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       # taz.de -- Fragwürdige Polizeitaktik bei G20-Demo: Der Senat mauert
       
       > Waren vermummte Polizisten unter den „Welcome to Hell“-Demonstranten? Das
       > wollte die Linke in einer Anfrage wissen, bekam vom Hamburger Senat aber
       > keine Antwort.
       
   IMG Bild: Waren vermummte Zivilpolizisten bei der Welcome To Hell-Demonstration im schwarzen Block? Gute Frage, aber der Hamburger Senat schweigt
       
       HAMBURG taz | Haben vermummte Zivilpolizisten den Grund dafür geliefert,
       die „Welcome to Hell“-Demonstration gegen den G20-Gipfel vergangenen Sommer
       zu zerschlagen? Dieser Verdacht ist der Hintergrund einer Anfrage der
       Linken, die der Senat jetzt nicht beantwortet hat – zumindest nicht
       substanziell. Einer Beantwortung stehe die „Funktionsfähigkeit der Polizei
       als Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörde entgegen“, teilte der Senat
       mit.
       
       Dass sich Beamte in Zivil unter die Demonstration mischten, hat der Senat
       bereits den Linken-Abgeordneten Christiane Schneider und Cansu Özdemir
       gegenüber eingeräumt. Dass sie sich vermummten, geht aus der Zeugenaussage
       eines Polizisten hervor, der sich verplapperte: Er gab vor Gericht an, dass
       er sich dunkle Kleidung angezogen und sich ein schwarzes Tuch „bis unter
       die Nase“ gezogen habe. Seine drei Kolleg*innen hätten sich ebenfalls
       vermummt, um im Schwarzen Block nicht weiter aufzufallen.
       
       Problematisch ist das, weil die Vermummung von Demonstranten der Grund für
       die polizeiliche Einsatzleitung war, die Demo nicht loslaufen zu lassen –
       selbst nachdem viele Demonstranten sich entmummt hatten. Vermummung gilt
       als Straftat. Es ist also möglich, dass Polizeibeamte ihrer Führung die
       Begründung lieferten, mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray
       gegen die Demonstranten vorzugehen.
       
       Die Polizei bezeichnet diese Beamten als Tatbeobachter. Diese seien „ein
       taktisches Einsatzmittel der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“, wie
       der Senat jetzt mitteilte. Sie werden in „lageangepasster Kleidung“ an
       Brennpunkten eingesetzt. Die Linke hatte wissen wollen, ob diese
       Tatbeobachter sich kurz vor der Demo umzogen, ob sie dunkel gekleidet
       waren, sich vermummten, Sonnenbrillen und Kapuzen trugen.
       
       Das alles ließ die Behörde unbeantwortet, weil es „Rückschlüsse auf
       polizeitaktisches Vorgehen“ zulasse. Auch die Gretchenfrage blieb
       beantwortet: „Wie viele Tatbeobachter_innen haben sich, nachdem die
       Versammlungsteilnehmer_innen aufgefordert wurden, die Vermummung
       abzulegen, entmummt?“
       
       1 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gernot Knödler
       
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