# taz.de -- Nach Polizeieinsatz in Unterkunft: Togoer aus Ellwangen abgeschoben
> Der 23-Jährige saß seit dem Polizeieinsatz in der Asylunterkunft Anfang
> Mai in Abschiebehaft. Nun wurde er nach Italien ausgeflogen.
IMG Bild: Der Polizeieinsatz am 3. Mai folgte auf eine gescheiterte Abschiebung eines Asylsuchenden aus Togo
Berlin taz | Die Bundespolizei hat den Togoer Yussif O. nach Italien
abgeschoben. Der 23-Jährige war bei der aufsehenerregenden Razzia [1][am 3.
Mai] in der Landesaufnahmeeinrichtung Ellwangen verhaftet worden. Seither
befand sich O. im Abschiebegefängnis Pforzheim. Gegen fünf Uhr früh am
Dienstag hatten Polizisten ihn dort abgeholt und zum 160 Kilometer
entfernten Frankfurter Flughafen gefahren. Um 9.10 Uhr startete von dort
der Alitalia-Flug AZ 413 nach Mailand-Linate mit O. an Bord.
„Es gab keine Probleme, er hat sich nicht gewehrt“, sagte Gräfin Anne von
Moltke, Referentin der Caritas-Abschiebebeobachtung am Flughafen Frankfurt.
O. sei am Morgen zum Rückführungsbereich des Flughafens gebracht worden.
Sein Anwalt sei nicht vor Ort gewesen. Sie gehe davon aus, dass wie üblich
zwei Beamte der Bundespolizei O. nach Italien begleitet hätten. Ein
Sprecher der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen bestätigte, dass
Polizeibeamte mit O. nach Mailand geflogen und er dort Beamten der
italienischen Polizei übergeben wurde.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) feierte den Vollzug
von O.s Abschiebung. „Die Ausländerbehörden und die Polizei haben
hervorragend gearbeitet“, sagte Strobl. „Der Rechtsstaat lässt sich nicht
davon abhalten, Recht und Gesetz durchzusetzen.“
Das Bundesverfassungsgericht [2][hatte am Montag entschieden], dass O.s
Verfassungsbeschwerde gegen seine Abschiebung „mangels ausreichender
Begründung unzulässig“ sei. Engin Sanli, der türkischstämmige Anwalt des
Flüchtlings, hatte in Karlsruhe Klage eingereicht und wollte damit die
Abschiebung verhindern.
## Drohanrufe und Hass-Mails
Sanli war daraufhin massiv bedroht und beschimpft worden, [3][berichtete
die] Stuttgarter Zeitung. Er habe Drohanrufe und bis zu 4.000 Hass-Mails am
Tag bekommen. „Ihr gehört alle nach Hause, besonders die, die einen
Terroristen verteidigen, elendes Pack“, habe es darin unter anderem
geheißen. „Drecksau, raus mit dir aus Deutschland“, schreibt ihm ein
anderer. „Wenn die AfD an der Macht ist, wirst du abgeholt.“
Zuvor hatte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine „aggressive
Anti-Abschiebe-Industrie“ beklagt, die die Bemühungen des Rechtsstaats
sabotiere. „Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaats,
um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu
bekämpfen“, so Dobrindt.
Bei einer Konferenz des Migrationsforschernetzwerks „kritnet“ am Wochenende
in Göttingen war eine Delegation der Flüchtlinge aus Ellwangen hingegen mit
Standing Ovations empfangen worden. Dutzende TeilnehmerInnen ließen sich
mit ihnen und Schildern mit der Aufschrift „Anti-Abschiebe-Industrie“
fotografieren. „Was in Ellwangen geschah, war gelebte Solidarität“, sagte
Newroz Duman, die Sprecherin des Netzwerks „Welcome United“.
15 May 2018
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## AUTOREN
DIR Christian Jakob
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