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       # taz.de -- Kohlekommission legt los: Zu Beginn gibt es Zweifel am Zeitplan
       
       > Diesmal hat das Kabinett das mehrfach angekündigte Gremium endlich
       > eingesetzt. Umweltverbände machen trotz Zweifeln erstmal mit.
       
   IMG Bild: Die Kohlekommission soll einen Plan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohlenutzung entwickeln
       
       Nach [1][mehrmaliger Verschiebung] hat das Bundeskabinett am Mittwoch die
       sogenannte Kohlekommission eingesetzt. Das 31-köpfige ExpertInnen-Gremium
       habe einen „historischen Auftrag“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze
       (SPD). Es soll zum einen einen Plan zum schrittweisen Ausstieg aus der
       Kohlenutzung entwickeln, der mit den Pariser Klimaschutzzielen in Einklang
       steht. Zum anderen soll die Kommission Vorschläge für die Schaffung neuer
       Arbeitsplätze in den bisherigen Braunkohle-Regionen vorlegen.
       
       Noch vor der ersten Sitzung, die für den 26. Juni vorgesehen ist, wird aber
       schon der Zeitplan für die Kommissionsarbeit in Frage gestellt. Während
       laut Mandat Ende des Jahres bereits der Abschussbericht vorgestellt werden
       soll, erwartet Schulze bis dahin nur „erste Ergebnisse“, sagte sie. Auch
       Matthias Platzeck, ehemaliger SPD-Ministerpräsident von Brandenburg und
       einer der vier Vorsitzenden der Kommission, ging auf Distanz zum Zeitplan
       der Regierung. „Das muss alles auch mit der nötigen Sorgfalt passieren“,
       sagte er im RBB.
       
       Um den Auftrag und die Besetzung der Kommission hatte es [2][wochenlang
       Streit] gegeben. Nachdem zunächst ein Übergewicht an kohlefreundlichen
       Mitgliedern befürchtet worden war, gehören jetzt neben VertreterInnen von
       Industrie, Gewerkschaften und Politik auch drei Umweltverbände (Greenpeace,
       BUND und DNR), Vertreterinnen von Anti-Braunkohle-Initiativen (Buirer für
       Buir und Grüne Liste Welzow) sowie renommierte KlimaforscherInnen der
       Kommission an, darunter Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut. Er
       wolle dort geltend machen, „dass ein zögernder Kohleausstieg durch die
       Gesetze der Physik bestraft werden würde“, sagte er.
       
       Die Umweltverbände hatten wegen der Kritik an der Klimapolitik der
       Bundesregierung zunächst offen gelassen, ob sie in der Kommission
       mitarbeiten. Sie kündigten am Mittwoch an, das Mandat anzunehmen –
       allerdings nur unter der Bedingung, dass die Kommission den Klimaschutz
       ernst nehme. „Für klimapolitische Feigenblatt-Veranstaltungen stehen wir
       nicht zur Verfügung“, sagte BUND-Chef Hubert Weiger. Am 24. Juni soll in
       Berlin für den Kohleausstieg demonstriert werden.
       
       Auf scharfe Kritik stieß erneut die Entscheidung, dass – anders als
       zwischenzeitlich geplant – die Oppositionsfraktionen keine VertreterInnen
       entsenden dürfen. Dadurch werde die Kommission zu einem „zahnlosen,
       undemokratischen Regierungsdebattierclub“, sagte der Linken-Abgeordnete
       Lorenz Gösta Beutin. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte zur
       Begründung für den Ausschluss, die Kommission sei „ein gemeinsames Projekt
       der Großen Koalition“.
       
       Unmittelbare politische Folgen haben die Beschlüsse der Kohlekommission
       nicht. Sie sollen aber Grundlage für gesetzliche Maßnahmen sein, die die
       Bundesregierung 2019 beschließen will.
       
       6 Jun 2018
       
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