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       # taz.de -- Kommentar Nahles über Asylpolitik: Mit den Argumenten der Rechten
       
       > Während Zehntausende gegen die AfD auf die Straße gehen, sagt die
       > SPD-Chefin: „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen“. Wie bescheuert.
       
   IMG Bild: SPD-Chefin Andrea Nahles will die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären
       
       Samstagmorgen in Deutschland. In Berlin laufen die Vorbereitungen für die
       zahlreichen Anti-AfD-Demonstrationen auf Houchtouren. [1][Mindestens 25.000
       Menschen gehen tags darauf unter dem Motto „Stoppt den Hass“ gegen die
       Rechtspopulisten auf die Straße]. Sie protestieren gegen
       Ausländerfeindlichkeit, Flüchtlingshetze und Ausgrenzung. Mit dabei
       natürlich auch die SPD, allen voran die Jusos.
       
       Am anderen Ende der Republik finden die Leser der Passauer Neuen Presse am
       Samstag die Wochenendausgabe ihrer Zeitung im Briefkasten. Darin ein
       Interview mit der im April (wenn auch mit mauem Ergebnis) gewählten
       SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles.
       
       Nun könnte Nahles den Demonstranten in Berlin Rückendeckung geben. Die
       Zivilgesellschaft feiern, die sich am darauffolgenden Tag den Rechten
       entgegenstellen will. Aber nein – Andrea Nahles hat anderes vor. „Wir
       können nicht alle bei uns aufnehmen“, sagt die Parteivorsitzende und
       fordert von den Grünen, die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere
       Herkunftsländer nicht länger zu verhindern.
       
       „Menschen, die weder geduldet noch als Asylbewerber anerkannt werden,
       müssen schneller Klarheit haben, dass sie nicht bleiben können und
       zurückgebracht werden“, sagt Nahles. Das gehöre unweigerlich zur
       Willkommenskultur dazu. „Sie funktioniert nur zusammen mit einem
       durchsetzungsstarken Rechtsstaat.“
       
       Schöner hätte selbst die AfD Diskurse nicht verdrehen können. Die von
       Nahles kolportierte Forderung „alle aufzunehmen“ existiert nämlich bisher
       hauptsächlich in der geistigen Parallelwelt des rechten Politikkosmos. Die
       begründete Skepsis der Grünen in Bezug auf die Sicherheit der
       Maghreb-Staaten wird in ein Plädoyer nach offenen Grenzen umgedeutet. So
       weit, so irreführend.
       
       Der Sinn des konfusen Zusammenhangs zwischen Willkommenskultur und
       durchsetzungsstarkem Rechtsstaat dürfte sich auch nur Nahles selbst
       erschließen. FAZ-Redakteur Patrick Bahners verbrachte das halbe Wochenende
       damit, [2][auf Twitter] die Äußerungen der SPD-Vorsitzenden zu zerpflücken.
       
       „Dass nicht vollzogene Abschiebungen den Rechtsstaat gefährdeten, ist
       Unsinn. Der Rechtsstaat sichert die Freiheit der Bürger gegen den Staat.
       Kein einziger Rechtsanspruch eines Bürgers ist beeinträchtigt durch einen
       Vollzugsstau bei Abschiebungen.“ Die Willkommenskultur sei ein Ausdruck der
       Tugenden der Gastfreundschaft und Höflichkeit und könne nicht unter einen
       juristischen Vorbehalt gestellt werden, schreibt Bahners weiter.
       
       Dem ist eigentlich wenig hinzuzufügen. Außer, dass Nahles' Äußerungen auch
       in der eigenen Partei abseits der eigenen Seilschaften wenig Anklang fand.
       Der zuletzt in Sachen Vorstandskritik deutlich zahmer auftretende Juso-Chef
       Kevin Kühnert [3][fand auf Twitter deutliche Worte]: „Hört auf ihr Spiel
       (Anmerkung: der AfD) zu spielen, ihre Argumente zu übernehmen, ihre Sprache
       zu nutzen. Ihr holt so niemanden zurück und verprellt stattdessen die
       anderen.“
       
       Es ist schon paradaox. Die SPD gurkt nach dem historisch schlechten
       Wahlergebnis in den Umfragen nur noch bei 18 Prozent herum und die
       Parteivorsitzende hat nichts Besseres zu tun, als der Weltsicht der Rechten
       hinterherzulaufen, denen sich die Zivilgesellschaft und die eigene
       Parteibasis auf den Straßen Berlins entgegenstellt. So wird das nichts mit
       [4][#spderneuern].
       
       28 May 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /AfD-Demo-und-Gegenprotest-in-Berlin/!5508456
   DIR [2] https://twitter.com/PBahners/status/1000668165842620417
   DIR [3] https://twitter.com/KuehniKev/status/1000826585908473862
   DIR [4] https://twitter.com/search?q=%23spderneuern&src=typd
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jörg Wimalasena
       
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