# taz.de -- Entscheidung im Diesel-Skandal: Volkswagen zahlt Milliarden-Bußgeld
> VW habe seine Aufsichtspflicht verletzt, befindet die Staatsanwaltschaft
> Braunschweig. Nun muss der Konzern eine Rekordsumme zahlen.
IMG Bild: VW akzeptiert eine Milliardenstrafe, die Kritiker für noch zu gering halten
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen den VW-Konzern ein Bußgeld
von einer Milliarde Euro verhängt. Dies sei seines Wissens das höchste
Bußgeld, das jemals gegen ein Unternehmen in der Geschichte der
Bundesrepublik verhängt worden ist, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am
Donnerstag. Der Betrag setzt sich zusammen aus fünf Millionen Euro Ahndung
(die Höchstsumme für fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht) und 995
Millionen Euro „Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile“.
Bei der Berechnung hat die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben die
Ersparnisse einkalkuliert, die VW durch die Manipulation verzeichnen
konnte. Im Gegenzug wurden aber die Kosten für die Nachrüstung
manipulierter Fahrzeuge und etwaige „zivilrechtliche
Schadenersatzansprüche“ gegengerechnet. Die so ermittelte Differenz geht an
die niedersächsisches Staatskasse. Kurios: Da das Land Niedersachsen mit 20
Prozent an Volkswagen beteiligt ist, sind Zahler und Empfänger zumindest
teilweise identisch.
Gegen Volkswagen und einzelne Konzernvertreter laufen europaweit Klagen
wegen der Manipulation von Abgaswerten in 10,7 Millionen Diesel-Fahrzeugen.
Unternehmen können in Deutschland im Gegensatz zu Personen allerdings nicht
strafrechtlich belangt werden, weshalb Volkswagen nicht einfach zu
Strafzahlungen verurteilt werden kann. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft
ein Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgeführt, an dessen Ende nun das
verhängte Bußgeld steht.
Zu dessen Zahlung hat sich Volkswagen bereits bereit erklärt. Man bekenne
sich zur eigenen Verantwortung, teilte das Unternehmen mit. „Tausend
Millionen Euro für eine Ordnungswidrigkeit ist schon eine Ansage“, sagte
Oberstaatsanwalt Ziehe. Das Bußgeld sei schmerzhaft für Volkswagen. Jens
Hilgenberg von den Kritischen Aktionären sieht das anders: „Das Bußgeld ist
ein Witz, wenn man sich anschaut, um wie viele Fahrzeuge es beim
Diesel-Skandal geht“, sagte Hilgenberg der taz. „Ganz zu schweigen von den
Gesundheitsschäden, die VW durch die illegalen Manipulationen verursacht
hat.“ Das Bußgeld sei allenfalls ein erster Schritt.
## Erstmal keine Konsequenzen
Konsequenzen gibt es für geschädigte Kunden erst mal keine. Von der Zahlung
profitieren sie nicht. Der VW-Konzern teilte mit, man gehe davon aus, dass
die Beendigung des Verfahrens „erhebliche positive Auswirkungen auf weitere
in Europa gegen die Volkswagen AG und ihre Konzerngesellschaften geführte
behördliche Verfahren haben wird“.
Dafür gibt es allerdings keine Anhaltspunkte. Das Bußgeld hat keinerlei
Bindungswirkung für Verfahren in anderen Ländern. Auf die laufenden
strafrechtlichen Ermittlungen gegen Volkswagen-Vertreter hat das Urteil
ebenfalls keinen Einfluss.
Größere Auswirkungen auf die Finanzsituation des VW-Konzerns dürfte das
Bußgeld ebenfalls nicht haben. Allein im vergangenen Jahr machte Volkswagen
11,4 Milliarden Euro Nettogewinn.
14 Jun 2018
## AUTOREN
DIR Jörg Wimalasena
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