# taz.de -- Demos gegen Steuererhöhungen: Protest führt zu Sturz der Regierung
> Jordanien gehört zu den stabilsten Ländern der arabischen Welt. Doch
> Sparmaßnamen der Regierung erzürnen die Menschen.
IMG Bild: DemonstrantInnen am Freitag in Amman
Amman dpa Nach tagelangen Massenprotesten gegen Sparmaßnahmen und geplante
Steuererhöhungen ist Jordaniens Regierungschef Hani al-Mulki
zurückgetreten. König Abdullah II. habe den Rücktritt angenommen, teilte
das Kabinett am Montag über Twitter mit. Die jordanische Zeitung Al-Ghad
berichtete, der Ökonom und bisherige Bildungsminister Umar al-Rasas solle
eine neue Regierung bilden.
In den vergangenen Tagen hatten in dem arabischen Land immer wieder
Tausende Menschen gegen die Sparmaßnahmen und drohenden Steuererhöhungen
der Regierung protestiert sowie den Rücktritt Al-Mulkis gefordert. In der
vergangenen Woche kam es auch zu einem Streik. Der Ministerpräsident hatte
eine unbeliebte Regierung angeführt, die Forderungen internationaler
Kreditgeber umsetzen musste, um die steigende Staatsverschuldung in den
Griff zu bekommen.
Jordanien ist eines der stabilsten Länder im Nahen Osten, leidet aber unter
den Konflikten in seinen Nachbarländern. Vor allem aus Syrien kamen in den
vergangenen Jahren Hunderttausende Flüchtlinge in das rohstoffarme
Königreich.
Al-Mulki wollte mit verschiedenen Maßnahmen die Einnahmen erhöhen und die
Kosten senken. So arbeitete er ein neues Steuergesetz aus, das in der
Bevölkerung auf scharfe Kritik stieß. Die Demonstranten waren zuletzt
täglich und immer zahlreicher vor allem in der Hauptstadt Amman auf die
Straßen gezogen und auch auf den Amtssitz Al-Mulkis marschiert. Die
Proteste gingen auch weiter, als Abdullah II. am Freitag die Preise für
Strom und Treibstoff einfror.
Am Montag wurden den Sicherheitskräften zufolge 60 Menschen wegen
Zusammenstößen mit der Polizei und Ausschreitungen festgenommen. Dabei
sollen 45 Polizisten verletzt worden sein, unter anderem durch
Pistolenschüsse und Feuerwerkskörper. Demonstranten kündigten an, trotz des
Rücktritts weiter protestieren zu wollen. Die Gewerkschaften haben zu einem
weiteren Streik aufgerufen.
4 Jun 2018
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