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       # taz.de -- Kommentar Kohlekommission: Wen kümmert schon das Klima?
       
       > Das Bundeskabinett hat die Entscheidung über die Kohlekommission erneut
       > vertagt – ein Anzeichen dafür, wie unwichtig ihm das Thema ist.
       
   IMG Bild: Nun darf auch Innenminister Seehofer über den Kohleausstieg mitentscheiden – und alles aufhalten
       
       Allmählich wird die Sache mehr als peinlich: Nach wochenlangem Streit und
       wiederholtem Verschieben hat das Bundeskabinett die Entscheidung über die
       Kohlekommission am Mittwoch erneut vertagt – originellerweise mit der
       Begründung, dass es nicht genug Zeit gab, alle Details mit allen
       Beteiligten zu klären.
       
       Nun kann es für eine Verzögerung durchaus gute Gründe geben. So ist es dem
       Umweltministerium – gestärkt durch den Druck von Umweltverbänden und Grünen
       – in harten Verhandlungen gelungen, die Kommission etwas ausgewogener zu
       gestalten als zunächst geplant: Nun findet sich auch eine Klimaexpertin
       unter den Vorsitzenden, und zwei Vertreterinnen von Initiativen gegen den
       Braunkohletagebau sind unter den Mitgliedern.
       
       Die jüngste Vertagung ist aber kein Anzeichen dafür, dass innerhalb der
       Bundesregierung intensiv um Klimaschutz und Strukturwandel gerungen wird,
       sondern dafür, dass diese Themen weiten Teilen der Koalition schlicht egal
       ist. Im zuständigen Wirtschaftsministerium ist der Posten des
       Energiestaatssekretärs noch immer unbesetzt. Die Kanzlerin hält sich aus
       dem Streit komplett heraus. Dafür darf nun auch Innenminister Horst
       Seehofer über den Kohleausstieg mitentscheiden und – wie am Mittwoch
       geschehen – alles aufhalten, wenn ihm etwas nicht passt.
       
       Dieses Kompetenzgerangel wird noch zunehmen, wenn die Kommission erst
       einmal tagt: In dem Gremium, das die Arbeit der Kommission koordinieren
       soll, ist inzwischen über die Hälfte der Bundesregierung vertreten. Und
       nach den bisherigen Erfahrungen mit der Groko ist nicht damit zu rechnen,
       dass diese Einbindung möglichst vieler Ressorts den Klimaschutz stärken
       wird.
       
       Keinesfalls darf die erneute Verzögerung dazu genutzt werden, die zumindest
       einigermaßen ausgewogene Personalliste der Kommission noch einmal
       aufzumachen. Wenn diese hingegen so zusammentritt, findet sich dort
       zumindest mehr Klimakompetenz als in der Regierung.
       
       30 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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