# taz.de -- Deregulierung der US-Banken: Diskriminierende Kreditvergabe
> Der US-Kongress weicht die Bankenregulierung auf. Das könnte nicht nur
> Spekulationen fördern, sondern auch Minderheiten benachteiligen.
IMG Bild: Protest gegen Zwangsräumungen in Cincinnati im Jahr 2012
Berlin taz | Nein, eine „große Nummer“ sei das neue Gesetz nicht, sagte der
demokratische Exabgeordnete Barney Frank am Dienstag, nachdem das
Repräsentantenhaus den Weg zur Deregulierung der US-Banken frei gemacht
hatte. Das verwundert insofern, als dass der Politiker 2010 Mitinitiator
des Dodd–Frank Act war, mit dem nach der Finanzkrise ab 2007 die
Spekulationen der Wall Street eingedämmt werden sollten.
Ebendieses Gesetz haben die US-Abgeordneten nun teilweise ausgehebelt. Die
Reform sieht unter anderem vor, kleine und regionale Banken von den vor
acht Jahren vereinbarten Regeln auszunehmen. Darunter fällt zum Beispiel
die Verpflichtung zu regelmäßigen Stresstests und eine engmaschige
Überwachung durch die Finanzaufsicht. Diese Regeln galten bisher für alle
Banken mit einem verwalteten Vermögen von mindestens 50 Milliarden Dollar.
Diese Grenze beträgt künftig 250 Milliarden Dollar.
US-Präsident Donald Trump hatte den Dodd–Frank Act als „Katastrophe“
bezeichnet. Die Befürworter der aktuellen Reform führen an, dass gerade
kleinere Banken im ländlichen Raum unter der strikten Regulierung litten
und weniger notwendige Kredite vergeben könnten. Allerdings waren selbst
unter der alten Regelung nur 40 von 5.670 Instituten betroffen. Künftig
werden es nur 12 sein.
Teile der Demokraten im Kongress hatten das Gesetz ebenfalls unterstützt.
Auch deshalb hat Exabgeordneter Barney Frank möglicherweise Milde bei der
Beurteilung der Reform walten lassen. „Die Regeln werden nicht rückgängig
gemacht“, sagte der frühere Finanzpolitiker. In der Tat betreffen die
Änderungen nur einen Teil des mehr als 800 Seiten starken Gesetzespakets
von 2010.
Allerdings ermöglichen die Neuerungen dennoch spekulative Geschäfte – aber
nur kleineren Banken. Institute mit weniger als 10 Milliarden Dollar
Kapital müssen künftig zum Beispiel nicht mehr die hohen Anforderungen an
die Ausfallsicherheit für Hauskredite („Mortgages“) erfüllen. Faule
Immobilienkredite gelten als Auslöser der weltweiten Finanzkrise ab 2007.
## Höhere Zinsen für Minderheiten
Und auch ein bisher wenig beachteter Bestandteil des Dodd–Frank Act wird
rückgängig gemacht. Banken mit weniger als 500 Mortgages müssen künftig
bestimmte Angaben zu Einkommen und Ethnie nicht mehr für die Behörden
dokumentieren. Das eröffnet den Instituten Möglichkeiten zur rassistischen
Diskriminierung.
Im gesamten 20. Jahrhundert und vor allem in den Jahren vor Beginn der
Finanzkrise bekamen Angehörige von Minderheiten Hauskredite nur zu
besonders hohen und variablen Zinsen. Wer ein Haus in einem vornehmlich von
Schwarzen und Latinos bewohnten Gebiet beantragte, musste schlechte
Kreditbedingungen akzeptieren.
Auch deshalb waren Angehörige von Minderheiten während der Finanzkrise
besonders stark von Zahlungsausfällen und Räumungen betroffen. Die
Dokumentation der Kreditvergabe durch Banken sollte derartige
Diskriminierung verhindern – das dürfte jetzt schwieriger werden.
23 May 2018
## AUTOREN
DIR Jörg Wimalasena
## TAGS
DIR Donald Trump
DIR Spekulation
DIR Schwerpunkt Finanzkrise
DIR Diskriminierung
DIR USA
DIR Schwerpunkt Finanzkrise
DIR Donald Trump
DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
DIR Finanzmarkt
DIR Lesestück Recherche und Reportage
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Zehn Jahre nach der Finanzkrise: Trump, der Freund der Wall Street
Präsident Donald Trump hat die Finanzmarktregeln zugunsten der Wall Street
aufgeweicht. Opfer sind die Konsumenten in den USA.
DIR Donald Trumps Wirtschaftspolitik: Erfolg mit Voodoo-Ökonomie
Noch floriert die US-Wirtschaft. Aber was macht der Präsident in einer
Krise? Auf einen Crash ist er nicht gefasst – genau das macht ihn
gefährlich.
DIR Kommentar Trumps Finanzpolitik: Nur die Wall Street kann jubeln
Trump will die Regeln für Banken lockern. Dadurch würden deren
Gewinnaussichten größer – ebenso wie das Risiko einer neuen Finanzkrise.
DIR Trump entschärft Bankenregelungen: Todesstoß für Finanzreform
Der Boss im Weißen Haus kippt Regeln, die neue Finanzkrisen verhindern
sollen: Trump erleichtert somit Spekulationsgeschäfte der Banken.
DIR Erste Folgen von Trumps Sieg: Goodbye, Mary Jo White
Die Chefin der US-Börsenaufsicht tritt zurück – eine Frau, die der Wall
Street die Zähne zeigte. Vieles weist darauf hin, dass Trump der Mann der
Banken ist.
DIR Finanzkrise in den USA: Cooper gegen die Investoren
Marshall Cooper hat in der Finanzkrise sein Haus verloren – wie Millionen
andere. Hat US-Präsident Obama sie im Stich gelassen?