnde Frau in Salzburg
WIEN taz | Österreichs rechtspopulistische Regierung betreibt eine Politik
der Feindschaft, und die Lieblingsfeinde, die sie sich ausgeguckt hat, sind
„Durchschummler“, „Sozialschmarotzer“ und „Flüchtlinge“ (in der Wortwahl
von rechtskonservativer ÖVP und rechtsradikaler FPÖ gerne synonym
gebraucht). Entsprechend baut sie die Sozialsysteme des Landes um.
Begonnen wird mit der Neuregelung der Mindestsicherung, die ursprünglich
als letztes Netz gegen Armut gedacht war, aber ohnehin schon in einigen
Bundesländern durchlöchert ist. Nun soll bundesweit vereinheitlicht werden,
auf niedrigerem Niveau. 863 Euro soll es künftig maximal für Inländer
geben. Für Migranten nur dann, wenn sie Deutsch auf B1-Niveau beherrschen
(das ist etwa das Niveau, das man beispielsweise nach 4 Jahren
Französischunterricht am Gymnasium erreicht haben soll). Schafft man den
Nachweis nicht, gibt es nur 563 Euro. Das gilt etwa für Asylberechtigte. Ob
subsidiär Schutzberechtigte noch schlechter gestellt werden, ist unklar.
Weitere Kürzung: Für das erste Kind gibt es noch 25 Prozent vom Regelsatz,
aber für das dritte nur mehr 45 Euro. Dazu kommen Wartefristen für
EU-Ausländer und so weiter.
Der Spin der Regierung zielt darauf ab, „unsere“ Leute gegen „die
Einwanderer ins Sozialsystem“ auszuspielen. Tatsächlich betroffen sind
letztlich wohl vor allem inländische Geringverdiener, die künftig nur noch
bis zum reduzierten Regelsatz von 863 Euro aufstocken können.
Schon jetzt ist klar: Die Daumenschrauben für die als „Nichtstuer“
diffamierten Mindestsicherungsbezieher sind nur ein Ausblick auf weitere
Einschnitte. Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld und die Streichung
der Notstandshilfe (bisher eine Art reduziertes Arbeitslosengeld nach
längerer Bezugsdauer) sind bereits im Regierungsprogramm angekündigt.
All das betrifft potenziell alle Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt
Probleme haben, seien sie schlecht qualifiziert oder jenseits der 50.
Verkauft wird es von der Regierung mit einem Spaltungsdiskurs „Inländer“
gegen „Ausländer“ und „Fleißige“ gegen „Faule“.
29 May 2018
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DIR Robert Misik
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