# taz.de -- Affäre um die Asylbescheide: Was für ein Bamf
> Vorwürfe und Politmanöver: In der Diskussion über das Bamf wird mit
> vielen Unbekannten hantiert. 13 Fragen und Antworten.
IMG Bild: Die umstrittenen Entscheidungen fallen in die Zeit von Thomas de Maizière als Bundesinnenminister
1. Wer ist Ulrike B.?
Die zentrale Figur der allgemeinen Aufregung ist eine 57-jährige Beamtin,
die ab 1992 die Bremer Außenstelle des Bamf aufgebaut hat. Ihr wird
vorgeworfen, zwischen 2013 und 2016 eigenmächtig und in enger Kooperation
mit dem Hildesheimer Anwalt Irfan C. massenhaft Asylbescheide ausgestellt
zu haben, [1][die das Bundesinnenministerium heute als rechtswidrig
einstuft]. Etwa 400 Bremer Entscheidungen könnten zurückgenommen werden. Ob
an den erhobenen Vorwürfen überhaupt etwas dran ist, prüft derzeit die
Bremer Staatsanwaltschaft.
Noch im Jahr 2017, als Ulrike B. wegen Disziplinarmaßnahmen des Bundesamtes
keine Asyl-Entscheidungen mehr hatte treffen können, soll sie unter dem
Account eines ihrer Untergebenen einen fingierten Bescheid erstellt haben.
2. Um welche Fälle geht es?
Die Bremer Außenstelle übernahm unter Ulrike B. Fälle, die nicht aus ihrem
unmittelbaren Einzugsbereich stammten, auch solche, die woanders schon
bearbeitet worden waren. Das war aber nicht illegal. Derzeit, so das Bamf
gegenüber der taz, werden die Regelungen für solcherlei Übernahmen neu
überarbeitet. Die meisten der jetzt als anrüchig empfundenen Entscheide
betreffen jesidische Familien aus dem Irak: „Asylverfahren von syrischen
und irakischen Antragstellern jesidischen oder christlichen Glaubens“,
[2][so hatte seinerzeit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den
Bundestag informiert], „werden vom BAMF seit dem 18. November 2014
prioritär in einem vereinfachten Verfahren bearbeitet.“
Vereinfachtes Verfahren bedeutet laut Bamf unter anderem die „temporäre
Aussetzung der Anhörung“ der Antragsteller und eine „Entscheidung über die
Anträge mittels eines Fragebogens“. [3][Dieses schriftliche Verfahren
brachte laut einer Studie] „neue Herausforderungen hinsichtlich
rückwirkender erkennungsdienstlicher Behandlung sowie Prüfung der
Passdokumente“ mit sich, also das, was jetzt in Bremen als defizitär
gebrandmarkt wird. Hat die Bremer Außenstelle womöglich nur besonders
konsequent die vom Ministerium vorgegebenen vereinfachten Verfahren
umgesetzt? Das Bundesinnenministerium ließ die taz-Anfrage bis zum
Redaktionsschluss unbeantwortet.
3. Was war der Auslöser?
Eine gescheiterte Abschiebung im Sommer 2016: Eine sechsköpfige jesidische
Familie, die 2015 aus dem Irak flüchtete, soll nach dem Willen der Region
Hannover nach Bulgarien ausreisen – das Land, in dem sie auf ihrer
dramatischen Flucht vor dem drohenden Genozid durch die IS-Milizen erstmals
Asyl beantragt hatte. Deswegen hatte das Bamf in Friedland ihren Antrag
gemäß Dublin-Verordnung zurückgewiesen, Abschiebeandrohung inklusive. Die
hebt das Bamf Bremen am 21. Juli 2016 kurzerhand auf, weil den Betroffenen
in Bulgarien menschenrechtswidrige Behandlung drohe. [4][Der
Regionspräsident von Hannover, Hauke Jagau (SPD), und sein Genosse,
Innenminister Boris Pistorius, beschweren sich beim Bamf.] Dessen damaliger
Leiter, Frank-Jürgen Weise, der auf Nachfrage nichts zu den Vorgängen sagen
will, kassiert das Bremer Veto. Am 2. Februar wird ein Teil der Familie
abgeschoben.
In einem Parallelfall aus demselben Zeitraum hat das
[5][Oberverwaltungsgericht Lüneburg mittlerweile die Rechtsauffassung der
Bremer Bamf-Leiterin bestätigt]. „Auch nach strengen Maßstäben“ sei die
Annahme gerechtfertigt, dass Asylbewerber*innen in Bulgarien „mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende
Behandlung droht“. Deshalb dürfen „in Bulgarien anerkannte
Schutzberechtigte derzeit nicht nach Bulgarien abgeschoben werden“.
4. Wer hat ungerechtfertigt Asylstatus bekommen?
Das kann nur sagen, wer die Akten kennt – und die weiterzugeben wäre
skandalös. Bekannt ist, dass es sich bei einer großen Zahl um sogenannte
Dublin-Verfahren gehandelt haben soll. Nicht überprüfbar sind Meldungen
über bereits in der Bundesrepublik Deutschland Vorbestrafte, deren
Asylverfahren „von Anfang an rechtswidrig“ gewesen sein soll, wie das Bamf
dem Spiegel mitteilte.
Dass Vorbestrafte unter den angezweifelten Fällen sein sollen, wäre nicht
skandalös: Vorstrafen in Systemen ohne faire Gerichtsverfahren können
Ausdruck politischer Verfolgung sein (Nelson Mandela hatte lebenslänglich
und wäre dennoch asylberechtigt gewesen).
Darüber hinaus können auch Menschen, die Gewaltdelikte begangen haben, aus
politischen Gründen verfolgt werden. Drittens ist die Zahl der falschen
Selbstbezichtigungen in Asylverfahren erheblich, weil die strafrechtliche
Ermittlungen nach sich ziehen, die ein Abschiebehemmnis sind. Outet sich
jemand bei Antragstellung als syrischer Geheimdienstler, hat er
wahrscheinlich sogar Anspruch auf Asyl, denn abtrünnigen Agenten von
nichtdemokratischen Regimen droht in ihrer Heimat in aller Regel
Verfolgung. Dass er gesondert zu überprüfen wäre, leuchtet trotzdem ein:
Diese Routine soll in einem Fall außer Kraft gesetzt worden sein.
5. Handelt es sich um ein spezielles Problem der Außenstelle Bremen?
Je nachdem: Dass sozioökonomische und -kulturelle Faktoren das
Asylverfahren in Deutschland mitprägen, ist klar. So zeigt sich laut einer
Studie der Politologen Gerald Riedel und Lisa Schneider „in Bundesländern
mit einer größeren Anzahl an letztjährigen fremdenfeindlichen Übergriffen
eine geringere Anerkennungsquote im Folgejahr“. Bremen ist das Bundesland
mit der höchsten Diversitätstoleranz. Von daher sind die Anerkennungsquoten
hier kein Zufall. Allerdings sind die Außenstellen-Statistiken bislang
unbekannt. Die Dependancen in Rendsburg, in Karlsruhe und Bingen am Rhein
sollen auch im Visier sein.
Wie aus internen Emails hervorgeht, hatte ein Asyl-Entscheider der
Außenstelle im rheinland-pfälzischen Bingen bereits vor Monaten bei
Vorgesetzten in Nürnberg Alarm geschlagen, weil ihm die stark vom
Bundesdurchschnitt abweichenden Schutzquoten für einige Nationalitäten
suspekt erschienen. Den Aufzeichnungen zufolge erhielten in Bingen zwischen
Januar und Oktober vergangenen Jahres 97 Prozent der Iraner
Flüchtlingsschutz oder eine Asylanerkennung. 90 Prozent der Antragsteller
aus Afghanistan erhielten in der einen oder anderen Form Schutz. Zum
Vergleich: Im gesamten Jahr 2017 lag die Gesamtschutzquote für Iraner
bundesweit bei knapp 50 Prozent. Von den Antragstellern aus Afghanistan
erhielten rund 44 Prozent Schutz.
6. Hat sich die ehemalige Leiterin Ulrike B. bereichert?
„Ulrike?“, sagt jemand, der seit Langem mit Frau B. per Du ist, „die hätte
eher etwas draufgezahlt, als einem Flüchtling Geld abzuknöpfen.“ Ermittelt
wird trotzdem wegen Korruption. Von in bar gezahlten Anwaltshonoraren an
Irfan C. war bislang die Rede. Mehr lässt sich dazu derzeit nicht sagen.
7. Wer ist Josefa Schmid?
[6][Josefa Schmid ist eine Frau], die beim Papstbesuch, wenn sie halt kein
eigenes Kind hat, das von der Schwägerin zum Küssen hinhält: „Eine mutige
Frau“ nennt sie der Stern, in dem dieses Privatfoto nun abgedruckt ist. Die
ehrenamtliche Bürgermeisterin (FDP) von Kollnburg wurde auf die
Interimsleitung der Bremer Bamf-Außenstelle abgeordnet, um die wieder auf
Kurs zu bringen, die Anerkennungsquote zu drücken, Unregelmäßigkeiten zu
beseitigen, so ihre Schilderung. Schmid hat diese Bühne genutzt – entweder
instinktiv oder aus Berechnung –, indem sie die Öffentlichkeit über ihre
Sicht auf die Vorgänge im Bremer Bamf informiert hat. Das Bamf wollte aber
keine intensive Öffentlichkeitsarbeit. Jetzt ist sie zurückgeholt worden an
ihren Dienstort Deggendorf. Sie klagt dagegen. [7][Ihr Antrag auf
einstweiligen Rechtsschutz wurde am 10. Mai zurückgewiesen.]
8. Wie könnten die von Pro Asyl geforderten Qualitätskontrollen bei
Asylentscheidungen aussehen?
Randomisierte zentrale Überprüfung von Akten ist eine gute Idee.
[8][Tatsächlich ist fast die Hälfte der Negativbescheide fehlerhaft.] Das
müssen die Betroffenen allerdings selbst belegen, und das geht nur vor dem
Verwaltungsgericht.
9. Welche Folgen hat die Affäre für Geflüchtete, die jetzt Asylanträge
stellen oder deren Verfahren noch nicht abgeschlossen sind?
Das hängt davon ab, in welchem Umfang das Bamf in Fallingbostel die
Aufgaben des Bamf Bremen während der vorläufigen Entscheidungssperre
übernimmt.
10. Wer trägt die politische Verantwortung?
Die Fehler in Bremen passierten, als Thomas de Maizière (CDU)
Bundesinnenminister war und politisch für das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (Bamf) verantwortlich. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU)
sagte im Innenausschuss, er gehe davon aus, „dass die Hausleitung, auch die
damalige Hausleitung, von den Vorgängen in Bremen nicht Kenntnis erlangt
hat“. Also auch de Maizière nicht. Im Bamf soll es allerdings schon 2014
interne Hinweise gegeben haben, dass in Bremen etwas schieflief. 2016 bekam
auch die Ombudsperson des Bundesinnenministeriums einen anonymen Hinweis.
Das alles spielte vor der Zeit von Innenminister Horst Seehofer (CSU).
11. Wie agiert Seehofer?
Er präsentiert sich als Chefaufklärer und versucht mit plakativen Maßnahmen
in die Offensive zu kommen. Der Bremer Außenstelle verbot er diese Woche,
weiter über Asylanträge zu entscheiden. Das behebt zwar nicht die Ursachen
der Affäre – schließlich wird man nach Bekanntwerden der laxen Prüfungen
gerade jetzt in Bremen sehr genau hinschauen. Aber darum geht es auch
nicht. Seehofer wollte ein Signal der Stärke senden.
12. Wird es einen Untersuchungsausschuss zu der Affäre geben?
Das hängt von der Sondersitzung des Innenausschusses am Dienstag ab. Dass
einer kommt, ist nicht unwahrscheinlich. Es müssen aber ein Viertel der
Abgeordneten im Parlament einem Beschluss zustimmen. Die Grünen, die einen
Untersuchungsausschuss bisher nicht fordern, haben einen langen
Fragenkatalog an Seehofer geschickt. „Die Bundesregierung muss nun
vollständige Transparenz walten lassen und das Parlament umfassend
informieren“, [9][sagte Luise Amtsberg, Flüchtlingsexpertin der Fraktion,
am Freitag der taz]. „Ein Untersuchungsausschuss steht als letztes Mittel
weiter im Raum – allerdings würde dieser deutlich später erste Ergebnisse
bringen.“
13. Was sagen die anderen Parteien?
FDP-Fraktionschef Christian Lindner fordert einen Untersuchungsausschuss,
der auch Merkels Flüchtlingspolitik im Jahr 2015 thematisiert. „Die
FDP-Fraktion wird in der nächsten Sitzungswoche einen Antrag für einen
Untersuchungsausschuss einbringen“, sagte Fraktionssprecher Nils Droste am
Freitag der taz. Die rechtspopulistische AfD fordert dazu ebenfalls einen
Untersuchungsausschuss. Beide Fraktionen verfehlen aber knapp das nötige
Quorum. Es fehlen sechs Stimmen. Die Linke ist gegen einen
Untersuchungsausschuss. Die Einsetzung sei „nicht das richtige Mittel“,
sagte Gökay Akbulut, die migrationspolitische Sprecherin der
Linkspartei-Fraktion. Es handele sich um einen „lokal begrenzten Vorfall“,
der richtige Ort für die Aufklärung sei der Innenausschuss.
Die Grünen scheuen eine Kooperation mit der AfD, können sich aber einen
Ausschuss vorstellen, der auf Missstände im Bamf fokussiert – und eine
Mehrheit jenseits der AfD fände. Denkbar ist auch, dass es sogar in den
Regierungsfraktionen Unterstützung für einen Ausschuss gibt. Die Frage
könnte die Unionsfraktion spalten. Die CSU, Seehofer allen voran, hat in
den vergangenen Jahren vehement gegen Merkels Kurs in der
Flüchtlingspolitik gekämpft. Für ihn wäre ein Untersuchungsausschuss wenig
bedrohlich, die relevanten Fehler passierten lange vor seiner Zeit.
27 May 2018
## LINKS
DIR [1] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2018/05/konsequenzen-bamf.html
DIR [2] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806860.pdf
DIR [3] http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/EMN/Studien/wp79-emn-fluchtmigration-2014-2016-reaktionen-ma%C3%9Fnahmen-deutschland.html?nn=1367522
DIR [4] http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Proteste-von-Fluechtlingsrat-Niedersachsen-Familie-bei-Abschiebung-getrennt
DIR [5] http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE180000396&st=null&showdoccase=1
DIR [6] https://www.youtube.com/watch?v=I9fFczAl4E4
DIR [7] https://www.verwaltungsgericht.bremen.de/aktuelles/pressemitteilungen-11514
DIR [8] https://www.nds-fluerat.org/29262/pressemitteilungen/der-eigentliche-bamf-skandal/
DIR [9] /Archiv-Suche/!5507440&s=amtsberg/
## AUTOREN
DIR Benno Schirrmeister
DIR Ulrich Schulte
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