# taz.de -- Skandal um Bundesamt für Migration: Bremen darf nicht mehr entscheiden
> Die Affäre um Asylbescheide in Bremen hat weitere Konsequenzen. Nun
> verbietet Innenminister Seehofer der Bremer Bamf-Außenstelle vorerst
> Asylentscheidungen.
IMG Bild: Bundesinnenminister Seehofer sieht das Vertrauen in die Arbeit der Bremer Behörde beschädigt
Berlin epd/dpa | In der Außenstelle des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge (Bamf) in Bremen dürfen bis zum Abschluss der Ermittlungen um
mutmaßlich unrechtmäßig erteilte Bescheide keine Asylentscheidungen mehr
getroffen werden. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin
mitteilte, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dies entschieden.
Er wolle das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren auf diese Weise
wieder herstellen, erklärte Seehofer. Dies sei durch die Vorgänge in Bremen
„massiv geschädigt“ worden.
Asylverfahren, die derzeit im Ankunftszentrum Bremen anhängig sind, werden
den Angaben zufolge mit sofortiger Wirkung von anderen Außenstellen des
Bundesamts übernommen. Seehofer kündigte zudem an, dass künftig zusätzlich
zu bestehenden Qualitätssicherungsmaßnahmen nach dem Zufallsprinzip zehn
Prozent aller Asylentscheidungen vor Zustellung an die Betroffenen
überprüft werden sollen.
In Bremen sollen mehr als 1100 positive Asylbescheide ohne Rechtsgrundlage
ergangen sein. Die Interne Revision stellte bei einer Überprüfung fest,
dass in Bremen überdurchschnittlich häufig unplausible Entscheidungen
ergingen. Das Bundesamt hatte in der vergangenen Woche umfangreiche
Überprüfungen angekündigt. Unter anderem sollen alle seit 2000 in Bremen
erteilten positiven Asylbescheide erneut geprüft werden. Auch weitere
Außenstellen werden überprüft.
In der nächsten Woche beschäftigt sich eine Sondersitzung des
Innenausschusses des Bundestags mit der Affäre. Nach Angaben des
Innenministeriums werden Minister Seehofer und Bamf-Präsidentin Jutta Cordt
daran teilnehmen.
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geht unterdessen einer Strafanzeige
gegen Behördenchefin Jutta Cordt und weitere Mitarbeiter nach. Förmliche
Ermittlungen seien jedoch nicht eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin
am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Bislang sei routinemäßig
lediglich ein Aktenzeichen vergeben worden. Geprüft werde nun der in der
Anzeige aufgeworfene Verdacht einer Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im
Bundesgebiet.
23 May 2018
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