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       # taz.de -- Opfer sollen bleiben dürfen: Signal gegen die rechte Stimmung
       
       > In Bremen setzt sich die Fraktion der Grünen für ein humanitäres
       > Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt ein.
       
   IMG Bild: „Es ist auch ein Signal gegen das lauter werdende rechte Getöse“, sagte der grüne Innenpolitiker Björn Fecker
       
       Bremen taz | Opfern rassistischer Gewalt in Bremen künftig ein Bleiberecht
       zu gewähren, fordern die Bremer Grünen. Einen entsprechenden Antrag hat die
       Fraktion am Montag beschlossen. Demnach soll der rot-grüne Senat auf
       Landesebene sicherstellen, dass die Ausländerbehörden ihren bestehenden
       Ermessensspielraum ausnutzen und den Opfern eine Aufenthaltserlaubnis oder
       Duldung erteilen.
       
       Dazu sollen die Behörden über Ermittlungen bei rechten Gewalttaten
       informiert werden. Auf Bundesebene soll Bremen Thüringen, Berlin und
       Brandenburg unterstützen, um eine Änderung des Aufenthaltsrechts zu
       erwirken.
       
       [1][Im März hatten die drei Länder einen entsprechenden
       Entschließungsantrag] in den Bundesrat eingebracht, damit Opfer rechter
       Gewalt denen von Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zwangsarbeit in
       ihrem Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis gleichgestellt werden. Das Anliegen
       wurde an den Innenausschuss verwiesen.
       
       Nach Brandenburg und Berlin hatte zuletzt das grün geführte
       Migrationsministerium in Thüringen ebenfalls auf Landesebene eine
       Bleiberechtsregelung für Opfer rechter Gewalt erlassen. Sie tritt am
       Freitag in Kraft.
       
       Bremen soll nun nach Willen der Grünen diesen Vorbildern folgen – auch wenn
       hier kein aktueller Fall dazu Anlass gibt. „Es ist auch ein Signal gegen
       das lauter werdende rechte Getöse“, sagte der grüne Innenpolitiker Björn
       Fecker der taz.
       
       Laut den Grünen handelte es sich bei den zuletzt im Schnitt über 1.300
       rechten Straftaten pro Jahr bei den Opfern meist um nichtdeutsche
       Staatsangehörige – oft ohne gesicherten Status. Mit sicherem
       Aufenthaltsstatus könnten sie den Wohnort wechseln, sofern zuvor eine
       Wohnsitzauflage bestand, und müssten ihren Tätern nicht mehr begegnen. Die
       Bedingung für eine psychotherapeutische Behandlung würde verbessert und den
       TäterInnen vermittelt, dass ihr Angriff keinen Erfolg hatte.
       
       Ob der Vorschlag der Grünen in Bremen umgesetzt wird, hängt nun am
       Koalitionspartner SPD, der sich damit noch befassen wird.
       
       29 May 2018
       
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   DIR [1] https://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/18/966/966-pk.html;jsessionid=B4FEC0244E57D3B2F556414E8BB990A8.1_cid339?nn=4732016#top-39
       
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