# taz.de -- Minderheitenrechte in Niedersachsen: Chefsessel nur für Große
> Grüne und FDP kritisieren, dass die große Koalition in Niedersachsen bei
> Posten zuerst an sich denke. Die Opposition komme zu kurz.
IMG Bild: Ist unzufrieden mit den Minderheitenrechten: Stefan Birkner (FDP)
Hannover taz | Ohne den Willen der großen Koalition geht für die Opposition
im niedersächsischen Landtag nichts. SPD und CDU haben von den 137 Sitzen
105 inne. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) versprach schon bei den
Koalitionsverhandlungen [1][die Stärkung der Minderheitenrechte]. Die
Oppositionsfraktionen haben nun längere Redezeiten im Parlament und auch
die Ausschüsse wurden vergrößert, damit die Opposition überall vertreten
ist. Grünen und der FDP ist trotzdem nicht genug passiert. Stefan Birkner,
der Fraktionschef der Liberalen, spricht gar von der „Arroganz der Macht“.
Auslöser dafür sind Posten. Die FDP hätte gern einen Sitz im Beirat der
Deutschen Messe AG bekommen. Das Land Niedersachsen ist einer der großen
Anteilseigner der Gesellschaft, die beispielsweise die Cebit ausrichtet. Im
Beirat sitzen vier Vertreter des Parlaments – in dieser Legislaturperiode
nur allerdings von der SPD und CDU.
„Das ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Bisher waren da immer
Oppositionsvertreter dabei“, sagt Birkner.„Jetzt ist der Messebeirat
vielleicht nicht das Zentrum der Niedersächsischen Politik“, sagt Birkner.
Er kritisiere die Besetzung vor allem deshalb, da sie sich in eine Reihe
von Entscheidungen einreihe, die die große Koalition zum Nachteil der
Opposition getroffen habe.
## CDU erinnert sich nicht
Birkner verweist auf die stellvertretenden Landtagspräsidenten. Die SPD
trat damals einen Sitz an die Grünen ab. Die CDU gab die beiden ihr
zustehenden Stellvertreterposten an Männer aus den eigenen Reihen. Die FDP
ging leer aus. Aber auch die Grünen sind verärgert. Im Kuratorium der neu
gegründeten niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung, [2][in
dem alle Fraktionen des Parlaments sitzen] (taz berichtete), gingen sowohl
der Posten der Vorsitzenden als auch der des Stellvertreters an SPD und
CDU.
In der vergangenen Legislaturperiode hatte die damals oppositionelle CDU
den Vizeposten inne. „Das fand ich damals zielführend“, sagt die
Abgeordnete Julia Hamburg von den Grünen. So sei nach außen signalisiert
worden, dass die Landeszentrale nicht „im Sinne der Regierung“ arbeite,
sondern überparteilich sei. Nun habe sich die CDU daran aber nicht mehr
erinnert.
Jens Nacke, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, kann
nicht erkennen, „worin FDP und Grüne jetzt die Benachteiligung sehen“.
Solche Posten im Messebeirat oder der Landeszentrale würden nach der Größe
der Fraktionen besetzt. „Das waren immer zwei Vertreter von der SPD und
zwei von der CDU“, sagt Nacke. Sonst sei allerdings immer eine der Parteien
in der Opposition gewesen. „Aber das ist kein Oppositionsrecht, weil es
hier nicht um die Kontrolle der Landesregierung geht“, sagt der
Abgeordnete. Auch bei der Landeszentrale hätten die größten Fraktionen die
beiden Posten bekommen.
## Regierung will die Verfassung nicht ändern
Posten sind allerdings nicht der einzige Streitpunkt. Grüne und FDP können
derzeit nur Akteneinsicht fordern, einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss einberufen oder eine Normenkontrollklage erheben,
wenn sie sich mit der AfD zusammentun. Sonst erreichen sie das
erforderliche Fünftel der Stimmen nicht.
Grüne und Liberale würden deshalb gern die Landesverfassung ändern und das
Quorum auf ein Sechstel der Abgeordneten senken. SPD und CDU wollen den
beiden Oppositionsparteien zwar entgegen kommen, eine Verfassungsänderung
lehnen sie aber ab. Stattdessen soll es eine „öffentliche Vereinbarung
geben“, in der sich die Regierungsfraktionen verpflichteten, der Opposition
die fehlenden Stimme zu leihen, sagt der parlamentarische Geschäftsführer
der SPD, Wiard Siebels. In dieser Woche solle der Entwurf für die
Vereinbarung an Grüne und FDP gehen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Helge Limburg, ist darauf
gespannt: „Die Vereinbarung muss sicherstellen, dass wir effektiv unsere
parlamentarischen Kontrollrechte ausüben können“, sagt Limburg. „Wir dürfen
nicht vom Wohlwollen der Koalition abhängig zu sein.“
5 Jun 2018
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## AUTOREN
DIR Andrea Maestro
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