# taz.de -- Regierungsbildung in Italien: Sterne rufen zum Protest auf
> In Italien spitzt sich die Krise nach der am Sonntag gescheiterten
> Regierungsbildung zu. MS5 will am Samstag auf die Straße gehen.
IMG Bild: Es lief nicht nach seinem Willen: Luigi Di Maio, Chef der „Fünf-Sterne-Bewegung“
Rom dpa | Nach dem Scheitern der Regierungsbildung in Italien zieht nun
eine handfeste institutionelle Krise herauf. Die populistischen Parteien
blasen zum Kampf gegen Staatspräsident Sergio Mattarella. Der Chef der
Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, kündigte an, er wolle sicherstellen,
dass bei der nächsten Wahl „nicht derselbe Präsident“ an der Macht sei, der
eine „Regierung des Wandels“ verhindern wolle. Ein Amtsenthebungsverfahren
sei durchaus möglich. Den nächsten Präsidenten müssten die Bürger wählen,
„nicht die Ratingagenturen, die Banken oder die Deutschen“, so Di Maio.
Die geplante europakritische Koalition zwischen den Sternen und der
rechtspopulistischen Lega war am Sonntag geplatzt, weil Präsident
Mattarella angesichts der Unruhe an den Finanzmärkten den Euro- und
Deutschland-kritischen Finanzminister des Bündnisses nicht absegnen wollte.
Die Lega und die Sterne, die eine Mehrheit im Parlament haben, nennen das
undemokratisch. Vor allem teure Wahlversprechen wie Steuersenkungen in dem
hoch verschuldeten Land und die Anti-EU-Haltung der Lega und der Sterne
hatten Anleger und EU-Partner verunsichert.
Di Maio rief für kommenden Samstag zu einer großen Demonstration in Rom
auf. Er will nach eigenen Worten damit ein Zeichen für die Demokratie
setzen. Der 2. Juni ist der Tag der Republik, der Nationalfeiertag
Italiens, der mit einer großen Militärparade gefeiert wird.
Für Freitag riefen unterdessen die Sozialdemokraten, die bei der Wahl am 4.
März eine schwere Niederlage einstecken mussten, zu einer Demonstration in
Rom und Mailand auf. Sie wollen damit die Institutionen und den Präsidenten
verteidigen.
Mattarella hatte dem parteilosen Finanzexperten Carlo Cottarelli den
Regierungsauftrag gegeben. Es wird erwartet, dass der am Dienstag ein
verschlanktes Kabinett vorschlägt. Anschließend muss dieses vereidigt
werden und sich im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen. Es wird
erwartet, dass Cottarelli das Vertrauen im Parlament nicht bekommt, da die
Lega und die Sterne dort die Mehrheit haben. Für diesen Fall hatte er
angekündigt, dass Land bis zu einer Neuwahl ab September zu führen.
LESEN SIE AUCH: [1][Handelte Italiens Präsident richtig? Ein Pro&Contra]
von Eva Oer und Dominic Johnson
29 May 2018
## LINKS
DIR [1] /Pro--Contra-Scheitern-der-Koalition/!5509505
## TAGS
DIR Italien
DIR Sergio Mattarella
DIR Fünf-Sterne-Bewegung
DIR Lega Nord
DIR Luigi Di Maio
DIR Italien
DIR Lega
DIR Italien
DIR Italien
DIR Italien
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Debatte Populismus in Europa: Die Rückkehr der Eurokrise
Drohende Neuwahlen in Italien bringen den Euro ins Wanken. Reformen müssen
her und mehr Spielraum für progressive Politik schaffen.
DIR Regierungsbildung in Italien: Nächste Chance für Populisten
Der Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio geht mit einem neuen Versuch auf die
Lega Nord zu. Fraglich ist, ob sich dessen Anführer Matteo Salvini darauf
einlässt.
DIR Pro & Contra Scheitern der Koalition: Handelte Italiens Präsident richtig?
Sergio Mattarella hat einen Minister abgelehnt und so eine Regierung der
Populisten verhindert. Weise Entscheidung oder kalter Umsturz?
DIR Schwierige Regierungsbildung in Italien: Für Europa gefährlich
Nach der Absage an den Wirtschaftsminister Paolo Savona steht Italien vor
einer Neuwahl – und die EU vor erheblichen Hürden.
DIR Regierungsbildung in Italien: Jetzt kommen doch Neuwahlen
Die Regierungsbildung in Italien ist gescheitert. Präsident Mattarella hat
den von M5S und Lega vorgeschlagenen Finanzminister abgelehnt.