# taz.de -- Handelsstreit mit den USA: EU setzt auf die sanfte Tour
> Bis zur letzten Minute wollen die Europäer mit den USA verhandeln, um
> drohende Strafzölle abzuwenden. Das Problem ist die eigene Uneinigkeit.
IMG Bild: Bemüht beim Lachtraining: Urve Palo (l.) und Cecilia Malmström
Im Handelsstreit mit den USA rückt die EU von ihrer harten Haltung ab. Die
bisher gemachten Zugeständnisse reichten wohl nicht aus, um US-Präsident
Donald Trump umzustimmen und die angedrohten Strafzölle abzuwenden, sagte
Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier (CDU) will den Amerikanern daher weitere Zugeständnisse
machen.
Bereits beim EU-Sondergipfel in Sofia in der vergangenen Woche hatten die
Europäer Kompromissbereitschaft signalisiert. Sie erklärten sich
überraschend bereit, die umstrittenen Importe von Flüssiggas aus den USA zu
erleichtern und über Reformen bei der Welthandelsorganisation WTO
nachzudenken. Beides hatte Trump gefordert – zusätzlich zu nationalen
Quoten bei Stahl und Aluminium.
Bisher war allerdings nicht von Verhandlungen die Rede. „Wir verhandeln
erst, wenn Trump die Pistole von unserer Brust nimmt“, betonte Malmström.
Offizielle Gespräche könne es nur geben, wenn die USA die Drohung mit
Strafzöllen fallen lassen. Malmström sprach sich auch gegen eine Neuauflage
des gescheiterten Handelsabkommens TTIP aus.
Doch genau dafür streitet Deutschland. Der Exportweltmeister möchte unter
anderem erreichen, dass die EU-Zölle für US-Personenwagen sinken, damit
deutsche Autoexporte in die USA nicht gefährdet werden. EU-Kommissar
Günther Oettinger (CDU) sprach sich bereits für ein „TTIP light“ aus. Auch
der neue Generalsekretär der EU-Kommission, der CDU-nahe Jurist Martin
Selmayr, setzt sich angeblich dafür ein.
## Zölle vermeiden
Schützenhilfe bekommen beide aus Berlin. Es seien „konkrete Gespräche“ mit
Washington nötig, um einen „Handelskrieg“ zu vermeiden, sagte Altmaier beim
Treffen der EU-Handelsminister in Brüssel. Europa sei zwar ein
selbstbewusster Verhandlungspartner. Dennoch sei es wichtig, Zölle zu
vermeiden. Mit Gesprächen etwa über Industriestandards und Automobilimporte
und -exporte sei dies „noch erreichbar“.
Mit solchen Äußerungen schwächt Altmaier jedoch die Position der
EU-Kommission, die eigentlich allein für Verhandlungen zuständig ist. Er
möchte die Tür für Gespräche bis zur letzten Minute offen halten – während
Malmström bereits 332 US-Produkte, von Levi’s Jeans bis zur Erdnussbutter,
auf die Liste möglicher Vergeltungsmaßnahmen gesetzt hat.
Für zusätzlichen Druck sorgt eine vorläufige [1][Einigung der USA mit
China]. Washington und Peking hatten sich am Wochenende darauf verständigt,
den chinesischen Markt für US-Produkte zu öffnen und das amerikanische
Handelsbilanzdefizit abzubauen. Der Deal ist zwar noch nicht perfekt,
wichtige Details fehlen noch. Aber die Verständigung mit China ist ein
Rückschlag für die EU.
## Deutschlands Exportüberschuss macht Probleme
In Brüssel hatte man auf einen transatlantischen Schulterschluss gegen die
teilweise unfairen Handelspraktiken der Chinesen gehofft. Stattdessen steht
nun auch die EU unter Druck, ihren Handelsüberschuss zu senken.
Verantwortlich dafür ist vor allem Deutschland. Nach Angaben des
Statistischen Bundesamtes führte Deutschland im vergangenen Jahr für 50,5
Milliarden Euro mehr Waren in die USA aus, als es von dort bezog. Damit ist
Deutschland etwa für die Hälfte des europäischen Überschusses
verantwortlich. Demgegenüber ist die Handelsbilanz zwischen Frankreich und
den USA nahezu ausgeglichen.
Altmaier wiegelt ab. Er könne keinen Dissens mit Frankreich erkennen, sagte
der CDU-Politiker. Außerdem sei Deutschland im Kreise der EU „nicht
isoliert“. Allerdings müsse sich erst noch ein Konsens bilden. Viel Zeit
bleibt nicht mehr: In neun Tagen läuft das US-Ultimatum aus.
23 May 2018
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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